NDR Info Nachrichten vom 16.07.2023:

Die Europäische Union will die Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Tunesien heute abschließen. Vorbild soll die Übereinkunft mit der Türkei sein. EU-Komissionspräsidentin vo der Leyen will in Tunis mit Präsident Saied über das Vorgehen beraten. Begleitet wird sie von der italienischen Regierungschefin Meloni und dem geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte. Die drei europäischen Politiker hatten Saied bereits vor gut einem Monat getroffen und über ein Migrationsabkommen gesprochen. Die EU will erreichen, dass Tunesien Migranten an der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa hindert oder die Menschen zurücknimmt, wenn sie es bis in die EU geschafft haben. Im Gegenzug stellt Brüssel Tunis Finanzhilfen von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht. Tunesien zählt zu den wichtigsten Transitländern für Migranten in Nordafrika auf dem Weg in die EU. | 16.07.2023 11:55 Uhr

Der US-Klimabeauftragte Kerry ist zu politischen Gesprächen in China eingetroffen. Wie das Staatsfernsehen berichtet, landete Kerry in Peking. Er ist nach Außenminister Blinken und Finanzministerin Yellen der dritte hochrangige US-Politiker, der innerhalb weniger Wochen die Volksrepublik besucht. Die Reise ist bis Mittwoch geplant.  Die wachsenden Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Mächten hatten China im vergangenen August dazu veranlasst, die Klimagespräche mit Washington vorübergehend auszusetzen. Als Anlass wurde der Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, in Taiwan genannt. Weitere Streitpunkte zwischen Peking und Washington sind Handelsfragen, die chinesische Unterstützung für Russlands Präsidenten Putin sowie Territorialfragen im Süd- und Ostchinesischen Meer.  | 16.07.2023 11:55 Uhr

Außenministerin Baerbock hat sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee ausgesprochen - wenn dies möglich wäre. Die Grünen-Politikerin sagte der Bild, der Welt und dem Magazin Politico, man versuche alles, was zur Verfügung stehe, zu leisten, damit die Ukraine den Krieg gewinne. Nun müsse geprüft werden, wo die Unterstützung besser werden könnte. Das Auswärtige Amt versuche parallel zu den Waffenlieferungen auf diplomatischem Weg, sein Ziel zu erreichen. Mit dem russischen Präsidenten Putin könne aber nicht verhandelt werden. Präsident Selenskyj hatte ein Ende des russischen Angriffskrieges vom Ausmaß der internationalen Hilfe für sein Land abhängig gemacht.| 16.07.2023 11:55 Uhr

In Deutschland beziehen einem Bericht zufolge immer mehr Menschen im Rentenalter Sozialleistungen. Das schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe und berufen sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach waren von Januar bis März 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen, das seien 90.000 mehr als im Vorjahr. Besonders von Altersarmut betroffen sind demnach Frauen. Grundsicherung im Alter können alle beantragen, deren Einkünfte nicht ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken. | 16.07.2023 11:55 Uhr

Fünf deutsche Urlauber müssen auf Mallorca wegen des Verdachts einer Gruppenvergewaltigung in Untersuchungshaft. Eine Freilassung gegen Kaution lehnte ein Gericht nach Angaben einer Justizsprecherin ab. Ein sechster Urlauber aus Deutschland wurde demnach freigelassen. Die fünf Männer stehen unter Verdacht, eine 18-jährige deutsche Touristin in einem Hotelzimmer auf der spanischen Ferieninsel vergewaltigt zu haben.| 16.07.2023 11:55 Uhr

Auf der Kanaren-Insel La Palma sind mehr als 4.000 Menschen vor einem Waldbrand in Sicherheit gebracht worden. Das Feuer auf der spanischen Insel hat bereit fast 5.000 Hektar Wald- und Buschland vernichtet, mindestens zwölf Häuser sind vollständig abgebrannt. Der Waldbrand war gestern früh ausgebrochen. La Palma gehört zu den kleineren der bewohnten kanarischen Inseln, auf ihr machen deutlich weniger Menschen Urlaub als auf Teneriffa oder Gran Canaria.| 16.07.2023 11:55 Uhr

Die iranischen Behörden haben offenbar die Rückkehr der Sittenwächter zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht angekündigt. Ab heute sollen im ganzen Land Einheiten der zuständigen Moralpolizei mit Patrouillen zu Fuß und im Auto wieder gegen Verstöße vorgehen. Das berichtet die Agentur Isna unter Berufung auf einen Sprecher der iranischen Polizei. Nach den massiven Protesten gegen die politische und religiöse Führung des Landes im vergangenen Herbst waren die berüchtigten Einheiten von den Straßen der Metropolen verschwunden. Auslöser der Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. | 16.07.2023 11:55 Uhr

Ministerpräsident Günther sieht die Idee eines Nationalparks Ostsee nach eigenen Worten als ein Instrument, um das Binnenmeer besser zu schützen. Günther sagte dem "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag", das funktioniere an anderen Orten in Deutschland und auch in seinem Bundesland an der Nordsee gut. Der Nationalpark Wattenmeer habe sich zu einem Aushängeschild entwickelt. Der Prozess werde ergebnisoffen geführt, versicherte Günther. Der Anspruch der Landesregierung sei, die unterschiedlichen Interessen in Ausgleich zu bringen. Der Tourismus gerade an der Ostsee habe eine enorme Bedeutung. Auch die vielen Wassersportler auf der Ostsee und die Fischerei seien Teil der Identität von Schleswig-Holstein, so der Ministerpräsident. | 16.07.2023 11:55 Uhr

Vom Emsland bis ins nördliche Schleswig-Holstein einige Schauer und Gewitter, sonst länger heiter und trocken. Höchstwerte 20 bis 28 Grad, an der Nordsee Sturmböen. Morgen heiter bis wolkig, zeitweise Schauer und einzelne Gewitter. Höchstwerte 19 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wechselnd bewölkt, zwischen Nord- und Ostsee teils gewittrige Schauer, 19 bis 27 Grad. Am Mittwoch heiter bis wolkig, verbreitet Schauer und Gewitter, 18 bis 26 Grad. | 16.07.2023 11:55 Uhr