NDR Info Nachrichten vom 29.08.2023:

Wirtschaftsminister Habeck hat erneut dafür geworben, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg warnte der Grünen-Politiker in der ARD vor den Folgen, sollten die Unternehmen nicht entlastet werden. So könnte zum Beispiel die chemische Industrie auf Investitionen in Deutschland verzichten und perspektivisch das Land verlassen. Habeck will mit Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der während der Corona-Pandemie aufgelegt worden ist. Die Wirtschaftslage ist eines der Hauptthemen bei der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg, die heute beginnt. | 29.08.2023 11:15 Uhr

Wer Bürgergeld bezieht, soll bald deutlich mehr bekommen. Wie Arbeitsminister Heil mitteilte, erhalten zum Beispiel Alleinstehende ab Anfang kommenden Jahres 563 Euro pro Monat – das sind 61 Euro mehr als bisher. Das Bürgergeld hatte Anfang des Jahres das Arbeitslosengeld II abgelöst – besser bekannt als Hartz IV. In Deutschland beziehen nach Angaben der Arbeitsagentur fast 4 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld. | 29.08.2023 11:15 Uhr

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll um bis zu 14 Prozent steigen. Darauf hat sich die Pflegekommission geeinigt. In ihr sind unter anderem Arbeitgeber, Arbeitnehmer und kirchliche Einrichtungen vertreten. Betroffen sind etwa 1,3 Millionen Beschäftigte. Der Mindestlohn soll für sie in zwei Stufen steigen. Wie stark, hängt von der jeweiligen Ausbildung ab. So soll es zum Beispiel für Pflegehilfskräfte am Ende 16 Euro 10 pro Stunde geben und für ausgebildete Pflegefachkräfte 20 Euro 50.| 29.08.2023 11:15 Uhr

Die IS-Sympathisantin, die im Irak den Tod eines versklavten Mädchens in Kauf genommen hat, muss länger ins Gefängnis. In einem zweiten Prozess verurteilte das Oberlandesgericht in München die Frau aus dem niedersächsichen Lohne zu 14 Jahren - unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung. In einem ersten Prozess hatte das Gericht noch eine Haftstrafe von zehn Jahren verhängt. Wegen Rechtsfehlern musste dieser Prozess aber neu aufgerollt werden. Die Angeklagte war 2014 in das damalige Herrschaftsgebiet des Islamischen Staates gereist und hatte dort einen IS-Kämpfer geheiratet. Sie lebte in Syrien und im Irak. Ihr Mann ist wegen der Tat inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. | 29.08.2023 11:15 Uhr

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Aiwanger soll sich heute zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegen seine Person äußern. Regierungschef Söder von der CSU hat dazu eine außerordentliche Sitzung des Koalitionsausschusses einberufen und Aiwanger persönlich einbestellt. Der Freie Wähler-Chef soll dort offene Fragen beantworten. Am Wochenende war ein antisemitisches Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit bekannt geworden. Vorwürfe, er selbst sei der Autor gewesen, hatte der 52-Jährige zurückgewiesen. Kurz darauf hatte Aiwangers Bruder gesagt, er habe das Flugblatt verfasst. Von allen Seiten wächst der politische Druck, die Affäre schnell aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Sollte Ministerpräsident Söder Aiwanger entlassen, droht die Koalition aus CSU und Freien Wählern zu zerbrechen. | 29.08.2023 11:15 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Waffenproduktion massiv ausbauen. In seiner täglichen Videobotschaft sagte Selenskyj, dass die Ukraine neben Artilleriewaffen und Munition auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge herstellen wird. Die Finanzierung dafür stehe. Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der größten Waffenproduzenten zu machen. Um die besetzten Gebiete zu befreien und russische Truppen zurückzudrängen braucht die Ukraine riesige Mengen an Munition und Waffen. Bislang setzt die Führung in Kiew dabei vor allem auf die militärische Hilfe westlicher Verbündeter. | 29.08.2023 11:15 Uhr

China treibt den Ausbau von Kohlekraftwerken massiv voran. Eine neue Studie zeigt: Die Führung in Peking genehmigte in der ersten Hälfte dieses Jahres im Schnitt zwei Kohlekraftwerksblöcke pro Woche. Hintergrund sind unter anderem Engpässe bei der Stromversorgung in den vergangenen Jahren. China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus. Gleichzeitig bekennt sich die Führung in Peking zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und will, dass das Land bis 2060 klimaneutral wird. Die aktuellen Investitionen in die Kohleenergie könnten diese Pläne behindern, befürchten die Autoren der Studie. | 29.08.2023 11:15 Uhr

Unternehmen verteuern immer häufiger Produkte, indem sie weniger Inhalt in weitgehend gewohnten Verpackungen anbieten. Die Verbraucherzentrale Hamburg und Stiftung Warentest melden, dass es so viele Beschwerden über versteckte Preiserhöhungen gegeben habe wie nie zuvor. Illegal sei die Praxis der Hersteller zwar nicht, sagen die Verbraucherschützer – aber äußerst intransparent: Denn dass weniger Inhalt in die Verpackungen komme, werde oft versteckt.| 29.08.2023 11:15 Uhr

Von Westniedersachsen bis Schleswig-Holstein Sonne und Wolken, örtlich Schauer, in Vorpommern teils länger anhaltender Regen. Höchstwerte 16 bis 21 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, von der Nordsee her Schauer und Gewitter, in Vorpommern meist trocken, 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst wechselhaft, später freundlicher, 18 bis 21 Grad. Am Freitag teils wolkig, teils heiter, von Westen her Schauer, 19 bis 23 Grad. | 29.08.2023 11:15 Uhr