NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die Nato-Staaten appelliert, seinem Land weitreichende Sicherheitsgarantien zuzusagen. Es gehe insbesondere um weitere Waffenlieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland zu unterstützen sowie um eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt, sagte Selenskyj vor Beratungen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dort findet am Mittag im Rahmen des Gipfeltreffens des westlichen Militärbündnisses erstmals der Nato-Ukraine-Rat statt. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll das Format künftig Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen. | 12.07.2023 10:50 Uhr

Unternehmen in Deutschland sollen einem Pressebericht zufolge schon bald von deutlichen Steuerentlastungen profitieren. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant Finanzminister Lindner entsprechende Schritte im Umfang von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Unter anderem würden Unternehmen Prämien für Investitionen erhalten sowie mehr Geld für die Forschung. Außerdem sollen Verluste großzügiger verrechnet werden können. Der Plan des Finanzministers soll dem Bericht zufolge als nächstes mit anderen Ministerien abgestimmt werden. | 12.07.2023 10:50 Uhr

Die Bundesregierung will 60 schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr beschaffen. Die US-Armee wird mit dem Hersteller Boeing einen entsprechenden Vertrag für Deutschland abschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Kauf genehmigt. Die Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit kosten knapp sieben Milliarden Euro und werden durch das Sondervermögen der Bundeswehr finanziert. Die Lieferung ist zwischen 2027 und 2033 geplant. Die Truppe kann mit diesen Helikoptern unter anderem Fahrzeuge, Material und Soldaten transportieren. Auch die Rückführung und bewaffnete Rettung ist damit möglich. | 12.07.2023 10:50 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt heute eine Initiative vor, mit der Long-Covid- und Post-Covid-Patienten besser unterstützt werden sollen. Im Zentrum steht eine Internetseite, auf der Betroffene geprüfte Informationen zu möglichen Anlaufstellen, Beratung und Behandlung finden können. Lauterbach sagte, es gebe langsam auch immer mehr brauchbare Therapie-Konzepte gegen lang anhaltende Folgen einer Corona-Erkrankung. Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase länger als vier Wochen fortbestehen oder später neu auftreten. Post-Covid-Patienten leiden auch noch mehr als zwölf Wochen nach der Infektion unter Corona-Symptomen.| 12.07.2023 10:50 Uhr

Der Wirtschaftsexperte der CDU, Linnemann, soll heute als neuer Generalsekretär der Partei nominiert werden. CDU-Chef Merz will den Vorschlag den Spitzengremien seiner Partei unterbreiten. Linnemann soll das Amt zunächst kommissarisch führen - eine offizielle Wahl ist erst auf einem Parteitag im kommenden Mai vorgesehen. Der 45-Jährige war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Seit vergangenem Jahr ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender. Der bisherige Generalsekretär Czaja war gestern von Merz von seinen Aufgaben entbunden worden. Zuletzt hatte es in der CDU immer häufiger Kritik gegeben, Czaja trete öffentlich nicht genug in Erscheinung.| 12.07.2023 10:50 Uhr

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Recht von Mietern auf Auskünfte durch ihre Vermieter. Konkret geht es um die Frage, ob die Pflicht zur Auskunft verjähren kann. Geklagt haben vier Mieter aus Berlin, die ihren Vermietern vorwerfen, gegen die in der Hauptstadt geltende Mietpreisbremse verstoßen und zu viel Geld verlangt zu haben. Um dies nachzuweisen, wollten die Kläger bestimmte Auskünfte von den Eigentümern erhalten, etwa wann das Haus gebaut oder wann die Wohnungen modernisiert wurden. Das hatten die Vermieter verweigert. | 12.07.2023 10:50 Uhr

Auf den Straßen in Deutschland sind im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Tag acht Menschen ums Leben gekommen und fast 990 verletzt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2022 2.788 Verkehrstote, neun Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten stieg um zwölf Prozent auf mehr als 361.100. Die meisten Menschen starben wie auch in den Vorjahren bei Unfällen in einem PKW. Die Zahl hat aber in den letzten 23 Jahren stark abgenommen. Dagegen hat sich der Anteil der im Verkehr getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Besorgniserregend ist laut Bundesamt auch ein Anstieg bei Unfällen unter Alkoholeinfluss. | 12.07.2023 10:50 Uhr

Heute Wechsel von Sonne und Wolken, gelegentlich noch Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 26 Grad und teilweise stürmische Böen. Morgen neben Sonne auch Wolken und gelegentlich Schauer. Maximal 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer bei 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin Schauer möglich bei 23 bis 31 Grad. | 12.07.2023 10:50 Uhr