NDR Info Nachrichten vom 29.09.2023:

Heizungsgesetz kann in Kraft treten

Das umstrittene Heizungsgesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Der Bundesrat hat den neuesten Entwurf gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz legt den Fahrplan für klimafreundliche Heizungen fest. Neu eingebaute Anlagen müssen in Zukunft zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt vom kommenden Jahr an für Neubaugebiete. Bei bestehenden Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen.| 29.09.2023 15:30 Uhr

Abschaffung des Kinderreisepasses

Außerdem hat der Bundesrat für die Abschaffung des Kinderreisepasses gestimmt. Ab dem kommenden Jahr gibt es stattdessen einen elektronischen Reisepass für Kinder unter 12 Jahren. Er wird länger gültig sein und soll weltweit genutzt werden können. Die Reform des Gesetzes sieht auch vor, dass Bürgerinnen und Bürgern Pässe und Personalausweise auf Wunsch per Post zugestellt werden. Damit müssten sie dann für einen neuen Pass nur noch einmal zur Beantragung zum Amt. | 29.09.2023 15:30 Uhr

Debatte über Migration geht weiter

Die Debatte über die steigende Zahl von Geflüchteten in Deutschland geht weiter. FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr forderte im ARD-"Morgenmagazin" den Stopp von Bargeldzahlungen gefordert. Für Geflüchtete sollte es nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten geben, sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verwies auf Gerichtsurteile, nach denen ein gewisses Bargeldvolumen ohnehin zu zahlen sei. Der Städte- und Gemeindebund verlangt unterdessen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da.| 29.09.2023 15:30 Uhr

Taskforce gegen Schleuser an polnischer und tschechischer Grenze

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität arbeitet die Bundespolizei in Zukunft enger mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien zusammen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, ist eine gemeinsame Taskforce unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol geplant. Außerdem solle es verstärkt gemeinsame Streifen auf polnischem und tschechischen Staatsgebiet geben.| 29.09.2023 15:30 Uhr

Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken

In Deutschland hat es im September etwas weniger Arbeitslose gegeben: Die Zahl ging gegenüber August um 69.000 auf etwa 2,63 Millionen zurück. Im September vergangenen Jahres waren es 141.000 Erwerbslose mehr. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,7 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit sprach von einer "leichten Herbstbelebung". | 29.09.2023 15:30 Uhr

14-Jähriges Gewaltopfer- Verdächtiger wird Haftrichter vorgeführt

Im Fall des tot aufgefundenen Mädchens aus Nordhessen soll der festgenommene 20-Jährige noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Angaben der Polizei hat sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet. So seien in seiner Wohnung das Mobiltelefon der 14-Jährigen und weitere Beweismittel gefunden worden. Die Obduktion der Leiche habe zudem ergeben, dass das Mädchen einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Einzelheiten zur Todesursache oder zum Tathergang wurden nicht mitgeteilt. Die Eltern hatten ihre Tochter vorgestern Abend als vermisst gemeldet. Später war ihre Leiche in einem Wald bei Bad Emstal im Kreis Kassel entdeckt worden. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen Bekannten des Mädchens handeln.| 29.09.2023 15:30 Uhr

Das Wetter

Örtlich Aufhellungen. Zum Teil dichtere Wolken. Mehr und mehr breiten sich Schauer aus. 19 Grad in Husum bis 26 Grad in Duderstadt. Nachts fast überall trocken. Im Osten noch unbeständig. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen freundlich und trocken. An der Küste sind Schauer nicht ausgeschlossen. Höchstwerte 18 bis 21 Grad. Am Sonntag einige Schauer. Im südlichen Niedersachsen eher trocken. 17 bis 23 Grad. Am Montag gebietsweise heiter. Auch mehr Schauer. 19 bis 24 Grad. | 29.09.2023 15:30 Uhr