NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

Die Diskussion über die Äußerung von CDU-Chef Merz über Zahnbehandlungen für Geflüchtete reißt nicht ab. Auch aus den eigenen Reihen kommt inzwischen immer deutlichere Kritik. So forderte der Sozialflügel der CDU Merz auf, seine Äußerung zurückzunehmen oder auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Bäumler, sprach von Entgleisungen des Parteichefs, die mit einem christlichen Menschenbild nicht vereinbar seien. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Vorsitzenden. Merz hatte in einer Fernsehdiskussion gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen und nähmen so den Deutschen die Termine weg.| 30.09.2023 10:35 Uhr

Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen dringenden Handlungsbedarf, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, forderte in einem sogenannten Brandbrief dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sich die Aussichten der deutschen Wirtschaft nicht noch weiter eintrübten. Adrian kritisierte vor allem die Flut an Vorgaben. Handwerkspräsident Dittrich verlangt weniger Bürokratie bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollten selbst entscheiden, wen sie in den Betrieben beschäftigten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".| 30.09.2023 10:35 Uhr

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Barley sieht eine gute Chance auf eine Einigung in der Asylpolitik der EU. Nach acht Jahren gebe es jetzt eine gemeinsame Position, die neuen Regeln müssten umgesetzt werden, sagte Barley auf NDR Info. Die Diskussion über das Thema Seenotrettung nannte die SPD-Politikerin unsäglich. Sie kritisierte besonders die italienische Ministerpräsidentin Meloni scharf. Diese wolle zur Abschreckung Menschen ertrinken lassen. Dieses zynische Argument funktioniere aber nicht, so Barley. Trotz zahlreicher Todesopfer machten sich weiterhin Geflüchtete auf den Weg.| 30.09.2023 10:35 Uhr

Der neue Bürgerrat des Bundestages nimmt heute offiziell seine Arbeit auf. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Gesellschaft sollen sich bis Ende Februar mit Fragen rund um das Thema Ernährung beschäftigten. Anschließend soll ein Gutachten erstellt werden, das konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik enthält. Bundestagspräsidentin Bas sagte gestern zur Begrüßung des neu eingerichteten Gremiums, es sei wichtig, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Ziel sei es, auch denjenigen Menschen Gehör zu verschaffen, die sich sonst nicht von selbst melden und lautstark ihre Meinung kundtun. | 30.09.2023 10:35 Uhr

Die Ukraine soll nach dem Willen von Präsident Selenskyj zu einem der weltweit größten Waffenhersteller werden. Das sagte Selenskyj nach einem Treffen mit mehreren internationalen Rüstungskonzernen in Kiew. Sein Land habe mit den Unternehmen eine Allianz geschlossen, die dem internationalen Recht und der Verteidigung der freien Welt verpflichtet sei, sagte der Präsident. Die Ukraine wird für den Verteidigungskrieg gegen Russland bislang vor allem mit Waffen aus dem Westen versorgt. Künftig solle ein Großteil der Rüstungsgüter selbst produziert werden, darunter Raketen, Drohnen und Artilleriegeschosse, so Selenskyj. Auf dem Forum in Kiew waren Waffenhersteller unter anderem aus Deutschland, den USA, Großbritannien, und Frankreich vertreten. | 30.09.2023 10:35 Uhr

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland ist die Zahl unerledigter Fälle deutlich gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren Mitte des Jahres fast 850.000 Verfahren offen, 28 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Im Vergleich der Bundesländer hat Hamburg am schlechtesten abgeschnitten. Dort stieg die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren laut Statistik innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen einen deutlich niedrigeren Anstieg und landeten unter dem Bundesdurchschnitt. Wie der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, mitteilte, gab es 2022 mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Das sei ein neuer Rekord.| 30.09.2023 10:35 Uhr

In der Nähe von Torgelow im Süden Vorpommerns hat eine große Katastrophenschutzübung begonnen. Daran nahmen etwa 900 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, der Bundeswehr und vom Technischen Hilfswerk teil. Einige von ihnen kommen aus Polen. Laut Szenario müssen die Teilnehmer einen Großbrand bekämpfen, der mehrere Dörfer bedroht. Bei der Übung soll auch ein mobiles Feldlager errichtet werden, um Helfer so zu versorgen, dass ein 45 Stunden langer Rettungseinsatz durchgehalten werden kann.| 30.09.2023 10:35 Uhr

Heiter bis wolkig, weitgehend trocken. An der See teils starke Windböen. Höchstwerte: 17 bis 21 Grad. Morgen in der Nordhälfte viele Wolken und gelegentliche Regenschauer, sonst meist trocken. In Südniedersachsen öfter Sonne. Bei 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag teils heiter, teils wolkig, in Küstennähe Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter und Gewitter, 16 bis 24 Grad.| 30.09.2023 10:35 Uhr