NDR Info Nachrichten vom 16.08.2023:

Die Bundesregierung will die Legalisierung von Cannabis weiter vorantreiben. Heute ist das Vorhaben Thema im Bundeskabinett. Der Gesetzentwurf, den Gesundheitsminister Lauterbach ins Kabinett einbringt, sieht vor, dass jede und jeder über 18 grundsätzlich bis zu 25 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf besitzen darf. Auch der Anbau zuhause wäre erlaubt, für bis zu drei Pflanzen. Der Handel bleibt verboten und soll nur in speziellen Cannabis-Clubs stattfinden dürfen. In diesen Vereinen müssen Menschen, die kaufen und konsumieren wollen, registriertes Mitglied sein. Außerdem gelten hier strenge Regeln für Anbau und Verkauf. Ziel der Ampel-Koalition ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt soll eingedämmt und die Gesundheitsrisiken durch gepanschten Stoff verringert werden. Die Opposition kritisiert das Projekt schon lange und grundsätzlich. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass Drogen durch die Legalisierung verharmlost würden.| 16.08.2023 04:30 Uhr

Das Bundeskabinett will heute einen Beschluss fassen, der die Solarenergie in Deutschland voranbringen soll. Ein Ziel des sogenannten Solarpakets I ist es, Bürokratie abzubauen. Künftig soll es einfacher werden, eine Solaranlage auf dem eigenen Dach oder Balkon zu betreiben. Besonders die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll erleichtert werden. Besitzerinnen und Besitzer brauchen dann zum Beispiel den Netzbetreiber nicht mehr über ihre neue Anlage zu informieren. Selbst erzeugter Photovoltaik-Strom soll auch in Mehrfamilienhäusern leichter genutzt werden können. Geplant ist außerdem, mehr Solaranlagen auf Äckern und Feldern zu ermöglichen.| 16.08.2023 04:30 Uhr

Bundesfamilienministerin Paus hat offenbar Vorbehalte gegen das Wachstumschancengesetz, das morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich auf Regierungskreise. Paus halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für Unternehmen für zu hoch, wenn Finanzminister Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Demnach dauern die Verhandlungen darüber noch an. | 16.08.2023 04:30 Uhr

Die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen in Deutschland hat offenbar deutlich zugenommen. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat es im ersten Halbjahr 2023 110 Veranstaltungen der extremen Rechten gegeben. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 35. Die meisten Aufmärsche richteten sich demnach gegen den Zuzug oder die Unterbringung von Geflüchteten. Die meisten rechten Aufmärsche hatte es mit 590 im Jahr 2015 gegeben. Danach war der Trend rückläufig. | 16.08.2023 04:30 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge seinen früheren Präsidenten Maaßen ins Visier genommen. Laut Bild-Zeitung hat der Verfassungsschutz Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt angefragt. Hintergrund sind demnach Ermittlungen in der Reichsbürgerszene. Einzelheiten sind derzeit nicht bekannt. Der Verfassungsschutz bestätigte den Bericht nicht, gab aber auch kein Dementi ab. Maaßen sagte der Zeitung, er habe von dem Vorgang gehört und sei empört darüber. Er werde Auskunft über die Vorgänge verlangen, so der CDU-Politiker. | 16.08.2023 04:30 Uhr

In der Ukraine haben russische Drohnen offenbar mehrere Donauhäfen bedroht. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe ist eine größere Gruppe Drohnen in den Bereich der Donaumündung eingedrungen. Dort liegen die für den Getreideexport wichtigen Städte Izmail und Reni. Die Luftabwehrsysteme sollen im Einsatz gewesen sein. Über Schäden ist bislang nichts bekannt. Seit Ende des Getreideabkommens wird das meiste Getreide aus der Ukraine über die beiden Donauhäfen in Richtung Rumänien exportiert. | 16.08.2023 04:30 Uhr

Wegen des bevorstehenden frühzeitigen Abzugs der Bundeswehr aus Mali mehren sich die Stimmen, die fordern, Ortskräften zügig zu helfen. Der SPD-Außenpolitiker Müller sagte dem "Tagesspiegel", er erwarte, dass man aus dem Abzug aus Afghanistan gelernt habe. Bis zum Abzug sollten die malischen Ortskräfte identifiziert und außer Landes gebracht werden. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lechte, forderte, die Mitarbeitenden der Bundeswehr in Mali nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Malische Ortskräfte hatten in einem Brief an Bundestag und Bundesregierung Schutz gefordert. Sie werden unter anderem von islamistischen Terroristen bedroht.| 16.08.2023 04:30 Uhr

Nach versuchten illegalen Übertritten aus Belarus verstärkt Lettland seinen Grenzschutz. Verteidigungsministerin Mùrnieze (Murniece) ordnete an, dass Soldaten zur Unterstützung der Grenzpolizei entsendet werden. Binnen 24 Stunden hätten 96 Personen versucht, unrechtmäßig über die Grenze zu gelangen. Belarussische Behörden seien zunehmend an der Vorbereitung illegaler Grenzübertritte beteiligt. Lettland ist ebenso wie Litauen und Polen zudem wegen Aktivitäten von Wagner-Söldnern im Nachbarland besorgt. | 16.08.2023 04:30 Uhr

In der Nacht in Niedersachen und Vorpommern einige Schauer, ansonsten trocken. 19 bis 11 Grad. Morgen heiter und trocken. Im Osten und Süden Niedersachsens gewittrige Schauer. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Süden und Osten Regen, sonst freundlich. 18 bis 24 Grad. Am Freitag verbreitet Schauer und Gewitter, 19 bis 28 Grad. | 16.08.2023 04:30 Uhr