NDR Info Nachrichten vom 27.08.2023:

SPD-Fraktionsspitze will Mieterhöhungen begrenzen

Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die kommende Fraktionsklausur ist nach übereinstimmenden Berichten von einem bundesweiten Mietenstopp die Rede. Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt in drei Jahren um maximal sechs Prozent steigen dürfen. Außerdem sollen sie nicht höher als die ortsübliche Vergleichsmiete liegen dürfen. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien geeinigt, die Kappungsgrenze auf 11 Prozent zu senken. Das hält die SPD-Fraktion nicht mehr für ausreichend. | 27.08.2023 12:05 Uhr

CDU-Chef Merz will Grenzkontrollen verschärfen

CDU-Chef Merz hat gefordert, die Außengrenzen Deutschlands verstärkt zu kontrollieren, um die Einreise von Migranten zu begrenzen. Auch müsse die Anzahl sicherer Herkunftsländer erhöht und das Thema erneut in den Bundestag eingebracht werden, sagte Merz der "Bild am Sonntag". Der CDU-Chef schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen werden. Dies seien zu viele. Die hohe Zuwanderung könne den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, so Merz. | 27.08.2023 12:05 Uhr

Unionsländer gegen Clan-Kriminalität

Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen stärker gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Unter anderem schlagen die Minister vor, kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen und sie abzuschieben. Das geht nach übereinstimmenden Medienberichten aus einem 17-Punkte-Papier hervor. Darin steht auch, dass bei Familien, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, die Sozialleistungen eingefroren, und dass kriminelle Jugendliche schneller verurteilt werden sollten. Das Papier wurde unter anderem vom hessischen Innenminister Beuth erarbeitet, der bei der Landtagswahl im Oktober gegen die Spitzenkandidatin der SPD, Bundesinnenministerin Faeser, antreten wird. | 27.08.2023 12:05 Uhr

Bericht: EU plant neue Mission in Afrika

Die Europäische Union plant offenbar einen neuen Einsatz von Sicherheitskräften in Afrika. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben sich die Mitgliedsländer darauf verständigt, im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten. Konkret geht es dem Blatt zufolge darum, eine noch unbestimmte Zahl von Polizisten und Soldaten nach Ghana, Togo, Benin und in die Elfenbeinküste in Westafrika zu schicken. Ziel sei es, die örtlichen Sicherheitskräfte zu stärken, unter anderem für den Kampf gegen islamistische Gruppen. Die Regierungen von Ghana und Benin sollen schon eine entsprechende Einladung an die EU ausgesprochen haben. | 27.08.2023 12:05 Uhr

Unternehmen beim E-Auto-Einsatz vor privaten Nutzern

Unternehmen setzen offenbar stärker auf E-Autos als private Haushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie der staatlichen Förderbank KfW. Danach lag der Anteil der E-Autos in den Fuhrparks der Unternehmen im vergangenen Jahr bei 7 Prozent, der der Plug-in-Hybriden bei 8 Prozent. Zum Vergleich: Bei privaten Autofahrern waren es nur 0,9 beziehungsweise 1,4 Prozent. Nach Einschätzung der KfW hat die Wirtschaft damit eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Er ist für rund 20 Prozent aller in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. | 27.08.2023 12:05 Uhr

Waldbrand in Griechenland außer Kontrolle

Die großen Waldbrände im Nordosten Griechenlands sind auch nach neun Tagen nicht unter Kontrolle. Die Behörden teilten mit, die Situation sei sehr schwierig. Leider könne die Front bislang nicht eingedämmt oder unter Kontrolle gebracht werden. Man habe für die Brandbekämpfung noch einmal Verstärkung angefordert. Auch in anderen Teilen Griechenlands wüten nach wie vor Wald- und Buschbrände. Allerdings konnten die meisten von ihnen in den vergangenen Tagen unter Kontrolle gebracht oder gehalten werden, unter anderem die Feuer nordwestlich von Athen. Insgesamt ist die Waldbrandgefahr laut Zivilschutz gesunken. | 27.08.2023 12:05 Uhr

Das Wetter

Teils noch freundlich, von Westen her einige Schauer, auch Gewitter möglich; in Vorpommern länger trocken. Maximal 19 bis 23 Grad. Morgen mehr Wolken als Sonne, gebietsweise Schauer, später von den Küsten her Aufheiterungen. 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag neben etwas Sonne teils länger anhaltende Schauer, 18 bis 21 Grad. Am Mittwoch oft bewölkt, gelegentlich Schauer, 19 bis 22 Grad. | 27.08.2023 12:05 Uhr