NDR Info Nachrichten vom 19.08.2023:

Unterhaltsrecht: Buschmann treibt Reform voran

Bundesjustizminister Buschmann hat angekündigt, in den kommenden Tagen Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorzulegen. Der "Funke Mediengruppe" sagte der FDP-Politiker, es gehe um eine faire Lastenverteilung. Das geltende Unterhaltsrecht ignoriere, dass viele Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam betreuen. Ob ein Vater sich an einem oder an drei Tagen um das Kind kümmere, habe bisher oft kaum Auswirkungen auf seine Unterhaltszahlungen. Buschmann will stattdessen erreichen, dass das mitbetreuende Elternteil ab einem bestimmten Ausmaß der Betreuung auch weniger Unterhalt zahlt. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Mehr Abschiebungen in Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 7.860 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Das seien knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut Innenministerium lebten Ende Juni in Deutschland etwa 280.000 ausreisepflichtige Personen. Die meisten von ihnen besitzen eine Duldung. Zwei von drei Abschiebungen scheitern in der Praxis. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Studie: Jugendliche litten stark unter Schulschließungen

In der Corona-Pandemie hat sich die psychische Gesundheit von Jugendlichen einer Studie zufolge massiv verschlechtert. Forscher der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf und der Universität Konstanz kommen zu dem Ergebnis, dass Schulschließungen dabei eine besondere Rolle spielten. Demnach sank die Lebensqualität der 11- bis 17-jährigen messbar mit jeder Woche, in der Schulen geschlossen waren. Gleichzeitig stieg die psychische Belastung. Jungen waren den Angaben zufolge stärker betroffen als Mädchen. Jüngere Jugendliche sowie solche aus Haushalten mit geringem Wohnraum litten demnach besonders stark. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Bericht: Kindergrundsicherung kostet 3,5 Mrd Euro

Die geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge deutlich weniger kosten als ursprünglich geplant. Laut "Zeit Online" heißt es in dem Gesetzentwurf von Familienministerin Paus, die Gesamtkosten für 2025 betrügen 3,5 Milliarden Euro. Ein Ministeriumssprecher wollte dies weder bestätigen noch dementieren. Ursprünglich hatte Paus für das Projekt 12 Milliarden Euro veranschlagt, zwischenzeitlich noch bis zu sieben Milliarden Euro. Mit der Kindergrundsicherung will Paus verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenfassen und erhöhen. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Linke: Appell zur Geschlossenheit

Führende Politiker der Linken haben ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Co-Vorsitzende Wissler schrieb in einem Beitrag für den "Tagesspiegel", eine zerstritten erscheinende Partei werde nicht gewählt. Der scheidende Linkenfraktionschef Bartsch erklärte, die Partei müsse sich auf ihre Kernthemen konzentrieren und die Selbstbeschäftigung einstellen. Mittelfristig sei auch ein neues Grundsatzprogramm nötig. Die Linke steckt unter anderem wegen des Richtungsstreits zwischen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht in der Krise. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Städtetag beklagt Steuervermeidung

Der Deutsche Städtetag beklagt eine zunehmende Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Kommunen mit niedriger Gewerbesteuer. Hauptgeschäftsführer Dedy sprach in der "Welt am Sonntag" von einem drängenden Problem. Immer mehr Unternehmen verlagerten Gewinne auf dem Papier in innerdeutsche Steueroasen. Damit bezog Dedy sich auf Gemeinden mit besonders niedrigen Hebesätzen. Der Schaden für die öffentliche Hand bei diesen aggressiven Steuergestaltungen sei groß. Die Bundesregierung müsse diese Form der Gewinnverschiebung stoppen. | 19.08.2023 04:00 Uhr

USA, Japan und Südkorea beschwören Zusammenhalt

Die USA, Japan und Südkorea wollen in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Das teilte US-Präsident Biden nach einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Kishida und dem südkoreanischen Präsidenten Yoon in Camp David mit. Konkret vereinbarten die drei Staats- und Regierungschefs jährliche Treffen und Militärmanöver, einen stärkeren Austausch über die militärischen Aktivitäten Nordkoreas und einen Informationskanal für den Fall von Bedrohung. In einer gemeinsamen Erklärung warfen Biden, Kishida und Yoon der Volksrepublik China ein aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vor. Man sei strikt gegen einseitige Versuche, den Status quo von Gewässern im Indopazifik zu verändern. Biden äußerte zudem die Hoffnung, von dem Treffen mit Japan und Südkorea werde eine neue Ära der Partnerschaft ausgehen. Er sprach von einem historischen Moment. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Auftaktsieg für Bayern München in Bremen

Bayern München ist mit einem klaren Sieg in die neue Saison der Fußball-Bundesliga gestartet. Die Mannschaft von Trainer Tuchel gewann bei Werder Bremen mit 4:0. In der zweiten Liga setzte sich Wiesbaden mit 1:0 gegen Karlsruhe durch und ist nun Tabellenführer. Kaiserslautern bezwang Elversberg mit 3:2. | 19.08.2023 04:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Zur Nordsee hin einige Schauer und Gewitter, sonst locker bewölkt, bei Tiefstwerten zwischen 21 und 16 Grad. Tagsüber zunächst heiter, von der Nordsee und dem Emsland her später Wolken und Regen, bei 21 bis 32 Grad. Am Sonntag anfangs im östlichen Vorpommern und im Harz Schauer und einzelne Gewitter, sonst heiter, 21 bis 28 Grad. Am Montag viel Sonnenschein, vereinzelt auch Schauer, 21 bis 28 Grad. | 19.08.2023 04:00 Uhr