NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz über die Gesundheitsversorgung von Asylbewerben stoßen weiterhin auf viel Kritik. Merz hatte behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen, während Deutsche keine Termine bekämen. Bundeskanzler Scholz kritisierte, die Äußerung von Merz entspreche nicht der rechtlichen Lage in Deutschland. Merz verteidigte seine Äußerungen zur Asylpolitik. Man müsse zu diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er auf einer CDU-Veranstaltung in Magdeburg. Derweil appellierte er an Kanzler Scholz, Migrationsfragen gemeinsam zu lösen. | 30.09.2023 13:40 Uhr

Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen dringenden Handlungsbedarf, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, forderte in einem sogenannten Brandbrief dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sich die Aussichten der deutschen Wirtschaft nicht noch weiter eintrübten. Adrian kritisierte vor allem die Flut an Vorgaben. Handwerkspräsident Dittrich verlangt weniger Bürokratie bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollten selbst entscheiden, wen sie in den Betrieben beschäftigten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".| 30.09.2023 13:40 Uhr

Die Ukraine soll nach dem Willen von Präsident Selenskyj zu einem der weltweit größten Waffenhersteller werden. Das sagte Selenskyj nach einem Treffen mit mehreren internationalen Rüstungskonzernen in Kiew. Sein Land habe mit den Unternehmen eine Allianz geschlossen, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. Die Ukraine wird für den Verteidigungskrieg gegen Russland bislang vor allem mit Waffen aus dem Westen versorgt. Künftig solle ein Großteil der Rüstungsgüter selbst produziert werden, darunter Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse, so Selenskyj. Auf dem Forum in Kiew waren Waffenhersteller unter anderem aus Deutschland, den USA, Großbritannien, und Frankreich vertreten. | 30.09.2023 13:40 Uhr

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Barley sieht eine gute Chance auf eine Einigung in der Asylpolitik der EU. Nach acht Jahren gebe es jetzt eine gemeinsame Position, die neuen Regeln müssten umgesetzt werden, sagte Barley auf NDR Info. Die Diskussion über das Thema Seenotrettung nannte die SPD-Politikerin unsäglich. Sie kritisierte besonders die italienische Ministerpräsidentin Meloni scharf. Diese wolle zur Abschreckung Menschen ertrinken lassen. Dieses zynische Argument funktioniere aber nicht, so Barley. Trotz zahlreicher Todesopfer machten sich weiterhin Geflüchtete auf den Weg.| 30.09.2023 13:40 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Probleme mit der irregulären Migration in die EU eingeräumt. Die Zahl der Geflüchteten, die ins Land kommen, sei momentan zu hoch. Ein Großteil sei zudem nicht registriert, obwohl fast alle zuvor bereits in einem anderen EU-Land gewesen seien, sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung helfe nach Kräften dabei, die Lage auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen, etwa mit Kontrollen an den Binnengrenzen. Angesichts der angespannten Situation hierzulande vor allem in den Kommunen würden Bund und Länder im November außerdem einen neuen Anlauf für ein Finanzierungssystem unternehmen. Kern solle eine Pauschale sein, die sich an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten vor Ort orientiere, so der Kanzler.| 30.09.2023 13:40 Uhr

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland ist die Zahl unerledigter Fälle deutlich gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren Mitte des Jahres fast 850.000 Verfahren offen, 28 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Im Vergleich der Bundesländer hat Hamburg am schlechtesten abgeschnitten. Dort stieg die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren laut Statistik innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen einen deutlich niedrigeren Anstieg und landeten unter dem Bundesdurchschnitt. Wie der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, mitteilte, gab es 2022 mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Das sei ein neuer Rekord.| 30.09.2023 13:40 Uhr

Wechsel aus heiteren Abschnitten und einigen Wolken. Fast überall bleibt es heute trocken. An der Nordsee etwas Regen. 18 bis 21 Grad. Morgen mehr Wolken. Gebietsweise Schauer. Auch freundliche Phasen. 17 bis 22 Grad. Am Montag meist trocken und zeitweise heiter. An Nord- und Ostsee einzelne Schauer. 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter. Einzelne Gewitter. 16 bis 24 Grad. | 30.09.2023 13:40 Uhr