NDR Info Nachrichten vom 05.09.2023:

Im Bundestag geht es in dieser Woche um das Geld für das kommende Jahr. Zum Auftakt bringt Bundesfinanzminister Lindner heute seinen Entwurf für 2024 ein. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, und damit ebenfalls rund 30 Milliarden geringer ausfallen als in diesem Jahr. Lindner betonte, der Staat müsse nach Mehrausgaben wegen Corona-Pandemie und Energiekrise wieder lernen, mit dem Geld der Bürger auszukommen. | 05.09.2023 09:05 Uhr

Die Unionsfraktion hält das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition nach wie vor für nicht zustimmungsfähig. Der CDU-Abgeordnete Heilmann kritisierte, die Regierung missachte immer noch die Rechte des Parlaments, weil der zuständige Fachausschuss des Bundestages keine ausreichende Gelegenheit gehabt habe, die Gesetzesvorlage und mögliche Änderungen zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli das Eilverfahren gestoppt, mit dem die Ampelkoalition das Gesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen wollte. Die Ampel-Koalition will ab dem kommenden Jahr den Einbau von klimafreundlichen Heizungen wie Wärmepumpen vorantreiben. Der Bundestag soll am Freitag erneut darüber beraten. | 05.09.2023 09:05 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil geht davon aus, dass es spätestens im Jahr 2035 keinen Arbeitsplatz mehr geben wird, der nichts mit Künstlicher Intelligenz zu tun hat. Gut eingesetzt könne KI dafür sorgen, dass die Arbeitswelt menschlicher werde, sagte der SPD-Politiker. Er will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Millionen Beschäftigte fördern und politisch gestalten. Heil betonte, Arbeit werde nicht ausgehen, sondern sich verändern. Gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser arbeitet sein Haus an Eckpunkten zum Datenschutz im Zusammenhang mit KI.| 05.09.2023 09:05 Uhr

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck müssen die deutschen Autohersteller selbst mehr tun, damit sie im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Dafür müssten hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden, sagte Habeck den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung unterstütze die Autoindustrie in den nächsten vier Jahren schon mit mehr als sechs Milliarden Euro. Am Nachmittag beginnt in München die Verkehrsmesse IAA. | 05.09.2023 09:05 Uhr

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un reist möglicherweise nach Russland, um mit Präsident Putin zu verhandeln. Die New York Times schreibt, Putin wolle sich einen Nachschub an Waffen und Munition für den Angriffskrieg gegen die Ukraine sichern. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus verschiedenen Regierungskreisen. Kim könnte demnach im Gegenzug auf Nahrungsmittelhilfe für das verarmte und international isolierte Land und auf moderne Satelliten- und U-Boot-Technologie hoffen. | 05.09.2023 09:05 Uhr

Knapp vier Wochen vor Frist-Ende haben etwa ein Viertel der Studierenden noch keinen Antrag auf eine Energiepauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums sagte der "Rheinischen Post", etwa 800.000 Studierende könnten die Pauschale in Höhe von 200 Euro noch anfordern. Der bildungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jarzombek, sprach sich angesichts dieser Zahlen in der Zeitung für eine Studie zu dem Thema aus. Diese solle herausfinden, ob die Studierenden keinen Antrag gestellt haben, weil sie keinen Bedarf hatten, oder ob es an fehlenden Informationen oder einem zu komplizierten Verfahren lag.| 05.09.2023 09:05 Uhr

Israel hat alle Einfuhren aus dem Gazastreifen ausgesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatten Kontrolleure am einzigen Grenzübergang für den Waren- und Güterverkehr zuvor mehrere Kilogramm Sprengstoff entdeckt, der in Lastwagen versteckt war. Israel werde es Terrororganisationen nicht erlauben, zivile und humanitäre Einrichtungen für terroristische Zwecke zu missbrauchen, hieß es in der Mitteilung.| 05.09.2023 09:05 Uhr

Viel Sonnenschein, zeitweise einige hohe Schleierwolken, trocken. Höchstwerte 22 Grad auf Hiddensee bis 30 Grad in Bersenbrück. Morgen nach möglichem Frühnebel vielfach sonnig, zeitweise lockere Wolkenfelder, überall trocken. Höchstwerte 22 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag sonnig und trocken, 22 bis 30 Grad. Am Sonnabend heiter bis sonnig, 21 bis 29 Grad. | 05.09.2023 09:05 Uhr