NDR Info Nachrichten vom 16.08.2023:

Die Bundesregierung will den Ausbau der Solarenergie vorantreiben. Das Kabinett befasst sich heute mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach soll der Betrieb von Balkonkraftwerken erleichtert werden, ebenso wie die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten, Solaranlagen auf Äckern und Feldern aufzustellen, sollen erweitert werden. Im vergangenen Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von 7,5 Gigawatt zugebaut. Dieses Jahr dürften es deutlich mehr werden. | 16.08.2023 07:10 Uhr

Die Bundesregierung berät heute über die Legalisierung der Droge Cannabis. Den Plänen zufolge soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Menschen ab 18 dürften dann künftig 25 Gramm besitzen. Privat sollen bis zu drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen, in speziellen Vereinen auch mehr. Kritik an den Plänen kommt unter anderem vom Deutschen Richterbund, der Gewerkschaft der Polizei und mehreren Unionspolitikern. | 16.08.2023 07:10 Uhr

In der Bundesregierung gibt es offenbar Vorbehalte gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner. Das Gesetz sieht eine Reihe steuerpolitischer Änderungen vor, um Unternehmen um mehr als sechs Milliarden Euro zu entlasten. Laut "Handelsblatt" hält Familienministerin Paus von den Grünen das Volumen für zu hoch, wenn der FDP-Politiker Lindner nicht gleichzeitig mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung bereitstellt. Paus habe deshalb ein Veto gegen die Pläne eingelegt, die eigentlich heute vom Kabinett beschlossen werden sollen. | 16.08.2023 07:10 Uhr

Die Behörden haben im ersten Halbjahr offenbar wieder deutlich mehr Kundgebungen von Rechtsextremen registriert. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" beruft sich in einem entsprechenden Bericht auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten 110 Aufmärsche von Rechtsextremen erfasst, im Vorjahreszeitraum seien es noch 35 gewesen. Als Gründe werden die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen und das Ende der Corona-Einschränkungen genannt. Bei den meisten Kundgebungen handelte es sich demnach um Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte. | 16.08.2023 07:10 Uhr

Die ukrainische Armee hat Reserven an die Front bei Kupjansk in der Region Charkiw verlegt. Hintergrund ist der Vormarsch russischer Truppen in dem Gebiet. Ein Sprecher der ukrainischen Armee teilte mit, man habe Stellungen verstärkt und Reserven verlegt. Damit sollten weitere Vorstöße des Gegners verhindert werden. Nach Angaben von Militärbeobachtern beider Seiten ist die russische Armee an dem nördlichen Frontabschnitt bis auf sieben Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Kupjansk herangerückt. | 16.08.2023 07:10 Uhr

In der Debatte über ein Ende des Ukraine-Konflikts hat ein ranghoher Nato-Beamter einen Gebietsverzicht des Landes ins Spiel gebracht. Nach Angaben der norwegischen Zeitung "Verdens Gang" sagte Stabschef Jenssen bei einer Podiumsdiskussion, die Ukraine könne Territorium abgeben und im Gegenzug eine Nato-Mitgliedschaft erhalten. Die Frage einer Gebietsabgabe an Russland sei schon von anderen aufgeworfen worden. Am Ende müsse es allerdings der Ukraine überlassen bleiben, wann und zu welchen Bedingungen sie verhandelt. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums äußerte sich empört. Die Aussage von Jenssen sei absolut inakzeptabel. Man sei immer davon ausgegangen, dass die Nato nicht über territoriale Grenzen verhandle. | 16.08.2023 07:10 Uhr

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, ist offenbar ins Visier seiner ehemaligen Behörde gerasten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat der Verfassungschutz im Rahmen einer sogenannten Erkenntnisabfrage Daten des Bundeskriminalamtes angefragt. Der CDU-Politiker könnte dem Blatt zufolge mit einem Telefonat bei den Ermittlungen zur Reichsbürgerszene aufgefallen sein. Das Bundesinnenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Maaßen selbst äußerte sich empört. Er werde Auskunft verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speicherten. | 16.08.2023 07:10 Uhr

Heute im Süden und Osten gewittrige Schauer, sonst länger sonnig. 19 Grad auf Amrum bis 25 Grad in Bramsche. Morgen von der Mitte bis nach Vorpommern Regen, sonst oft heiter und trocken. 19 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag an der Nordsee heiter, in Mecklenburg-Vorpommern Schauer, 19 bis 28 Grad. Am Sonnabend im Süden und Osten freundlich, sonst teils gewittrige Schauer, 20 bis 31 Grad. | 16.08.2023 07:10 Uhr