NDR Info Nachrichten vom 31.08.2023:

Nach der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg hat die CDU die Beschlüsse der Ampel kritisiert. Parteichef Merz nannte die Entlastungen für die Wirtschaft nicht ausreichend. Die Pläne würden deshalb keine Mehrheit im Bundesrat bekommen, so Merz in den Funke-Zeitungen. Er forderte die Bundesregierung auf, stattdessen den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, um Mittelstand und Industrie zu entlasten. Merz bezeichnete die Ampel als eine schlechte Regierung, die Leistung bestrafe. Es müssten wieder diejenigen belohnt werden, die sich mehr anstrengen wollen. Die CDU schlage zum Beispiel vor, Überstunden steuerfrei zu stellen. Wohlstand lasse sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und einer 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten, sagte Merz. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Die FDP hat einen Sozialreform-Stopp angekündigt. Generalsekretär Djir-Sarai nannte die Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform der derzeitigen Ampel-Koalition. Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben, so Djir-Sarai in der "Bild". Statt einer weiteren Umverteilung müsse es nun ums Erwirtschaften gehen. Die Ampel-Koalition hatte sich zuletzt auf die Kindergrundsicherung und das neue Bürgergeld geeinigt, das im kommenden Jahr deutlich steigen soll. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag bleiben vorerst weiter im Amt. Eine Neubesetzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem auf einer Klausurtagung der Fraktion keine Mehrheiten für mögliche Nachfolger gefunden wurden. Die Neuwahl war zuvor für kommenden Montag geplant. Die bisherigen Fraktionschefs, Bartsch und Mohamed Ali, hatten zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt antreten zu wollen. Beide sagten aber zu, so lange im Amt zu bleiben wie nötig. Hintergrund für die Probleme innerhalb der Partei ist der Streit um Parteimitglied Wagenknecht. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Der bayerische Vizeregierungschef Aiwanger hat Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen und sich als Demokrat bezeichnet. Der "Freie Wähler"-Politiker sagte, er könne für die letzten Jahrzehnte diesbezüglich alle Hände ins Feuer legen. Er sei weder ein Antisemit, noch ein Extremist. Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 1980er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, sein Bruder hatte die Verantwortung übernommen. Inzwischen sieht sich Aiwanger auch mit Aussagen eines ehemaligen Mitschülers konfrontiert, der vom Zeigen des Hitlergrußes berichtet. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Deutschland hat zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Das Land erhielt außerdem unter anderem ein Luftraumüberwachungsradar, 13 Millionen Schuss Handwaffenmunition und vier Schwerlastsattelzüge. Das geht aus einer neuen Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Außerdem wurden der Armee 16 Aufklärungsdrohnen und ein Feldhospital zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Die Mutter des umstrittenen spanischen Fußball-Verbands-Präsidenten Rubiales ist wegen ihres Hungerstreiks in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie Agenturen berichten, hat es gesundheitliche Probleme gegeben, weshalb die Einlieferung nötig wurde. Rubiales' Mutter war vor drei Tagen in einer Kirche aus Protest in den Hungerstreik getreten. Ihr Sohn werde ungerecht und unmenschlich behandelt, hieß es aus ihrem Umfeld. Rubiales steht international in der Kritik, weil er nach dem WM-Finale die spanische Nationalspielerin Hermoso festgehalten und auf den Mund geküsst hatte. | 31.08.2023 02:35 Uhr

Tagsüber mehr Wolken als Sonne und gelegentlich Schauer oder Gewitter. 16 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne und Wolken, einzelne Schauer, 19 bis 21 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 24 Grad. | 31.08.2023 02:35 Uhr