NDR Info Nachrichten vom 31.08.2023:

Die FDP hat einen Sozialreform-Stopp angekündigt. Generalsekretär Djir-Sarai nannte die Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform der derzeitigen Ampel-Koalition. Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben, so Djir-Sarai in der "Bild". Statt einer weiteren Umverteilung müsse es nun ums Erwirtschaften gehen. Die Ampel-Koalition hatte sich zuletzt auf die Kindergrundsicherung und das neue Bürgergeld geeinigt, das im kommenden Jahr deutlich steigen soll. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Nach Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg gibt es Kritik an den Beschlüssen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die Maßnahmen für Wirtschaft und Unternehmen als nicht ausreichend bezeichnet. Das Ergebnis von Meseberg sei für den Industriestandort Deutschland eine echte Enttäuschung, sagte Wüst. Steuerliche Entlastungen für Firmen und Eckpunkte für weniger Bürokratie sind nach Ansicht des CDU-Politikers zu wenig. Er fordert eine Reform der Energiesteuern und einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Der Verband der Chemischen Industrie warf der Bundesregierung vor, sie ignoriere eine "akute Notlage". Umstritten sind auch die Eckpunkte von Bundesjustizminister Buschmann für ein sogenanntes Bürokratieentlastungsgesetz. Aus der Union heißt es, bloße Eckpunkte zum Bürokratieabbau würden weder der Wirtschaft noch den Bürgerinnen und Bürgern helfen. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag bleiben vorerst weiter im Amt. Eine Neubesetzung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem auf einer Klausurtagung der Fraktion keine Mehrheiten für mögliche Nachfolger gefunden wurden. Die Neuwahl war zuvor für kommenden Montag geplant. Die bisherigen Fraktionschefs, Bartsch und Mohamed Ali, hatten zuvor angekündigt, nicht erneut für das Amt antreten zu wollen. Beide sagten aber zu, so lange im Amt zu bleiben wie nötig. Hintergrund für die Probleme innerhalb der Partei ist der Streit um Parteimitglied Wagenknecht. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Der bayerische Vizeregierungschef Aiwanger hat Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen und sich als Demokrat bezeichnet. Der "Freie Wähler"-Politiker sagte, er könne für die letzten Jahrzehnte diesbezüglich alle Hände ins Feuer legen. Er sei weder ein Antisemit, noch ein Extremist. Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 1980er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, sein Bruder hatte die Verantwortung übernommen. Inzwischen sieht sich Aiwanger auch mit Aussagen eines ehemaligen Mitschülers konfrontiert, der vom Zeigen des Hitlergrußes berichtet. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Deutschland hat zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Das Land erhielt außerdem unter anderem ein Luftraumüberwachungsradar, 13 Millionen Schuss Handwaffenmunition und vier Schwerlastsattelzüge. Das geht aus einer neuen Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Außerdem wurden der Armee 16 Aufklärungsdrohnen und ein Feldhospital zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Unterstützern der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Die Mutter des umstrittenen spanischen Fußball-Verbands-Präsidenten Rubiales ist wegen ihres Hungerstreiks in ein Krankenhaus gebracht worden. Wie Agenturen berichten, hat es gesundheitliche Probleme gegeben, weshalb die Einlieferung nötig wurde. Rubiales' Mutter war vor drei Tagen in einer Kirche aus Protest in den Hungerstreik getreten. Ihr Sohn werde ungerecht und unmenschlich behandelt, hieß es aus ihrem Umfeld. Rubiales steht international in der Kritik, weil er nach dem WM-Finale die spanische Nationalspielerin Hermoso festgehalten und auf den Mund geküsst hatte. | 31.08.2023 01:35 Uhr

Tagsüber mehr Wolken als Sonne und gelegentlich Schauer oder Gewitter. 16 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Sonne und Wolken, einzelne Schauer, 19 bis 21 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 24 Grad. | 31.08.2023 01:35 Uhr