NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Selenskyj verlangt weitreichende Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die Nato-Staaten appelliert, seinem Land weitreichende Sicherheitsgarantien zuzusagen. Es gehe insbesondere um weitere Waffenlieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland zu unterstützen sowie um eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt, sagte Selenskyj vor Beratungen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dort findet am Mittag im Rahmen des Gipfeltreffens des westlichen Militärbündnisses erstmals der Nato-Ukraine-Rat statt. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll das Format künftig Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen. | 12.07.2023 11:30 Uhr

Bundeswehr bekommt 60 Transporthubschrauber

Die Bundesregierung will 60 schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr beschaffen. Die US-Armee wird mit dem Hersteller Boeing einen entsprechenden Vertrag für Deutschland abschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Kauf genehmigt. Die Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit kosten knapp sieben Milliarden Euro und werden durch das Sondervermögen der Bundeswehr finanziert. Die Lieferung ist zwischen 2027 und 2033 geplant. Die Truppe kann mit diesen Helikoptern unter anderem Fahrzeuge, Material und Soldaten transportieren. Auch die Rückführung und bewaffnete Rettung ist damit möglich. | 12.07.2023 11:30 Uhr

Lindner will Steuerentlastungen für Unternehmen

Finanzminister Lindner will den Unternehmen in Deutschland milliardenschwere Steuerentlastungen gewähren. Der FDP-Politiker twitterte: Die Wirtschaft benötige Impulse, selten sei das so dringlich gewesen wie jetzt. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, vorgesehen sei eine Entlastung in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr, vor allem zugunsten kleiner und mittelständischer Betriebe. Ob die Ampel-Partner SPD und Grüne bei den Plänen mitziehen, ist aber noch unklar.| 12.07.2023 11:30 Uhr

Initiative für Long-Covid-Patienten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt heute eine Initiative vor, mit der Long-Covid- und Post-Covid-Patienten besser unterstützt werden sollen. Im Zentrum steht eine Internetseite, auf der Betroffene geprüfte Informationen zu möglichen Anlaufstellen, Beratung und Behandlung finden können. Lauterbach sagte, es gebe langsam auch immer mehr brauchbare Therapie-Konzepte gegen lang anhaltende Folgen einer Corona-Erkrankung. Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase länger als vier Wochen fortbestehen oder später neu auftreten. Post-Covid-Patienten leiden auch noch mehr als zwölf Wochen nach der Infektion unter Corona-Symptomen.| 12.07.2023 11:30 Uhr

Brandenburgs Verfassungsschutz: AfD-Jugend rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat seine Einschätzung der AfD-Jugendorganisation verschärft. Er bewertet die Junge Alternative jetzt als gesichert rechtsextremistisch. Vorher wurde die AfD-Jugend in Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft. Landesinnenminister Stübgen sagte, die Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eigentlich sollte die Junge Alternative seit April bundesweit als gesichert rechtsextremistisch beobachtet werden. Laut AfD hat der Verfassungsschutz diese Hochstufung aber wegen eines Gerichtsverfahrens vorläufig zurückgenommen.| 12.07.2023 11:30 Uhr

CDU: Linnemann wird als Generalsekretär nominiert

Der Wirtschaftsexperte der CDU, Linnemann, soll heute als neuer Generalsekretär der Partei nominiert werden. CDU-Chef Merz will den Vorschlag den Spitzengremien seiner Partei unterbreiten. Linnemann soll das Amt zunächst kommissarisch führen - eine offizielle Wahl ist erst auf einem Parteitag im kommenden Mai vorgesehen. Der 45-Jährige war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Seit vergangenem Jahr ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender. Der bisherige Generalsekretär Czaja war gestern von Merz von seinen Aufgaben entbunden worden. Zuletzt hatte es in der CDU immer häufiger Kritik gegeben, Czaja trete öffentlich nicht genug in Erscheinung.| 12.07.2023 11:30 Uhr

Bilanz 2022: Tote und Verletzte im Straßenverkehr

Auf den Straßen in Deutschland sind im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Tag acht Menschen ums Leben gekommen und fast 990 verletzt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2022 2.788 Verkehrstote, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten stieg um zwölf Prozent auf mehr als 361.100. Die meisten Menschen starben wie auch in den Vorjahren bei Unfällen in einem PKW. Die Zahl hat aber in den letzten 23 Jahren stark abgenommen. Dagegen hat sich der Anteil der im Verkehr getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Besorgniserregend ist laut Bundesamt auch ein Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss. | 12.07.2023 11:30 Uhr

Das Wetter

Das Wetter in Norddeutschland: Wechsel aus Sonne und Wolken, gelegentlich noch Schauer, örtlich auch kurze Gewitter. 19 bis 26 Grad. Morgen Sonne und Wolken, teils Schauer. Am längsten trocken zwischen Südniedersachsen und Vorpommern. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben längeren heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer, 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin gewittrige Schauer möglich, 23 bis 33 Grad. | 12.07.2023 11:30 Uhr