NDR Info Nachrichten vom 27.08.2023:

Zuwanderung: Merz für Grenzkontrollen

Nach Worten von CDU-Chef Merz sollte es an allen Außengrenzen Deutschlands Kontrollen geben, um Zuwanderung zu begrenzen. Auch müsse die Anzahl sicherer Herkunftsländer erhöht und das Thema erneut in den Bundestag eingebracht werden. Merz erklärte in der "Bild am Sonntag", es seien neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon mehr als 175.000 Asylanträge gestellt worden. Hochgerechnet auf das Jahr wären dies 300.000 Flüchtlinge und damit zu viele. Der CDU-Chef sprach von verzweifelten Hilferufen aus den Kommunen. Ohne Begrenzung des Zuzugs drohe uns - so wörtlich - der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen. | 27.08.2023 03:45 Uhr

SPD wil Mietenstopp

Die SPD will anlässlich der Debatte um steigende Mieten in Deutschland einen bundesweiten Mietenstopp einführen. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) der Zeitung "Bild am Sonntag" am Sonntag vorab. Die SPD sehe laut Hubertz angesichts der enormen Mietanstiege und der vom Krieg in der Ukraine ausgelösten und drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten Handlungsbedarf. Konkret dürften Vermieter dann in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöhen und das auch nur, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. In diesem Zusammenhang plant die Partei unter anderem auch, die Ahndung von Mietwucher zu verschärfen, die Preissteigerungen bei Indexmieten abzubremsen sowie Eigenbedarfskündigungen zu erschweren. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion soll am Montag ein Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz beschlossen werden. (Geschrieben von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).) 27.08.2023 00:11:53 reuters.com | 27.08.2023 03:45 Uhr

Aiwangers Bruder: Ich habe Flugblatt verfasst

Der Bruder des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger hat eingeräumt, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. In einer persönlichen Erklärung heißt es, er distanziere sich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere die Folgen seines Tuns. Mit dem Eingeständnis entlastet er seinen Bruder, den Vorsitzenden der Freien Wähler. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, dass dieser als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll. Hubert Aiwanger wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass er den Verfasser des Papiers kenne. Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte zuvor von seinem Stellvertreter Aufklärung verlangt. | 27.08.2023 03:45 Uhr

Bürgermeisterwahl in Seelow

Der Ausgang der heutigen Bürgermeisterwahl in Seelow wird über Brandenburg hinaus mit Spannung verfolgt. Der parteilose Amtsinhaber Nitz und der AfD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung, Janke, treten gegeneinander an. Hätte Janke Erfolg, wäre er der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg. Die Wahl ist nötig, weil Bürgermeister Schröder im April überraschend verstorben war. Nitz wird in der Stadtverordnetenversammlung von den Fraktionen Linke, SPD und Heimat-Kultur-Sport/CDU/FDP unterstützt. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. | 27.08.2023 03:45 Uhr

Tote bei Hassverbrechen in den USA

Bei Schüssen im US-Bundesstaat Florida sind nach Polizeiangaben drei Menschen getötet worden. Nach der Tat habe der mutmaßliche Schütze die Waffe gegen sich selbst gerichtet. Die Beamten in Jacksonville erklärten weiter, es habe sich offenbar um ein Hassverbrechen gehandelt. Die erschossenen beiden Männer und eine Frau seien Schwarze gewesen. Der Angreifer wurde als Weißer Anfang 20 beschrieben. In einem sogenannten Manifest habe er sich rassistisch geäußert. | 27.08.2023 03:45 Uhr

Amtsinhaber setzt sich bei Präsidentenwahl in Simbabwe durch

Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Mnangagwa der zuständigen Behörde zufolge die Präsidentschaftswahl gewonnen. Der 80-Jährige erhielt demnach fast 53 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Chamisa holte 44 Prozent. Der Urnengang war von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unter anderem hatten Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika mehrere Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Sie kritisierten unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. | 27.08.2023 03:45 Uhr

Auch Vilda distanziert sich von Rubiales

Auch der spanische Frauenfußball-Nationaltrainer Vilda hat sich von seinem Verbandschef Rubiales distanziert. In einem Statement verurteilte der Weltmeistercoach dessen Verhalten als inakzeptabel. Der Präsident hatte mit seinem Kuss auf den Mund von Weltmeisterin Hermoso nach dem 1:0-WM-Endspielsieg gegen Europameister England vor Wochenfrist weltweite Empörung ausgelöst. Trotzdem verweigerte Rubiales am Freitag seinen Rücktritt, der Weltverband FIFA sperrte ihn allerdings am Samstag für 90 Tage. | 27.08.2023 03:45 Uhr

Fußball: Wolfsburg siegt in Köln

Der VfL Wolfsburg hat in der Fußballbundesliga auswärts gesiegt. Die Mannschaft gewann in Köln mit 2:1. Werder Bremen musste sich dagegen in Freiburg mit 0:1 geschlagen geben. Bochum und Dortmund trennten sich 1:1. Heidenheim verlor gegen Hoffenheim mit 2:3, Darmstadt gegen Union Berlin mit 1:4 und Möchengladbach gegen Leverkusen mit 0:3. In der zweiten Liga hat der HSV das Abendspiel in Hannover mit 1:0 gewonnen. Zuvor setzte sich Rostock gegen Osnabrück mit 2:1 durch. Hertha BSC besiegte Fürth mit 5:0 und Elversberg musste sich Düsseldorf mit 0:5 geschlagen geben. | 27.08.2023 03:45 Uhr