NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

Die Diskussion über die Äußerung von CDU-Chef Merz über Zahnbehandlungen für Geflüchtete reißt nicht ab. Auch aus den eigenen Reihen kommt inzwischen immer deutlichere Kritik. So forderte der Sozialflügel der CDU Merz auf, seine Äußerung zurückzunehmen oder auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Bäumler, sprach von Entgleisungen des Parteichefs, die mit einem christlichen Menschenbild nicht vereinbar seien. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Vorsitzenden. Merz hatte in einer Fernsehdiskussion gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen und nähmen so den Deutschen die Termine weg.| 30.09.2023 10:10 Uhr

Vertreter der deutschen Wirtschaft sehen dringenden Handlungsbedarf, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, forderte in einem sogenannten Brandbrief dringend Entlastungen für die Unternehmen, damit sich die Aussichten der deutschen Wirtschaft nicht noch weiter eintrübten. Adrian kritisierte vor allem die Flut an Vorgaben. Handwerkspräsident Dittrich verlangt weniger Bürokratie bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollten selbst entscheiden, wen sie in den Betrieben beschäftigten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".| 30.09.2023 10:10 Uhr

Der neue Bürgerrat des Bundestages nimmt heute offiziell seine Arbeit auf. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Gesellschaft sollen sich bis Ende Februar mit Fragen rund um das Thema Ernährung beschäftigten. Anschließend soll ein Gutachten erstellt werden, das konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik enthält. Bundestagspräsidentin Bas sagte gestern zur Begrüßung des neu eingerichteten Gremiums, es sei wichtig, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Ziel sei es, auch denjenigen Menschen Gehör zu verschaffen, die sich sonst nicht von selbst melden und lautstark ihre Meinung kundtun. | 30.09.2023 10:10 Uhr

Die Behörden in der westukrainischen Region Winnyzja haben eine Teilevakuierung angeordnet. Grund ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein russischer Angriff auf eine wichtige Infrastruktureinrichtung, die beschädigt wurde. Welches Ziel konkret getroffen wurde, teilte er nicht mit. Zuvor gab es Berichte über Einsätze russischer Drohnen in der Westukraine.| 30.09.2023 10:10 Uhr

Seit dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Berg-Karabach vor zehn Tagen sind fast 100.000 Menschen von dort geflüchtet. Armenische Medien berichten das übereinstimmend und berufen sich auf die Regierung in Eriwan. Schätzungen zufolge lebten in Berg-Karabach bisher insgesamt höchstens etwa 120.000 ethnische Armenierinnen und Armenier. Die Vereinten Nationen haben eine Hilfsmission für Berg-Karabach angekündigt. Die Gemeinschaft der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sprach von einer katastrophalen Lage für die Geflüchteten.| 30.09.2023 10:10 Uhr

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland ist die Zahl unerledigter Fälle deutlich gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren Mitte des Jahres fast 850.000 Verfahren offen, 28 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Im Vergleich der Bundesländer hat Hamburg am schlechtesten abgeschnitten. Dort stieg die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren laut Statistik innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen einen deutlich niedrigeren Anstieg und landeten unter dem Bundesdurchschnitt. Wie der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, mitteilte, gab es 2022 mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Das sei ein neuer Rekord.| 30.09.2023 10:10 Uhr

In der Nähe von Torgelow im Süden Vorpommerns hat eine große Katastrophenschutzübung begonnen. Daran nahmen etwa 900 Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei, der Bundeswehr und vom Technischen Hilfswerk teil. Einige von ihnen kommen aus Polen. Laut Szenario müssen die Teilnehmer einen Großbrand bekämpfen, der mehrere Dörfer bedroht. Bei der Übung soll auch ein mobiles Feldlager errichtet werden, um Helfer so zu versorgen, dass ein 45 Stunden langer Rettungseinsatz durchgehalten werden kann.| 30.09.2023 10:10 Uhr

Heiter bis wolkig, weitgehend trocken. An der See teils starke Windböen. Höchstwerte: 17 bis 21 Grad. Morgen in der Nordhälfte viele Wolken und gelegentliche Regenschauer, sonst meist trocken. In Südniedersachsen öfter Sonne. Bei 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag teils heiter, teils wolkig, in Küstennähe Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter und Gewitter, 16 bis 24 Grad.| 30.09.2023 10:10 Uhr