NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Nato-Ukraine-Rat tagt erstmals

In der litauischen Hauptstadt Vilnius beraten die Nato-Mitgliedsstaaten heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über weitere Unterstützung für das Land. Es ist das erste Mal, dass dazu der Nato-Ukraine-Rat offiziell zusammentritt. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll das Format künftig Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen. Zum Auftakt geht es unter anderem um Sicherheitszusagen für die Ukraine für die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. Gestern hatte der Nato-Gipfel keinen konkreten Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine festgelegt, sondern stattdessen auf Bedingungen verwiesen, die zuvor erfüllt werden müssten. Das hatte bei Präsident Selenskyj Unverständnis ausgelöst.| 12.07.2023 07:00 Uhr

Linnemann soll neuer CDU-Generalsekretär werden

Der Vorsitzende der CDU, Merz, will den Spitzengremien seiner Partei heute den Wirtschaftsexperten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Der 45-Jährige soll auf den bisherigen Amtsinhaber Czaja folgen, den Merz gestern von seinen Aufgaben entbunden hatte. Aus der CDU hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben, dass Czaja öffentlich nicht genug in Erscheinung getreten sei. Linnemann war bis 2021 acht Jahre lang Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und ist seit vergangenem Jahr CDU-Vize. Er soll das Amt des Generalsekretärs bis zur offiziellen Wahl auf einem Parteitag im kommenden Mai kommissarisch führen.| 12.07.2023 07:00 Uhr

Initiative für Long-Covid-Patienten

Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt heute eine Initiative vor, mit der Long-Covid- und Post-Covid-Patienten besser unterstützt werden sollen. Im Zentrum steht eine Internetseite, auf der Betroffene geprüfte Informationen zu möglichen Anlaufstellen, Beratung und Behandlung finden können. Lauterbach sagte, es gebe langsam auch immer mehr brauchbare Therapie-Konzepte gegen lang anhaltende Folgen einer Corona-Erkrankung. Unter Long Covid versteht man Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase länger als vier Wochen fortbestehen oder später neu auftreten. Post-Covid-Patienten leiden auch noch mehr als zwölf Wochen nach der Infektion unter Corona-Symptomen.| 12.07.2023 07:00 Uhr

EU-Parlament stimmt über Naturschutzgesetz ab

Das Europaparlament entscheidet heute über das geplante neue Naturschutzgesetz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass Moore wiederhergestellt, Wälder aufgeforstet und Städte begrünt werden sollen. Ob die Pläne so beschlossen werden, ist aber unklar. Die konservative EVP-Fraktion befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft. Grüne und Sozialdemokraten halten das Gesetz dagegen für notwendig, um die Klimaziele einzuhalten und das Artensterben aufzuhalten. | 12.07.2023 07:00 Uhr

Ferienbeginn in Hamburg - Flughafen rechnet mit Ansturm

Eine Woche nach Niedersachsen erhalten heute auch die Schülerinnen und Schüler in Hamburg ihre Zeugnisse und starten in die Sommerferien. Übermorgen ist dann auch das Schuljahr in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Ende. Der Hamburger Flughafen rechnet wegen des Ferienbeginns mit einem Ansturm in den kommenden Tagen. Ein Sprecher sagte, man gehe pro Woche von etwa 350.000 Reisenden aus, die abfliegen oder ankommen. Das wären rund zehn Prozent mehr als im vergangenen Sommer. Ein erneutes Kofferchaos ist demnach nicht zu befürchten. Airlines und Flughäfen hätten aus den Erfahrungen von 2022 gelernt, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit.| 12.07.2023 07:00 Uhr

BGH entscheidet über Auskunfts-Pflicht von Vermietern

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Recht von Mietern auf Auskünfte durch ihre Vermieter. Konkret geht es um die Frage, ob die Pflicht zur Auskunft verjähren kann. Geklagt haben vier Mieter aus Berlin, die ihren Vermietern vorwerfen, gegen die in der Hauptstadt geltende Mietpreisbremse verstoßen und zu viel Geld verlangt zu haben. Um dies nachzuweisen, wollten die Kläger bestimmte Auskünfte von den Eigentümern erhalten, etwa wann das Haus gebaut oder wann die Wohnungen modernisiert wurden. Das hatten die Vermieter verweigert. | 12.07.2023 07:00 Uhr

Das Wetter

Heute Wechsel von Sonne und Wolken mit einigen Schauern oder Gewittern. Höchstwerte 19 bis 26 Grad und teils stürmische Böen. Morgen neben Sonne auch Wolken und gelegentlich Schauer. Maximal 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag neben heiteren Abschnitten vor allem in Küstennähe Schauer bei 21 bis 27 Grad. Am Sonnabend im Osten viel Sonne, nach Westen hin Schauer möglich bei 23 bis 31 Grad. | 12.07.2023 07:00 Uhr