NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerben stoßen weiterhin auf viel Kritik. Merz hatte behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen, während Deutsche keine Termine bekämen. Bundeskanzler Scholz kritisierte, die Äußerung von Merz entspreche nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Merz verteidigte seine Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er auf einer CDU-Veranstaltung in Magdeburg. Derweil appellierte er an Kanzler Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. | 30.09.2023 15:25 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Probleme mit der irregulären Migration in die EU eingeräumt. Die Zahl der Geflüchteten, die ins Land kommen, sei momentan zu hoch. Ein Großteil sei zudem nicht registriert, obwohl fast alle zuvor bereits in einem anderen EU-Land gewesen seien, sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung helfe nach Kräften dabei, die Lage auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen, etwa mit Kontrollen an den Binnengrenzen. Angesichts der angespannten Situation hierzulande vor allem in den Kommunen würden Bund und Länder im November außerdem einen neuen Anlauf für ein Finanzierungssystem unternehmen. Kern solle eine Pauschale sein, die sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten vor Ort orientiere, so der Kanzler.| 30.09.2023 15:25 Uhr

Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen dringenden Handlungsbedarf, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, forderte in einem sogenannten Brandbrief dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sich die Aussichten der deutschen Wirtschaft nicht noch weiter eintrübten. Adrian kritisierte vor allem die Flut an Vorgaben. Handwerkspräsident Dittrich verlangt weniger Bürokratie bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollten selbst entscheiden, wen sie in den Betrieben beschäftigten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".| 30.09.2023 15:25 Uhr

Armenien hat die EU um Hilfe gebeten, um die ankommenden Geflüchteten aus Bergkarabach zu versorgen. Das teilte das Büro von Italiens Premierministerin Meloni in einem Statement mit. Dabei gehe es um medizinische Hilfsgüter und temporäre Unterbringung. Laut den Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder in Armenien angekommen. Viele seien hungrig und erschöpft, sagte Flüchtlingskommissar Grandi. Er forderte internationale Hilfe. Armenien rechnet damit, dass alle 120.000 Menschen mit armenischer Abstammung Bergkarabach verlassen.| 30.09.2023 15:25 Uhr

In der Slowakei läuft die vorgezogene Parlamentswahl. Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Ausgang der Wahl in dem Nato-Staat gilt als entscheidend dafür, ob die militärische Hilfe für die Ukraine unvermindert fortgesetzt wird. Teile der linken Opposition sowie zwei Rechtsaußen-Parteien wollen die Waffenlieferungen an das Nachbarland beenden, falls sie an die Macht kommen sollten. Seit Mai hat die Slowakai eine Beamtenregierung. Die konservativ-geführte Regierungskoalition hatte im Dezember 2022 ein Misstrauensvotum verloren. | 30.09.2023 15:25 Uhr

SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU für ein steuerfreies Einkommen für Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Bartsch sagte dem "Tagesspiegel", wer im Ruhestand arbeiten wolle, solle das tun. Das CDU-Konzept der Aktivrente solle allerdings auch dazu dienen, die Menschen an die Maloche bis zum Tode zu gewöhnen. Es gebe ein Recht auf Ruhestand, so Bartsch. Die CDU hatte angeregt, Älteren steuerfreies Weiterarbeiten in der Rente bis zu einer Grenze von 2.000 Euro im Monat zu ermöglichen. Generalsekretär Linnemann wies darauf hin, dass so dem Fachkräftemangel begegnet werden könne.| 30.09.2023 15:25 Uhr

Die USA stehen vor einer Haushaltssperre. Ein sogenannter Shutdown scheint derzeit unabwendbar - weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen neuen Finanzplan für den Staat einigen können. Beide Parteien haben nur noch bis kommende Nacht Zeit, sich zu verständigen. Gelingt dies nicht, werden alle Ausgaben erstmal gestoppt. Millionen Angestellte der Regierung können dann kein Gehalt mehr bekommen - viele Behörden müssten schließen. Es gibt allerdings Notfallpläne. So arbeiten die meisten Militärangehörigen vorerst ohne Bezahlung weiter. Der Haushaltsstreit hat sich in diesem Jahr besonders zugespitzt, weil nicht nur Demokraten und Republikaner anderer Meinung sind - sondern auch die Republikaner untereinander tief zerstritten. | 30.09.2023 15:25 Uhr

Im niedersächsischen Eschede demonstriert heute ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen ein Treffen von Neonazis. Anlass ist ein sogenanntes Erntedankfest auf einem Hof, den die rechtsextreme Partei NPD - heute "Die Heimat" - vor vier Jahren gekauft hatte. An dem Protest gegen die angebliche Brauchtumsfeier der norddeutschen Neonazi-Szene beteiligt sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Veranstalter ist das "Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus". Dem Bündnis gehören Gewerkschafter, Kirchenleute, Vertreter verschiedener Parteien und Initiativen gegen Rechts an.| 30.09.2023 15:25 Uhr

In der zweiten Fußball-Bundesliga steht Hannover 96 vorerst auf Platz 2. Die Niedersachsen gewannen gegen Wehen-Wiesbaden mit 2:0. Holstein Kiel siegte in Karlsruhe ebenfalls 2:0 und ist derzeit Dritter. Hansa Rostock setzte sich im Nordduell gegen Eintracht Braunschweig mit 1:0 durch.| 30.09.2023 15:25 Uhr

Wechsel aus heiteren Abschnitten und einigen Wolken. Fast überall bleibt es heute trocken. An der Nordsee etwas Regen. 18 bis 21 Grad. Morgen mehr Wolken. Gebietsweise Schauer. Auch freundliche Phasen. 17 bis 22 Grad. Am Montag meist trocken und zeitweise heiter. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer. 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter. Einzelne Gewitter. 16 bis 24 Grad. | 30.09.2023 15:25 Uhr