NDR Info Nachrichten vom 29.09.2023:

Deutschland hat dem Entwurf für eine EU-Krisenverordnung in der Asylpolitik zugestimmt. Dieser soll in den kommenden Tagen endgültig beschlossen werden. Mehrere Verbände kritisieren den Kompromiss, der in Ausnahmefällen strengere Regeln erlaubt. Das Hilfswerk "Brot für die Welt" sagt, dass die Krisenverordnung die Rechte von Asylsuchenden im Migrationspakt weiter aushebelt. Es drohe ein dauerhafter Ausnahmezustand an den EU-Außengrenzen, in dem dann grundlegende Schutz- und Menschenrechte nicht mehr gelten würden. Der Verein Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, sie sei vor rechten Hardlinern eingeknickt. Bundesinnenministerin Faeser hat hingegen betont, dass die Verfahren von Kindern und Familien bevorzugt behandelt werden sollen und jetzt mehr gegen einen Missbrauch der Ausnahmeregel getan werde. | 29.09.2023 01:05 Uhr

Auf ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Innenminister auch vereinbart, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mindestens bis März 2025 problemlos in der Europäischen Union bleiben können. Die Mitgliedsstaaten hatten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor 19 Monaten Sonderregeln vereinbart. Sie sehen unter anderem vor, dass Vertriebene aus der Ukraine kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen müssen. Zudem haben sie ein unmittelbares Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis. | 29.09.2023 01:05 Uhr

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland laut dem neuesten ARD-Deutschlandtrend gestiegen. Nach den Zahlen der Befragung von Infratest Dimap verbinden derzeit 64 Prozent der Deutschen eher Nachteile mit der Zuwanderung - das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Mai. Genauso viele Befragte sprechen sich der Umfrage zufolge dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll. Lediglich 16 Prozent finden demnach, dass die Integration von Migranten in die Gesellschaft generell gut oder eher gut gelingt. | 29.09.2023 01:05 Uhr

Beim Goethe-Institut stehen umfassende Reformen an. Damit verbunden sind Einsparungen bei Gebäuden und Personal, um wiederum mehr Geld für einzelne Programme zu haben. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, werden von den weltweit fast 160 Standorten neun geschlossen. Das betreffe unter anderem Bordeaux, Rotterdam und Washington. Etwa 130 Stellen würden gestrichen. In Deutschland soll die Zentrale in München verkleinert werden. Auch hier ist ein Stellenabbau vorgesehen. Zugleich sind aber auch neue Institute geplant, etwa in der Republik Moldau. Ziel des Goethe-Instituts ist es, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern und internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen. Die Arbeit wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert. Der Bundestag hatte Reformen gefordert.| 29.09.2023 01:05 Uhr

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala Medienberichten zufolge bestätigt. Der 65-Jährige war im April vergangenen Jahres zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihm wird ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Das Urteil gegen Kavala hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Scholz sprach von einem verheerenden Signal für die türkische Zivilgesellschaft. | 29.09.2023 01:05 Uhr

Für Getränkebecher aus Einwegkunststoff müssen die Hersteller künftig eine Abgabe von rund 1,24 Euro pro Kilogramm zahlen. Der Bundestag billigte am Abend eine entsprechende Verordnung. Damit werden etwa bei Plastiktüten ab dem kommenden Jahr 3,80 Euro je Kilo fällig. Vor einem halben Jahr hatte der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Damit sollen Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell unterstützt werden. | 29.09.2023 01:05 Uhr

In der Handball-Bundesliga hat die SG Flensburg-Handewitt nach zuletzt zwei Unentschieden wieder einen Sieg gefeiert. Gegen den Bergischen HC gewannen die Flensburger am Abend mit 33:28. | 29.09.2023 01:05 Uhr

Es gibt zunehmend dichte Wolken mit einzelnen Schauern. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Am Tage oft dicht bewölkt, dazu wiederholt Schauer, zum Abend von Nordwesten her Wetterberuhigung bei maximal 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag heiter bis wolkig bei 17 bis 23 Grad. | 29.09.2023 01:05 Uhr