NDR Info Nachrichten vom 29.08.2023:

Auf Schloss Meseberg in Brandenburg beginnt heute die Kabinettsklausur der Ampel-Koalition. Sie will sich dort zwei Tage lang auf die zweite Halbzeit der Wahlperiode vorbereiten. Ein Konfliktthema haben SPD, Grüne und FDP bereits vor Beginn der Klausur ausgeräumt - sie haben sich auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung geeinigt. Auf Schloss Meseberg geht es nun vor allem um die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftslage. So will das Kabinett unter anderem milliardenschwere Steuererleichtungen für Unternehmen - das sogenannten Wachstumschancengesetzt von Finanzminister Lindner. Diskutiert wird möglicherweise auch über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen - inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Dagegen sind die FDP und auch Kanzler Scholz. | 29.08.2023 09:10 Uhr

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Aiwanger soll heute Stellung zu seiner Rolle in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt beziehen. Regierungschef Söder von der CSU hat dazu eine außerordentliche Sitzung des Koalitionsausschusses einberufen und Aiwanger persönlich einbestellt. Der Freie Wähler-Chef soll dort offene Fragen beantworten. Am Wochenende war ein antisemitisches Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit bekannt geworden. Vorwürfe, er selbst sei der Autor gewesen, hatte der 52-Jährige zurückgewiesen. Kurz darauf hatte Aiwangers Bruder gesagt, er habe das Flugblatt verfasst. Von allen Seiten wächst der politische Druck, die Affäre schnell aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Sollte Ministerpräsident Söder Aiwanger entlassen, droht die Koalition aus CSU und Freien Wählern zu zerbrechen. | 29.08.2023 09:10 Uhr

Der Hauptgeschäftsführer des Päritätischen Gesamtverbandes, Schneider, kritisiert die geplante Kindergrundsicherung als reine Verwaltungsreform. Es gebe aber keinen Cent mehr Geld für arme Familien, sagte Schneider auf NDR Info. Als geradezu unverschämt, habe er die Äußerungen von Finanzminister Lindner empfunden, dass mit mehr Geld Arbeitsanreize fehlen würden. Damit unterstelle Lindner zu unrecht, dass Arme faul seien und nicht arbeiten wollten, so Schneider. | 29.08.2023 09:10 Uhr

Wie hoch sollen die neuen Mindestlöhne für die Altenpflege sein? Arbeitsminister Heil will am Vormittag den Vorschlag der zuständigen Pflegekommission bekannt geben. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze in der Branche - je nach Ausbildung - zwischen 13 Euro 90 und 17 Euro 65. Nach Angaben der Bundesregierung gilt der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte. | 29.08.2023 09:10 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Waffenproduktion massiv ausbauen. In seiner täglichen Videobotschaft sagte Selenskyj, dass die Ukraine neben Artilleriewaffen und Munition auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge herstellen wird. Die Finanzierung dafür stehe. Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der größten Waffenproduzenten zu machen. Um die besetzten Gebiete zu befreien und russische Truppen zurückzudrängen braucht die Ukraine riesige Mengen an Munition und Waffen. Bislang setzt die Führung in Kiew dabei vor allem auf die militärische Hilfe westlicher Verbündeter. | 29.08.2023 09:10 Uhr

In Großbritannien müssen sich Flugreisende weiter auf Behinderungen einstellen. Die Luftverkehrsbehörde teilte gestern Abend mit, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Gestern hatte es eine technische Störung bei der britischen Luftüberwachung gegeben - Hunderte Flüge wurden abgesagt. Die Probleme wurden nach Angaben der Behörden inzwischen behoben.| 29.08.2023 09:10 Uhr

Von Westniedersachsen bis Schleswig-Holstein Sonne und Wolken, örtlich Schauer, in Vorpommern teils länger anhaltender Regen. Höchstwerte 16 bis 21 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, von der Nordsee her Schauer und Gewitter, in Vorpommern meist trocken, 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst wechselhaft, später freundlicher, 18 bis 21 Grad. Am Freitag teils wolkig, teils heiter, von Westen her Schauer, 19 bis 23 Grad. | 29.08.2023 09:10 Uhr