NDR Info Nachrichten vom 30.09.2023:

CDU-Sozialflügel äußert massive Kritik an Parteichef Merz

Die Diskussion über die Äußerung von CDU-Chef Merz über Zahnbehandlungen für Geflüchtete reißt nicht ab. Auch aus den eigenen Reihen kommt inzwischen immer deutlichere Kritik. So forderte der Sozialflügel der CDU Merz auf, seine Äußerung zurückzunehmen oder auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA, Bäumler, sprach von Entgleisungen des Parteichefs, die mit einem christlichen Menschenbild nicht vereinbar seien. Viele CDU-Mitglieder schämten sich für ihren Vorsitzenden. Merz hatte in einer Fernsehdiskussion gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen lassen und nähmen so den Deutschen die Termine weg.| 30.09.2023 09:45 Uhr

Handwerkspräsident: mehr Geflüchtete in Arbeit bringen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine schnellere und unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gefordert. Die Regelungen müssten pragmatischer werden, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, sagte Verbandspräsident Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sollten Einstellungen ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein und die Unternehmen sollten selbst entscheiden können, wen sie beschäftigen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer forderte die Politik generell zum Handeln auf, damit die Unternehmen hierzulande konkurrenzfähig bleiben könnten. Neben den hohen Energiepreisen und dem Fachkräftemangel gebe es vor allem große bürokratische Hürden, schrieb DIHK-Präsident Adrian in einem sogenannnten Brandbrief. Die Flut an Normen überfordere Unternehmen und staatliche Stellen gleichermaßen. | 30.09.2023 09:45 Uhr

Neuer Bürgerrat nimmt Arbeit auf

Der neue Bürgerrat des Bundestages nimmt heute offiziell seine Arbeit auf. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der Gesellschaft sollen sich bis Ende Februar mit Fragen rund um das Thema Ernährung beschäftigten. Anschließend soll ein Gutachten erstellt werden, das konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik enthält. Bundestagspräsidentin Bas sagte gestern zur Begrüßung des neu eingerichteten Gremiums, es sei wichtig, die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu kennen. Ziel sei es, auch denjenigen Menschen Gehör zu verschaffen, die sich sonst nicht von selbst melden und lautstark ihre Meinung kundtun. | 30.09.2023 09:45 Uhr

USA droht Shutdown der Regierung

In den USA steht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte kurz bevor. Die Republikaner im Repräsentantenhaus konnten sich nicht darauf einigen, einem Übergangshaushalt zuzustimmen. Mehrheitsführer McCarthy hatte radikalen parteiinternen Kritikern weitreichende Zugeständnisse machen wollen - allerdings ohne Erfolg. Der sogenannte Shutdown ist deshalb kaum noch abzuwenden; die Frist für einen neuen Haushalt läuft heute ab. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen und deshalb die Arbeit weitgehend einstellen müssen.| 30.09.2023 09:45 Uhr

100.000 Menschen fliehen aus Berg-Karabach

Seit dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Berg-Karabach vor zehn Tagen sind fast 100.000 Menschen von dort geflüchtet. Armenische Medien berichten das übereinstimmend und berufen sich auf die Regierung in Eriwan. Schätzungen zufolge lebten in Berg-Karabach bisher insgesamt höchstens etwa 120.000 ethnische Armenierinnen und Armenier. Die Vereinten Nationen haben eine Hilfsmission für Berg-Karabach angekündigt. Die Gemeinschaft der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sprach von einer katastrophalen Lage für die Geflüchteten.| 30.09.2023 09:45 Uhr

Unerledigte Gerichtsverfahren stapeln sich

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland ist die Zahl unerledigter Fälle deutlich gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren Mitte des Jahres fast 850.000 Verfahren offen, 28 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Im Vergleich der Bundesländer hat Hamburg am schlechtesten abgeschnitten. Dort stieg die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren laut Statistik innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen einen deutlich niedrigeren Anstieg und landeten unter dem Bundesdurchschnitt. Wie der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, mitteilte, gab es 2022 mehr als 5,2 Millionen neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften. Das sei ein neuer Rekord.| 30.09.2023 09:45 Uhr

Borussia Dortmund vorerst Tabellenführer

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund vorerst die Tabellenführung übernommen. Der BVB gewann das Freitagsspiel in Hoffenheim mit 3:1. Auch in der zweiten Liga gab es einen Wechsel an der Tabellenspitze. Der Hamburger SV siegte mit 1:0 gegen den bisherigen Spitzenreiter Fortuna Düsseldorf. Im zweiten Spiel unterlag Bundesliga-Absteiger Schalke 04 mit 1:3 beim SC Paderborn. | 30.09.2023 09:45 Uhr

Das Wetter

Heiter bis wolkig, weitgehend trocken. An der See teils starke Windböen. Höchstwerte: 17 bis 21 Grad. Morgen in der Nordhälfte viele Wolken und gelegentliche Regenschauer, sonst meist trocken. In Südniedersachsen öfter Sonne. Bei 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag teils heiter, teils wolkig, in Küstennähe Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Dienstag windiges Schauerwetter und Gewitter, 16 bis 24 Grad.| 30.09.2023 09:45 Uhr