NDR Info Nachrichten vom 29.09.2023:

Scholz kritisiert Merz' Wortwahl in Migrationsdebatte

Kanzler Scholz hat die Wortwahl von CDU-Chef Merz in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Man sollte besser auf seine Formulierungen aufpassen, sagte der SPD-Politiker im SWR. Merz hatte sich vorher kritisch über Zahnbehandlungen abgelehnter Asylbewerber geäußert. Der Bundeskanzler zeigte sich offen für Vorschläge, Asylbewerbern einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte auf NDR Info, dies sei auch der beste Weg zur Integration. Außerdem habe Deutschland nicht nur ein Fachkräfte-, sondern ein Arbeitskräfte-Problem. Es gebe genug freie Stellen auch für einfache Tätigkeiten. | 29.09.2023 17:00 Uhr

Heizungsgesetz kann im Januar in Kraft treten

Wer in einem Neubaugebiet ein Haus errichtet, muss von Januar an eine klimafreundliche Heizung einbauen. Der Bundesrat hat das umstrittene Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Demnach müssen Heizungsanlagen dann zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Für bestehende Häuser gibt es noch Zeit zum Austausch alter Heizungen. Kommunen sollen zunächst eine Wärmeplanung erstellen, um zu zeigen, ob beispielsweise ein Anschluss an Fernwärmenetze möglich ist. Der Bundesrat forderte zugleich die Regierung auf, bei der nächsten Novelle des Gesetzes die finanzielle Förderung für die Umrüstung zu erweitern.| 29.09.2023 17:00 Uhr

Länder verlangen Nachbesserungen bei Cannabis-Plänen

Der Bundesrat hat Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis gefordert. Die Länder verabschiedeten mehrheitlich eine Stellungnahme dazu. Demnach sehen sie ein Defizit bei den vorgesehenen Kontrollen und wenden sich gegen einen möglichen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf. Außerdem verlangen sie Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention sowie Standards für Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht unter anderem vor, ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen.| 29.09.2023 17:00 Uhr

Tausende Arztpraxen bleiben Montag zu

Am kommenden Montag bleiben tausende Arztpraxen geschlossen. Grund ist eine bundesweite Protestaktion von Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Dazu aufgerufen hatte der Virchowbund, ein Verband der niedergelassenen Haus- und Fachärzte. Knapp 20 weitere Verbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen schlossen sich laut Virchowbund an. Der Protest ist Teil der Kampagne "Praxis in Not" und richtet sich den Angaben zufolge gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Wie viele Praxen am Montag wo genau geschlossen haben werden, ist unklar. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung mitteilte, soll es aber einen flächendeckenden Not- und Bereitschaftsdienst geben. | 29.09.2023 17:00 Uhr

Inflation im Euroraum geht deutlich zurück

Die Inflationsrate im Euro-Raum ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. Die Verbraucherpreise nahmen im September nur noch um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Im August waren es noch 5,2 Prozent gewesen. Das mittelfristige Inflationsziel der Europäische Zentralbank liegt allerdings bei zwei Prozent. In Deutschland liegt die Inflationsrate laut Schätzung des Statistischen Bundesamts derzeit bei 4,5 Prozent.| 29.09.2023 17:00 Uhr

Bremens CDU-Chef Meyer-Heder tritt zurück

Der Bremer CDU-Vorsitzende, Meyer-Heder, tritt zurück. Dem Bremer Landesverband zufolge sind seine Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene der Anlass. Meyer-Heder hatte erklärt, dass für ihn die Inhalte bei der politischen Arbeit im Vordergrund stehen müssten. Wenn CDU und AfD einer Meinung seien, warum solle man dann nicht zusammenarbeiten, sagte er. Heute distanzierte sich Meyer-Heder in einem schriftlichen Statement ausdrücklich von der AfD.| 29.09.2023 17:00 Uhr

Brand auf Schiff vor Amrum

Auf einem Fahrgastschiff in der Nordsee hat es einen Brand im Maschinenraum gegeben. Seenotretter schleppten den Havaristen mit 41 Menschen an Bord heute Mittag sicher in den Hafen von Wittdün, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger mitteilte. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder der "Adler Express" blieben unverletzt. Das Schiff war auf dem Weg von Hallig Hooge nach Amrum als Crewmitglieder Rauch bemerkten. Durch den Brand wurde die "Adler Express" manovrierunfähig. Im Hafen gelang es der Freiwilligen Feuerwehr Amrum, das Feuer zu löschen. | 29.09.2023 17:00 Uhr

Das Wetter

Gebietsweise Regenschauer. Zum Teil kräftig ausfallende Schauer. Regional bleibt es trocken. Temperaturen um 20 Grad. Nachts überwiegend trocken. Im Osten wechselhaft. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen längere Zeit heiter oder einige Wolken. Fast überall trocken. 17 bis 20 Grad. Am Sonntag meist trocken. An Nord- und Ostsee zeitweise Schauer. 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag gebietsweise freundliche. Auch einzelne Schauer. 19 bis 25 Grad. | 29.09.2023 17:00 Uhr