NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat an die Nato-Staaten appelliert, seinem Land weitreichende Sicherheitsgarantien zuzusagen. Es gehe insbesondere um weitere Waffenlieferungen, um die ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland zu unterstützen sowie um eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt, sagte Selenskyj vor Beratungen in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dort findet am Mittag im Rahmen des Gipfeltreffens des westlichen Militärbündnisses erstmals der Nato-Ukraine-Rat statt. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll das Format künftig Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen. | 12.07.2023 09:35 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner plant offenbar deutliche Steuerentlastungen für Unternehmen. Laut Frankfurter Allgemeine sollen sie ein Volumen von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr haben. Hauptpunkte sind dem Bericht zufolge eine Investitionsprämie für Unternehmen und eine höhere Forschungsförderung. Außerdem sollen Verluste großzügiger verrechnet werden können. Der Plan des Finanzministers soll jetzt mit anderen Ministerien abgestimmt werden. | 12.07.2023 09:35 Uhr

Die Bundesregierung will 60 schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr beschaffen. Die US-Armee wird mit dem Hersteller Boeing einen entsprechenden Vertrag für Deutschland abschließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Kauf genehmigt. Die Hubschrauber mit Luftbetankungsfähigkeit kosten knapp sieben Milliarden Euro und werden durch das Sondervermögen der Bundeswehr finanziert. Die Lieferung ist zwischen 2027 und 2033 geplant. Die Truppe kann mit diesen Helikoptern unter anderem Fahrzeuge, Material und Soldaten transportieren. Auch die Rückführung und bewaffnete Rettung ist damit möglich. | 12.07.2023 09:35 Uhr

Der Wirtschaftsexperte der CDU, Linnemann, soll heute als neuer Generalsekretär der Partei nominiert werden. CDU-Chef Merz will den Vorschlag den Spitzengremien seiner Partei unterbreiten. Linnemann soll das Amt zunächst kommissarisch führen - eine offizielle Wahl ist erst auf einem Parteitag im kommenden Mai vorgesehen. Der 45-Jährige war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Seit vergangenem Jahr ist er stellvertretender CDU-Vorsitzender. Der bisherige Generalsekretär Czaja war gestern von Merz von seinen Aufgaben entbunden worden. Zuletzt hatte es in der CDU immer häufiger Kritik gegeben, Czaja trete öffentlich nicht genug in Erscheinung.| 12.07.2023 09:35 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt heute eine Initiative vor, mit der Long-Covid- und Post-Covid-Patienten besser unterstützt werden sollen. Im Zentrum steht eine Internetseite, auf der Betroffene geprüfte Informationen zu möglichen Anlaufstellen, Beratung und Behandlung finden können. Lauterbach sagte, es gebe langsam auch immer mehr brauchbare Therapie-Konzepte gegen lang anhaltende Folgen einer Corona-Erkrankung. Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase länger als vier Wochen fortbestehen oder später neu auftreten. Post-Covid-Patienten leiden auch noch mehr als zwölf Wochen nach der Infektion unter Corona-Symptomen.| 12.07.2023 09:35 Uhr

Nach Unwettern in Süddeutschland kommt es im Bahnverkehr zu Behinderungen. Grund sind mehrere gesperrte Strecken vor allem in Bayern, weil Bäume auf Gleise gestürzt sind oder Oberleitungen kaputt gegangen sind. So musste zum Beispiel die Strecke München-Augsburg-Ulm gesperrt werden. Züge müssen umgeleitet werden, was sich bundesweit im Fernverkehr bemerkbar macht. Von Starkregen und schweren Gewittern waren vor allem Südbayern, die Bodensee-Region und Teile Nordrhein-Westfalens betroffen. Auch über Norddeutschland zog in der Nacht eine Starkregen-Front - größere Schäden wurden bisher aber nicht gemeldet. | 12.07.2023 09:35 Uhr

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Recht von Mietern auf Auskünfte durch ihre Vermieter. Konkret geht es um die Frage, ob die Pflicht zur Auskunft verjähren kann. Geklagt haben vier Mieter aus Berlin, die ihren Vermietern vorwerfen, gegen die in der Hauptstadt geltende Mietpreisbremse verstoßen und zu viel Geld verlangt zu haben. Um dies nachzuweisen, wollten die Kläger bestimmte Auskünfte von den Eigentümern erhalten, etwa wann das Haus gebaut oder wann die Wohnungen modernisiert wurden. Das hatten die Vermieter verweigert. | 12.07.2023 09:35 Uhr

Heute Wechsel von Sonne und Wolken, gelegentlich noch Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 26 Grad und teilweise stürmische Böen. Morgen neben Sonne auch Wolken und gelegentlich Schauer. Maximal 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer bei 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin Schauer möglich bei 23 bis 31 Grad. | 12.07.2023 09:35 Uhr