NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Nato-Ukraine-Rat tagt erstmals

In der litauischen Hauptstadt Vilnius beraten die Nato-Mitgliedsstaaten heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über weitere Unterstützung für das Land. Es ist das erste Mal, dass dazu der Nato-Ukraine-Rat offiziell zusammentritt. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll das Format künftig Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen. Zum Auftakt geht es unter anderem um Sicherheitszusagen für die Ukraine für die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. Gestern hatte der Nato-Gipfel keinen konkreten Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine festgelegt, sondern stattdessen auf Bedingungen verwiesen, die zuvor erfüllt werden müssten. Das hatte bei Präsident Selenskyj Unverständnis ausgelöst.| 12.07.2023 09:00 Uhr

Linnemann soll neuer CDU-Generalsekretär werden

Der Vorsitzende der CDU, Merz, will den Spitzengremien seiner Partei heute den Wirtschaftsexperten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Der 45-Jährige soll auf den bisherigen Amtsinhaber Czaja folgen, den Merz gestern von seinen Aufgaben entbunden hatte. Aus der CDU hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben, dass Czaja öffentlich nicht genug in Erscheinung getreten sei. Linnemann war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und ist seit vergangenem Jahr CDU-Vize. Er soll das Amt des Generalsekretärs bis zur offiziellen Wahl auf einem Parteitag im kommenden Mai kommissarisch führen.| 12.07.2023 09:00 Uhr

Initiative für Long-Covid-Patienten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt heute eine Initiative vor, mit der Long-Covid- und Post-Covid-Patienten besser unterstützt werden sollen. Im Zentrum steht eine Internetseite, auf der Betroffene geprüfte Informationen zu möglichen Anlaufstellen, Beratung und Behandlung finden können. Lauterbach sagte, es gebe langsam auch immer mehr brauchbare Therapie-Konzepte gegen lang anhaltende Folgen einer Corona-Erkrankung. Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase länger als vier Wochen fortbestehen oder später neu auftreten. Post-Covid-Patienten leiden auch noch mehr als zwölf Wochen nach der Infektion unter Corona-Symptomen.| 12.07.2023 09:00 Uhr

Unwetter im Süden - Bahnverkehr eingeschränkt

Nach Unwettern in Süddeutschland kommt es im Bahnverkehr zu Behinderungen. Grund sind mehrere gesperrte Strecken vor allem in Bayern, weil Bäume auf Gleise gestürzt sind oder Oberleitungen kaputt gegangen sind. So musste zum Beispiel die Strecke München-Augsburg-Ulm gesperrt werden. Züge müssen umgeleitet werden, was sich bundesweit im Fernverkehr bemerkbar macht. Von Starkregen und schweren Gewittern waren vor allem Südbayern, die Bodensee-Region und Teile Nordrhein-Westfalens betroffen. Auch über Norddeutschland zog in der Nacht eine Starkregen-Front - größere Schäden wurden bisher aber nicht gemeldet. | 12.07.2023 09:00 Uhr

Ferienbeginn in Hamburg - Flughafen rechnet mit Ansturm

Eine Woche nach Niedersachsen erhalten heute auch die Schülerinnen und Schüler in Hamburg ihre Zeugnisse und starten in die Sommerferien. Übermorgen ist dann auch das Schuljahr in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Ende. Der Hamburger Flughafen rechnet wegen des Ferienbeginns mit einem Ansturm in den kommenden Tagen. Ein Sprecher sagte, man gehe pro Woche von etwa 350.000 Reisenden aus, die abfliegen oder ankommen. Das wären rund zehn Prozent mehr als im vergangenen Sommer. Ein erneutes Kofferchaos ist demnach nicht zu befürchten. Airlines und Flughäfen hätten aus den Erfahrungen von 2022 gelernt, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit.| 12.07.2023 09:00 Uhr

BGH entscheidet über Auskunfts-Pflicht von Vermietern

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Recht von Mietern auf Auskünfte durch ihre Vermieter. Konkret geht es um die Frage, ob die Pflicht zur Auskunft verjähren kann. Geklagt haben vier Mieter aus Berlin, die ihren Vermietern vorwerfen, gegen die in der Hauptstadt geltende Mietpreisbremse verstoßen und zu viel Geld verlangt zu haben. Um dies nachzuweisen, wollten die Kläger bestimmte Auskünfte von den Eigentümern erhalten, etwa wann das Haus gebaut oder wann die Wohnungen modernisiert wurden. Das hatten die Vermieter verweigert. | 12.07.2023 09:00 Uhr

Stichtag: Steuerzahler arbeiten ab heute für eigenen Geldbeutel

Von heute an arbeitet ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für dieses Jahr rein rechnerisch für den eigenen Geldbeutel. Diesen Stichtag hat der Steuerzahlerbund errechnet. In diesem Jahr zahlen Bürgerinnen und Bürger laut der Lobbyorganisation voraussichtlich 52,7 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat. Damit bleiben von jedem verdienten Euro rund 47 Cent übrig. Der Steuerzahlerbund berechnet die Belastung auf Basis von repräsentativen Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamtes. Experten kritisieren die Methode, weil der Verein Sozialabgaben miteinbezieht, die keine Steuern sind. | 12.07.2023 09:00 Uhr

Das Wetter

Heute Wechsel von Sonne und Wolken, gelegentlich noch Schauer oder Gewitter. Höchstwerte 19 bis 26 Grad und teilweise stürmische Böen. Morgen neben Sonne auch Wolken und gelegentlich Schauer. Maximal 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer bei 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin Schauer möglich bei 23 bis 31 Grad. | 12.07.2023 09:00 Uhr