NDR Info Nachrichten vom 31.08.2023:

Merz kritisiert Beschlüsse von Meseberg

Die CDU hat die jüngsten Beschlüsse der Regierungskoalition kritisiert. Parteichef Merz beklagte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Wachstumschancengesetz werde Mittelstand und Industrie nicht ausreichend entlasten. Die Länder würden den Plänen deshalb voraussichtlich nicht zustimmen. Merz sprach sich stattdessen dafür aus, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Das Kabinett hatte gestern beschlossen, die Wirtschaft über steuerpolitische Änderungen in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro zu entlasten. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Paus nennt Prognose zur Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Paus hat erstmals konkrete Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung genannt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte die Grünen-Politikerin, die Leistungen für armutsgefährdete Kinder könnten bei 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder liegen. Bei den Angaben seien die Pläne zur Erhöhung des Bürgergelds berücksichtigt. In der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bürgergeld für Kinder bündeln. Die CDU fürchtet vor allem mehr Bürokratie. | 31.08.2023 05:55 Uhr

FDP: Keine weiteren Sozialreformen mehr

Die FDP hat einen Sozialreform-Stopp angekündigt. Generalsekretär Djir-Sarai nannte die Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform der derzeitigen Ampel-Koalition. Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben, so Djir-Sarai in der "Bild". Statt einer weiteren Umverteilung müsse es nun ums Erwirtschaften gehen. Die Ampel-Koalition hatte sich zuletzt auf die Kindergrundsicherung und das neue Bürgergeld geeinigt, das im kommenden Jahr deutlich steigen soll. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Polen setzt Russland-Kommission ein

In Polen hat das Parlament eine Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme eingesetzt. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS bestätigten alle neun Kandidaten für das Gremium. Sie sollen prüfen, ob ein Beschuldigter unter russischem Einfluss steht und damit mutmaßlich nicht im öffentlichen Interesse arbeitet. Die meisten Oppositionsparteien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Kritiker im In- und Ausland befürchten, die polnische Regierung wolle mit der Kommission politische Gegner treffen. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Nordkorea feuert wieder Raketen ab

Nordkorea hat erneut zwei Kurzstreckenraketen abgefeuert. Nach südkoreanischen Medienberichten sind die Geschosse Richtung Japanisches Meer geflogen. Das sozialistische Nordkorea bestätigte den Raketenstart und sprach von einer Botschaft an die Feinde. Der Test habe einen Atomangriff auf Ziele in Südkorea simuliert, hieß es in staatlichen Medien. Nordkorea sorgt derzeit immer wieder mit verschiedenen Raketentests für internationale Kritik. Derzeit führen die USA und Südkorea eine gemeinsame Militärübung in der Region durch. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Neue deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

Deutschland hat zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Das Land erhielt außerdem unter anderem ein Luftraumüberwachungsradar, 13 Millionen Schuss Handwaffenmunition und vier Schwerlastsattelzüge. Das geht aus einer neuen Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Außerdem wurden der Armee 16 Aufklärungsdrohnen und ein Feldhospital zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Rubiales' Mutter wegen Hungerstreik im Krankenhaus

Die Mutter des umstrittenen spanischen Fußball-Verbands-Präsidenten Rubiales ist wegen ihres Hungerstreiks in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie Agenturen berichten, hat es gesundheitliche Probleme gegeben, weshalb die Einlieferung nötig wurde. Rubiales' Mutter war vor drei Tagen in einer Kirche aus Protest in den Hungerstreik getreten. Ihr Sohn werde ungerecht und unmenschlich behandelt, hieß es aus ihrem Umfeld. Rubiales steht international in der Kritik, weil er nach dem WM-Finale die spanische Nationalspielerin Hermoso festgehalten und auf den Mund geküsst hatte. | 31.08.2023 05:55 Uhr

Das Wetter

Das Wetter in Norddeutschland: Heute mehr Wolken als Sonne und gelegentlich Schauer, örtlich auch Gewitter bei 16 bis 19 Grad. Morgen teils heiter, im Südwesten Niedersachsen zeitweise Regen. 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken bei 20 bis 24 Grad. Am Sonntag nach teils trübem Beginn gebietsweise heiter bis wolkig und meist trocken, 19 bis 22 Grad. | 31.08.2023 05:55 Uhr