NDR Info Nachrichten vom 07.09.2023:

Die Regierungschefs der Bundesländer setzen heute in Brüssel ihre energiepolitischen Beratungen mit der EU-Kommission fort. Dabei geht es auch um einen subventionierten Industriestrompreis. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, sagte auf NDR Info, Strom sei für energieintensive Firmen schlicht zu teuer und müsse dauerhaft gesenkt werden. Für eine Übergangszeit brauche die Industrie aber eine schnelle Lösung, sonst gingen Arbeitsplätze verloren. Für Günther ist das Problem der hohen Strompreise in Deutschland hausgemacht. Das Land sei zu stark abhängig gewesen von russischem Gas und der Ausbau erneuerbarer Energie geschehe zu langsam. Dazu komme, dass Strom durch politische Entscheidungen verknappt wurde - Stichwort sei hier der Atomausstieg, so Günther. Von einer dauerhaften Subventionierung des Strompreises hält der CDU-Politiker nichts. | 07.09.2023 09:55 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass es doch noch einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Rolle von Bundeskanzler Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre gibt. Der entsprechende Schriftsatz liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Ampel-Koalition hatte einen Untersuchungsausschuss mit ihrer Mehrheit im Bundestag abgelehnt. „Cum Ex“ war einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. Aktien-Investoren hatten sich dabei mit einem Buchungstrick Steuern vom Finanzamt erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.| 07.09.2023 09:55 Uhr

Der bayerische Landtag kommt heute zusammen, um in einer Sondersitzung über die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger zu debattieren. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP hatten einen Antrag für den sogenannten Zwischenausschuss beantragt. Der Freien-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder haben angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt beie sich getragen haben soll. Dieses soll von seinem Bruder geschrieben worden sein.| 07.09.2023 09:55 Uhr

Die USA wollen erstmals auch umstrittene Uran-Munition an die Ukraine liefern. Wie das Verteidigungsministerium bestätigte, sollen die mit abgereichertem Uran gefüllten Granaten von amerikanischen Abrams-Panzer verschossen werden. Abgereichertes Uran hat im Vergleich zu natürlich vorkommendem Uran weniger spaltbare Isotope. Damit gefüllte Geschosse haben beim Auftreffen auf das Ziel eine hohe Durchschlagskraft. Ihr Einsatz ist umstritten, weil dabei radioaktiver Staub freigesetzt wird. In der Ukraine sind in der vergangenen Nacht durch russische Drohnenangriffe in der Region Odessa Hafenanlagen und ein Getreidesilo beschädigt worden. Russland meldete seinerseits Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe. | 07.09.2023 09:55 Uhr

In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof entschieden, Abtreibungen landesweit zu legalisieren. Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, sei verfassungswidrig und verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebährfähigen Personen, heisst es in dem Beschluss. Alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen im Land müssen den Eingriff künftig kostenfrei anbieten. Ärzte und weiteres medizinisches Personal, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das Abtreibungsverbot galt im katholisch geprägten Mexiko seit 1931. Jetzt muss das Parlament die Regelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. | 07.09.2023 09:55 Uhr

Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot. Der SPD-Politiker starb gestern im Alter von 86 Jahren. Das sagte seine Ehefrau der Deutschen Presse-Agentur. Klose war von 1974 bis 1981 Regierungschef in Hamburg. Von 1991 bis 1994 war der gebürtige Breslauer SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. | 07.09.2023 09:55 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Konsum illegaler Drogen wie Kokain, Ecstasy und Speed offenbar höher als bisher bekannt. Das zeigt eine vom NDR in Auftrag gegebene Abwasseranalyse der Technischen Universität Dresden. Die Wissenschaftler konnten demnach im Abwasser von Neubrandenburg überdurchschnittlich viel Amphetamin nachweisen. Der Bericht zeigt auch, dass sich der Kokainkonsum in Rostock seit 2017 um 120 Prozent erhöht hat. Laut den Forschern ist Rostock dabei deutschlandweit in der Spitzengruppe. Nur in Hamburg, Berlin und Dortmund ist der Konsum von Kokain höher.| 07.09.2023 09:55 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute meist sonnig und überall trocken. 21 Grad auf Rügen und bis 31 Grad in Niedersachsen. Morgen nach Nebel überwiegend sonnig und trocken. 23 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zu Beginn stellenweise Nebel oder Hochnebel, sonst heiter bis sonnig, 21 bis 31 Grad. Am Sonntag meist freundlich und überall trocken, im Nordwesten Quellwolken. 21 bis 30 Grad. | 07.09.2023 09:55 Uhr