NDR Info Nachrichten vom 29.09.2023:

FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr hat den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er, die Bundesländer könnten festlegen, dass es nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten gibt. Nach seiner Meinung wäre dann ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, beseitigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigte sich skeptisch. Gutscheine bedeuteten einen großen organisatorischen Aufwand für Kommunen. Außerdem gebe es Gerichtsurteile, nach denen ein gewisses Bargeldvolumen ohnehin zu zahlen sei.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Nach der EU-Einigung auf eine Krisenverordnung zur Asylpolitik gibt es neue Vorbehalte aus Italien. Die Regierung in Rom zeigte sich erneut irritiert über deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotrettung. Vertreter der EU-Mittelmeeranrainer beraten heute nochmals in Malta mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über den Brüsseler Notfallplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Der Bundesrat hat das Heizungsgesetz gebilligt. Damit können die Vorgaben Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, hatte keine Mehrheit gefunden. Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sieht einen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor. Ziel ist, dass in Zukunft jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Zunächst gilt die Regelung für Neubaugebiete.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Der Bundesrat hat Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis gefordert. Die Länder verabschiedeten mehrheitlich eine Stellungnahme dazu. Demnach sehen sie ein Defizit bei den vorgesehenen Kontrollen und wenden sich gegen einen möglichen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf. Außerdem verlangen sie Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention sowie Standards für Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sieht unter anderem vor, ab 18 Jahren den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis straffrei zu stellen.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Die Inflationsrate im Euro-Raum ist auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. Die Verbraucherpreise nahmen im September nur noch um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Im August waren es noch 5,2 Prozent gewesen. Das mittelfristige Inflationsziel der Europäische Zentralbank liegt allerdings bei zwei Prozent. In Deutschland liegt die Inflationsrate laut Schätzung des Statistischen Bundesamts derzeit bei 4,5 Prozent.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Der Bremer CDU-Vorsitzende, Meyer-Heder, tritt zurück. Dem Bremer Landesverband zufolge sind seine Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene der Anlass. Meyer-Heder hatte erklärt, dass für ihn die Inhalte bei der politischen Arbeit im Vordergrund stehen müssten. Wenn CDU und AfD einer Meinung seien, warum solle man dann nicht zusammenarbeiten, sagte er. Heute distanzierte sich Meyer-Heder in einem schriftlichen Statement ausdrücklich von der AfD.| 29.09.2023 14:20 Uhr

Örtlich Aufhellungen. Zum Teil dichtere Wolken. Mehr und mehr breiten sich Schauer aus. 19 Grad in Husum bis 26 Grad in Duderstadt. Nachts fast überall trocken. Im Osten noch unbeständig. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen freundlich und trocken. An der Küste sind Schauer nicht ausgeschlossen. Höchstwerte 18 bis 21 Grad. Am Sonntag einige Schauer. Im südlichen Niedersachsen eher trocken. 17 bis 23 Grad. Am Montag gebietsweise heiter. Auch mehr Schauer. 19 bis 24 Grad. | 29.09.2023 14:20 Uhr