NDR Info Nachrichten vom 30.08.2023:

Die Bundesregierung beendet heute ihre zweitägige Klausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Zum Abschluss will das Kabinett eine Reihe von Gesetzentwürfen beschließen. Es geht vor allem um die Stärkung der Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. So steht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner zur Abstimmung. Es soll Unternehmen pro Jahr um mehr als sieben Milliarden Euro steuerlich entlasten und so der Wirtschaft helfen. Ebenfalls auf der Tagesordnung: das Bürokratieentlastungsgesetz von Justizminister Buschmann, das den Aufwand vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen reduzieren soll. Von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommen zwei Gesetzentwürfe, unter anderem zur Einführung der elektronischen Patientenaktie von 2025 an. | 30.08.2023 05:20 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte der "Funke Mediengruppe", beide Staaten wollten Mitglieder der Europäischen Union werden und in beiden Staaten drohe Menschen in der Regel keine politische Verfolgung. Hier könne man also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren. Laut Faeser kommt mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag von Menschen aus Georgien und Moldau.| 30.08.2023 05:20 Uhr

Die USA haben weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 250 Millionen Dollar angekündigt. Das Paket umfasst nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington unter anderem Ausrüstung, um Minen und Panzersperren zu beseitigen. Zudem sollen Raketen zur Luftabwehr und Munition für Handfeuerwaffen geliefert werden. Aus dem Pentagon hieß es, dies werde der Ukraine helfen, Russlands anhaltenden Angriffskrieg auf dem Schlachtfeld zu kontern und die Bevölkerung zu schützen. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, er sei der US-Bevölkerung, dem Kongreß und Präsident Biden persönlich dankbar für das neue Verteidigungspaket. | 30.08.2023 05:20 Uhr

Im Nordwesten Russlands in der Stadt Pskow haben sich auf einem Militärflugplatz offenbar mehrere Explosionen ereignet. Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zeigten einen hellen Feuerschein. Unbestätigten Berichten zufolge soll es sich um einen Angriff mit ukrainischen Kampfdrohnen gehandelt haben. Laut örtlichen Medien ist der Flugplatz Standort von Militärtransportflugzeugen der russischen Armee. In Pskow soll zudem eine Fallschirmjäger-Division stationiert sein.| 30.08.2023 05:20 Uhr

Der US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf die Ankunft des Hurrikans "Idalia" vor. Die Behörden riefen die Menschen an der Westküste auf, sich in Sicherheit zu bringen. Es sei damit zu rechnen, dass sich der Wirbelsturm auf seinem Weg über den ungewöhnlich warmen Golf von Mexiko zu einem extrem gefährlichen Hurrikan verstärken werde. Besonders betroffen sein wird den Prognosen zufolge die Metropolregion Tampa Bay mit mehr als drei Millionen Einwohnern. Der internationale Flughafen von Tampa wurde bereits geschlossen.| 30.08.2023 05:20 Uhr

Nach mehreren Straßenblockaden in München hat die Polizei für drei Klima-Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" Präventivgewahrsam angeordnet. Sie müssen zwei Wochen in Haft bleiben. Die "Letzte Generation" hatte zuvor angekündigt, München während der in einer Woche beginnenden Mobilitätsmesse IAA zu einer Protesthochburg zu machen. Mit dem Präventivgewahrsam können Menschen in Bayern zur Verhinderung weiterer Straftaten bis zu 30 Tage lang festgehalten werden. Die Polizei prüft derzeit nach eigenen Angaben, ob er für weitere Aktivisten angeordnet wird.| 30.08.2023 05:20 Uhr

Die Gemeinde Upahl in Nordwestmecklenburg ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten für die dort entstehende Flüchtlingsunterkunft gerichtlich stoppen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Schwerin lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab. Die zentrale Voraussetzung einer dringend benötigten Unterkunft sei erfüllt, da dem Landkreis geeignete Gebäude fehlten, um seiner gesetzlichen Pflicht zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde Upahl kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald einlegen. | 30.08.2023 05:20 Uhr

Nach einem schweren Unfall bleibt die Autobahn 2 zwischen Theeßen und Burg-Ost in Sachsen-Anhalt laut Polizei bis zum Vormittag in beiden Richtungen voll gesperrt. Die Bergungsarbeiten konnten noch nicht beginnen. Nach einem Auffahrunfall gestern Mittag waren auf einem Gefahrguttransporter mehrere Gasflaschen explodiert. Dabei seien auch giftige Gase ausgetreten. Mindestens zwei LKW-Fahrer kamen den Angaben zufolge ums Leben.| 30.08.2023 05:20 Uhr

Wechselnd bis stark bewölkt, von der Nordsee her Schauer und Gewitter, in Vorpommern meist trocken. Höchstwerte 18 bis 21 Grad. Morgen mehr Wolken als Sonne und gelegentlich Schauer, örtlich Gewitter, anfangs in Vorpommern noch Regen, 17 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils gewittriger Regen, teils wechselnd wolkig mit einzelnen Schauern, 19 bis 21 Grad. Am Sonnabend wechselhaft, 20 bis 24 Grad. | 30.08.2023 05:20 Uhr