NDR Info Nachrichten vom 13.09.2023:

Patientinnen und Patienten können sich vom kommenden Jahr an im Internet besser über die Krankenhäuser in Deutschland informieren. Auf einem staatlichen Portal sollen sich dann die medizinischen Stärken und Schwächen der Kliniken finden. Das sieht ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach vor. Mit dem Gesetz mache man die Qualität der Krankenhäuser transparenter und stärke die individuelle Entscheidung von Patientinnen und Patienten, so Lauterbach. Das Internet-Portal soll im kommenden April an den Start gehen.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Das Bürgergeld für rund 5,5 Millionen Kinder und Erwachsene wird im kommenden Jahr steigen. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Heil wurde am Mittag vom Kabinett beschlossen. Damit erhöht sich die Regelsätze um bis zu 12 Prozent. Heil hatte die starke Anhebung damit gerechtfertigt, dass das Bürgergeld auch in Zeiten hoher Inflation das Existenzminimum sichere. Kritik kommt unter anderem aus der Union. Sie sieht das Lohnabstandsgebot verletzt.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßt die Entscheidung der EU, staatliche Subventionen für chinesische E-Auto-Hersteller zu untersuchen. Habeck sagte, das sei insgesamt die richtige Haltung. Es müsse geklärt werden, ob es einen unlauteren Wettbewerb gebe. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union einen härteren Wirtschaftskurs gegenüber China angekündigt. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Elektroautos zu überschwemmen.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Die Bundesnetzagentur will auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen und damit auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. Behördenchef Müller hat vorgeschlagen, die Ende 2025 auslaufenden Lizenzen gegen eine geringe Gebühr um fünf Jahre zu verlängern. Im Gegenzug sollen die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica mehr gegen Funklöcher unternehmen. Die letzte Frequenzauktion 2019 hatte dem Staat rund 6,6 Milliarden Euro eingebracht.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Die weltgrößte Containerreederei MSC aus der Schweiz will bei der Hamburger Hafengesellschaft HHLA einsteigen. Der Konzern habe ein Angebot abgegeben, teilte die HHLA mit. Demnach soll die knappe Mehrheit der Hafengesellschaft in Besitz Hamburgs bleiben. Bürgermeister Tschentscher sprach von einer wegweisenden Transaktion. Dies könne der gesamten maritimen Wirtschat die Schubkraft geben, die in schwierigen Zeiten gebraucht werde, so Tschentscher. Von Deutschlands größter Reederei Hapag-Lloyd hieß es, man nehme die Ankündigung zur Kenntnis. Hamburg ist der Heimathafen von Hapag-Lloyd, die Reederei MSC einer der größten Wettbewerber.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen läuft die internationale Unterstützung an. Die EU hat erste Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete gesandt. Zelte, Feldbetten, Generatoren sowie Feldlazarette und Wassertanks seien auf dem Weg in die besonders betroffene Stadt Darna, hieß es von der EU-Kommission. Deutschand stellt zudem vier Millionen Euro bereit, um die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen mit dem nötigsten zu versorgen. Die Golfstaaten Katar und Kuwait flogen mehr als 100 Tonnen Hilfsgüter nach Libyen, darunter Lebensmittel und Medikamente.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Nordkoreas Machthabe Kim Jong Un hat Russland volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versprochen. Wir unterstützen alle Entscheidungen Putins, sagte Kim bei einem Treffen mit dem Kremlchef auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Ost-Russland. Russland verteidige nur seine eigene Sicherheit und Souveränität. Putin hatte Kim vorher Hilfe beim Bau von Raketentechnik und Satelliten zugesagt. Indirekt bestätigten beide Seiten auch Gespräche über nordkoreanische Waffen- und Munitionslieferungen an Russland. Kremlsprecher Peskow sagte dazu, "Unsere Länder kooperieren in sensiblen Bereichen, die nicht öffentlich gemacht werden sollten." | 13.09.2023 15:40 Uhr

Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Halle hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Dabei geht es um den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organsiationen. Höcke soll bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 bewusst eine verbotene Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, verwendet haben.| 13.09.2023 15:40 Uhr

Zunächst noch vielerorts Regen, teils mit Gewitter, von der Nordsee und dem Emsland her rasch nachlassend und Aufheiterungen. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen tagsüber oft heiter, an der Nordsee gelegentlich wolkig, meist trocken. Höchstwerte 17 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viel Sonne, einige Schönwetterwolken, trocken, 20 bis 24 Grad. Am Sonnabend überwiegend heiter und trocken, 21 bis 26 Grad. | 13.09.2023 15:40 Uhr