NDR Info Nachrichten vom 29.09.2023:

Debatte über Migration geht weiter

Die Debatte über die steigende Zahl von Geflüchteten in Deutschland geht weiter. FDP-Bundestagsfraktionschef Dürr forderte im ARD-"Morgenmagazin" den Stopp von Bargeldzahlungen gefordert. Für Geflüchtete sollte es nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten geben, sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verwies auf Gerichtsurteile, nach denen ein gewisses Bargeldvolumen ohnehin zu zahlen sei. Der Städte- und Gemeindebund verlangt unterdessen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da.| 29.09.2023 13:45 Uhr

Taskforce gegen Schleuser an polnischer und tschechischer Grenze

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität arbeitet die Bundespolizei in Zukunft enger mit den Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien zusammen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, ist eine gemeinsame Taskforce unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol geplant. Außerdem solle es verstärkt gemeinsame Streifen auf polnischem und tschechischen Staatsgebiet geben.| 29.09.2023 13:45 Uhr

Bundesrat billigt Heizungsgesetz

Der Bundesrat hat das Heizungsgesetz gebilligt. Damit können die Vorgaben Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, hatte keine Mehrheit gefunden. Das sogenannte Gebäudeenergiegesetz sieht einen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor. Ziel ist, dass in Zukunft jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Zunächst gilt die Regelung für Neubaugebiete.| 29.09.2023 13:45 Uhr

Kinderreisepass wird abgeschafft

Außerdem hat der Bundesrat für die Abschaffung des Kinderreisepasses gestimmt. Ab dem kommenden Jahr gibt es stattdessen einen elektronischen Reisepass für Kinder unter 12 Jahren. Er wird länger gültig sein und soll weltweit genutzt werden können. Die Reform des Gesetzes sieht auch vor, dass Bürgerinnen und Bürgern Pässe und Personalausweise auf Wunsch per Post zugestellt werden. Damit müssten sie dann für einen neuen Pass nur noch einmal zur Beantragung zum Amt. | 29.09.2023 13:45 Uhr

Bremens CDU-Chef Meyer-Heder tritt zurück

Der Bremer CDU-Vorsitzende, Meyer-Heder, tritt zurück. Dem Bremer Landesverband zufolge sind seine Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene der Anlass. Meyer-Heder hatte erklärt, dass für ihn die Inhalte bei der politischen Arbeit im Vordergrund stehen müssten. Wenn CDU und AfD einer Meinung seien, warum solle man dann nicht zusammenarbeiten, sagte er. Heute distanzierte sich Meyer-Heder in einem schriftlichen Statement ausdrücklich von der AfD.| 29.09.2023 13:45 Uhr

Getötete 14-Jährige aus Nordhessen - Verdächtiger gefasst

Im Fall des tot aufgefundenen 14-jährigen Mädchens aus Nordhessen gibt es einen Tatverdächtigen. Wie die Polizei mitteilte, hat sie einen 20 Jahre alten Mann festgenommen. Er sei ein Bekannter des Mädchens und dringend verdächtig, für ihren Tod verantwortlich zu sein. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die 14-Jährige war seit vorgestern Abend vermisst worden. Die Polizei hatte die Leiche des Mädchens gestern in einem Wald bei Bad Emstal im Kreis Kassel entdeckt. Die Todesursache soll durch eine Obduktion ermittelt werden.| 29.09.2023 13:45 Uhr

Das Wetter

Zum Teil noch Aufhellungen. Mehr und mehr Wolken. Auch breiten sich Schauer aus. 19 Grad in Husum bis 26 Grad in Duderstadt. Nachts fast überall trocken. Im Osten noch unbeständig. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad. Morgen freundlich und trocken. An der Küste sind Schauer nicht ausgeschlossen. Höchstwerte 18 bis 21 Grad. Am Sonntag einige Schauer. Im südlichen Niedersachsen eher trocken. 17 bis 23 Grad. Am Montag gebietsweise heiter. Auch mehr Schauer. 19 bis 24 Grad. | 29.09.2023 13:45 Uhr