NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Die G7-Staaten wollen den Weg ebnen für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Damit solle das Land generell gegen russische Aggressionen geschützt werden, erklärte die Regierung Großbritanniens. Eine entsprechende Vereinbarung werde am Rand des Nato-Gipfels in Vilnius beschlossen. Die Nato selbst will der Ukraine keine Waffen liefern, um nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Auch einen Zeitplan für einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine gibt es nicht. | 12.07.2023 11:50 Uhr

Finanzminister Lindner will den Unternehmen in Deutschland milliardenschwere Steuerentlastungen gewähren. Der FDP-Politiker twitterte: Die Wirtschaft benötige Impulse, selten sei das so dringlich gewesen wie jetzt. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, vorgesehen sei eine Entlastung in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr, vor allem zugunsten kleiner und mittelständischer Betriebe. Ob die Ampel-Partner SPD und Grüne bei den Plänen mitziehen, ist aber noch unklar.| 12.07.2023 11:50 Uhr

Die Bundesregierung will 60 schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr beschaffen. Die US-Armee wird mit dem Hersteller Boeing einen entsprechenden Vertrag für Deutschland abschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Kauf genehmigt. Die Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit kosten knapp sieben Milliarden Euro und werden durch das Sondervermögen der Bundeswehr finanziert. Die Lieferung ist zwischen 2027 und 2033 geplant. Die Truppe kann mit diesen Helikoptern unter anderem Fahrzeuge, Material und Soldaten transportieren. Auch die Rückführung und bewaffnete Rettung ist damit möglich. | 12.07.2023 11:50 Uhr

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation verschärft. Er bewertet die Junge Alternative jetzt als gesichert rechtsextremistisch. Vorher wurde die AfD-Jugend in Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft. Landesinnenminister Stübgen sagte, die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eigentlich sollte die Junge Alternative seit April bundesweit als gesichert rechtsextremistisch beobachtet werden. Laut AfD hat der Verfassungsschutz diese Hochstufung aber wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig zurückgenommen.| 12.07.2023 11:50 Uhr

Der Wirtschaftsexperte der CDU, Linnemann, soll heute als neuer Generalsekretär der Partei nominiert werden. CDU-Chef Merz will den Vorschlag den Spitzengremien seiner Partei unterbreiten. Linnemann soll das Amt zunächst kommissarisch führen - eine offizielle Wahl ist erst auf einem Parteitag im kommenden Mai vorgesehen. Der 45-Jährige war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Seit vergangenem Jahr ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender. Der bisherige Generalsekretär Czaja war gestern von Merz von seinen Aufgaben entbunden worden. Zuletzt hatte es in der CDU immer häufiger Kritik gegeben, Czaja trete öffentlich nicht genug in Erscheinung.| 12.07.2023 11:50 Uhr

Auf den Straßen in Deutschland sind im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Tag acht Menschen ums Leben gekommen und fast 990 verletzt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2022 2.788 Verkehrstote, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten stieg um zwölf Prozent auf mehr als 361.100. Die meisten Menschen starben wie auch in den Vorjahren bei Unfällen in einem PKW. Die Zahl hat aber in den letzten 23 Jahren stark abgenommen. Dagegen hat sich der Anteil der im Verkehr getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Besorgniserregend ist laut Bundesamt auch ein Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss. | 12.07.2023 11:50 Uhr

Der Schriftsteller Milan Kundera ist tot. Der 94-jährige Tscheche sei nach langer Krankheit gestorben, sagte die Sprecherin der Milan-Kundera-Bibliothek in seinem Geburtsort Brünn. Kundera war mit dem Roman "Die unerträgliche Leichtigkeit des Seins" von 1984 berühmt geworden. Anfang der 70er-Jahre war ihm in der damaligen CSSR verboten worden, Bücher zu veröffentlichen. Kundera siedelte nach Frankreich über und nahm auch die französische Staatsbürgerschaft an.| 12.07.2023 11:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Wechsel aus Sonne und Wolken, gelegentlich noch Schauer, örtlich auch kurze Gewitter. 19 bis 26 Grad. Morgen Sonne und Wolken, teils Schauer. Am längsten trocken zwischen Südniedersachsen und Vorpommern. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben längeren heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer, 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin gewittrige Schauer möglich, 23 bis 33 Grad. | 12.07.2023 11:50 Uhr