NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

US-Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

In den USA hat das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt für anderthalb Monate gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei einen Gesetzentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Nun muss der Senat abstimmen - dort haben die Demokraten von Präsident Biden die Mehrheit. Die Laufzeit des aktuellen US-Haushalts endet morgen früh unserer Zeit. Sollte es bis dahin keine abschließende Einigung geben, droht der Stillstand der Bundesbehörden - ein sogenannter Shutdown.| 30.09.2023 22:40 Uhr

Merz verteidigt Äußerungen zu Asylpolitik

Der CDU-Vorsitzende Merz hat seine Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. Merz sagte bei einer Parteiveranstaltung in Magdeburg, man müsse zu dem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können. Die Republik müsse nicht in Schnappatmung verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise. Zudem habe auch der frühere Bundespräsident Gauck kürzlich vor einem Kontrollverlust gewarnt. Merz hatte kritisiert, Deutschland gehe mit Asylbewerbern in der Gesundheitsversorgung zu großzügig um. Die Äußerungen stießen vor allem bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik. | 30.09.2023 22:40 Uhr

Hessen-SPD entschuldigt sich für Wahlkampfvideo

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Degen, hat sich für ein Wahlkampfvideo seiner Partei über die CDU und deren Spitzenkandidaten Rhein entschuldigt. Er trage dafür die Verantwortung, nicht die Spitzenkandidatin seiner Partei, Faeser, erklärte Degen. Das Video hatte eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen als möglich dargestellt und empörte Reaktionen hervorgerufen. Die SPD hat das Video inzwischen gelöscht. Es sei allerdings weiterhin richtig, über das unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung der CDU zur AfD zu sprechen, so Degen. | 30.09.2023 22:40 Uhr

Aufnahmestopp in Thüringener Erstaufnahme

Die größte Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen nimmt vorerst keine Migranten mehr auf. Wie die Landesregierung mitteilte, werden in Suhl ankommende Flüchtlinge entweder auf die kleineren Erstaufnahmestellen verteilt oder in andere Bundesländer gebracht. Hintergrund sei die große Belastung der letzten Tage. Zuletzt waren demnach in Suhl mehr als 1.600 Menschen untergebracht. Nach den Regeln des Brandschutzes wären 1.400 erlaubt, als Grenze für den Regelbetrieb galt bislang die Zahl von 800 Flüchtlingen. | 30.09.2023 22:40 Uhr

DIHK-Präsident: Ernste Wirtschaftslage

Angesichts der wirtschaftlichen Lage hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer die Politik zum Handeln aufgefordert. DIHK-Präsident Adrian sprach in einem Brief an die Kammern von einer ernsten Situation. Als Ursache nannte er unter anderem die hohen Energiepreise, eine marode Infrastruktur und hohe bürokratische Belastungen für die Unternehmen. Die führenden Wirtschaftsinstitute hatten ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr zuvor deutlich gesenkt. Sie erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,6 Prozent. | 30.09.2023 22:40 Uhr

Fast alle Armenier verlassen Bergkarabach

Aus der Kaukasus-Region Bergkarabach sind nahezu alle Armenier geflohen. Wie die armenische Regierung mitteilte, wurden bislang etwa 100.400 Flüchtlinge registriert. Das sind fast alle der geschätzt 120.000 armenischen Einwohner von Bergkarabach. Aserbaidschan hatte vor anderthalb Wochen eine großangelegte Militäroffensive in der abtrünnigen Region gestartet. Die dortigen pro-armenischen Kämpfer kapitulierten. Am Donnerstag wurde dann die Auflösung der selbsternannten Republik Bergkarabach angekündigt. | 30.09.2023 22:40 Uhr

Borrell sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. Bei einem Besuch in Odessa sagte Borrell, die EU unterstütze die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung der territorialen Integrität. Es gehe sowohl um militärische als auch um wirtschaftliche, politische und diplomatische Hilfe. Zuletzt hatte Borrell vorgeschlagen, für die Ukraine voin 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zu mobilisieren. Mit dem Geld sollen auch moderne Kampfjets und Raketen beschafft werden. | 30.09.2023 22:40 Uhr

Wolfsburg schlägt Eintracht Frankfurt

In der ersten Fußball-Bundesliga hat sich der VfL Wolfsburg am sechsten Spieltag gegen Eintracht Frankfurt durchgesetzt. Die Niedersachsen gewannen vor heimischem Publikum mit 2:0. In den weiteren Partien spielten: Heidenheim gegen Union Berlin 1:0 Köln gegen Stuttgart 0:2 Mainz gegen Leverkusen 0:3 Bochum gegen Mönchengladbach 1:3 und Leipzig gegen München 2:2. Und in der Zweiten Fußball-Bundesliga hat der FC St.Pauli die Tabellenspitze erobert. Die Hamburger gewannen am Abend auswärts bei Hertha BSC Berlin mit 2 zu 1.| 30.09.2023 22:40 Uhr

Das Wetter

In der Nacht verbreitet stark bewölkt und im Verlauf gebietsweise etwas Regen möglich. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen wolkig bis bedeckt und zeitweise schauerartiger Regen, nur in Südniedersachsen trocken und heiter, 17 bis 23 Grad. Am Montag wechslehaft, an der Ostsee und ganz im Norden einzelne Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter, 17 bis 25 Grad. | 30.09.2023 22:40 Uhr