NDR Info Nachrichten vom 07.08.2023:

Deutsche Katastrophenhilfe für Slowenien

Deutschland hat Slowenien Katastrophenhilfe zugesagt. Die Bundesregierung kündigte an, Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks in die betroffenen Gebiete zu schicken, um unter anderem mit Baggern und mobilen Brücken bei den Bergungs- und Räumarbeiten zu unterstützen. Die Kosten dafür übernimmt das Auswärtige Amt. In Slowenien gibt es nach heftigen Regenfällen Überschwemmungen und Erdrutsche in zwei Dritteln des Landes. Die slowenische Regierung schätzt den Gesamtschaden auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.| 07.08.2023 14:20 Uhr

Notfallversorgung: Gesundheitsministerium sieht keine Sondergebühr für Eltern vor

Das Bundesgesundheitsministerium hält nichts von einer Sondergebühr für Eltern, die ohne wirklichen Bedarf mit ihren Kindern zum ärztlichen Notdienst gehen. Der Präsident der Kinder- und Jugendärzte, Fischbach, hatte zuvor bemängelt, dass einige Eltern mit ihren Kindern die Notaufnahme aufsuchen, beispielweise weil sie unter der Woche keine Zeit hätten zum Arzt zu gehen. Er forderte deshalb eine Extragebühr für solche Fälle und eine bessere Steuerung von Patienten. Die Bundesregierung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnen den Vorschlag einer Extragebühr ab. | 07.08.2023 14:20 Uhr

Ausländerrecht: Clan-Angehörige einfacher anschieben?

Das Bundesinnenministerium schlägt offenbar vor, Menschen einfacher abzuschieben, wenn sie kriminellen Clans angehören. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, soll das auch gelten, wenn derjenige keine Straftat begangen hat: Clanangehörige sollten unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ihr Aufenthaltsrecht verlieren Eine vergleichbare Pauschalregel im Ausländerrecht gibt es dem Bericht zufolge bisher im Bereich Terrorismusbekämpfung. Aus dem Innenministerium hieß es, der Vorschlag für eine Gesetzesänderung entspreche dem Wunsch einiger Bundesländer. Er werde nun erörtert.| 07.08.2023 14:20 Uhr

Handelsblatt: Aktienrente soll vergrößert werden

Die Bundesregierung treibt offenbar Pläne zur sogenannten Aktienrente voran.Wie das "Handelsblatt" berichtet, sollen im kommenden Jahr zunächst zwölf - statt der bislang vorgesehenen zehn Milliarden Euro - in das Projekt fließen. Diese Summe werde dann anschließend jährlich um jeweils drei Prozent erhöht - bis zu einem Gesamt-Volumen von 200 Milliarden Euro im Jahr 2035. Dem Bericht zufolge haben sich darauf das Finanz- und das Arbeitsministerium verständigt. Mit dem Vorhaben will die Ampel-Koalition die Rentenversicherung entlasten. Erklärtes Ziel ist es, aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück einen Kapitalstock aufzubauen. Mit den Erträgen sollen dann die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden.| 07.08.2023 14:20 Uhr

Ultimatum abgelaufen: Niger schließt Luftraum

Angesichts der von der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas angedrohten militärischen Intervention hat die Junta in Niger den Luftraum des Landes geschlossen. Im nationalen Fernsehen hieß es, jedes Eindringen werde sofort und energisch beantwortet. Die Ecowas hatte die Junta aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen oder sich auf eine Militärintervention einzustellen. Mehrere Ecowas-Staaten, darunter Senegal und Elfenbeinküste, sind nach eigenen Angaben bereit, Soldaten nach Niger zu entsenden. Die Militärjuntas Mali und Burkina Faso machten dagegen deutlich, dass sie das als "Kriegserklärung" auch gegen sich selbst betrachten würden.| 07.08.2023 14:20 Uhr

Gefangenenaustausch Russland Ukraine

Russland und die Ukraine haben wieder Gefangene ausgetauscht. 22 ukrainische Soldaten seien freigekommen, hieß es aus Kiew. Unter ihnen seien zwei Offiziere, Unteroffiziere und Gefreite, die an verschiedenen Frontabschnitten gekämpft hatten. Einige von ihnen seien verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. | 07.08.2023 14:20 Uhr

Sturmwarnung: Ostseefähren stoppen Betrieb

Wegen einer Sturmwarnung haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Reihe von Fähren den Betrieb eingestellt. Betroffen sind heute bis morgen Vormittag die Verbindungen zu den Inseln Hiddensee und Rügen. Von und nach Hiddensee fahren in dieser Zeit auch keine Wassertaxen. Zurzeit zieht das Sturmtief "Zacharias" von Polen über die Ostseeküste Richtung Schweden. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor schweren, teils orkanartigen Böen und Starkregen.| 07.08.2023 14:20 Uhr

Das Wetter

Wechsel von Sonne und Wolken. Zeitweise Schauer oder einzelne Gewitter. 16 bis 19 Grad. Stürmische Böen. Erhöhte Wasserstände. Morgen trockene Abschnitte und einige Schauer. Selten Gewitter. 17 bis 19 Grad. An Nord- und Ostsee stürmisch. Am Mittwoch anfangs Schauer und Gewitter. Später heitert es auf. 17 bis 21 Grad. Am Donnerstag gelegentlich Regen. Gebietsweise freundlich und trocken. 17 bis 23 Grad. | 07.08.2023 14:20 Uhr