NDR Info Nachrichten vom 12.07.2023:

Beim Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius tritt heute zum ersten mal der Nato-Ukraine-Rat zusammen. Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft dabei mit den Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen. Unter anderem soll es um Sicherheitszusagen für die Ukraine für die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gehen. | 12.07.2023 03:05 Uhr

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die Bedingungen der Nato für einen Beitritt der Ukraine verteidigt. Zugleich äußerte Pistorius in der ARD Verständnis für den Ärger des ukrainischen Präsidenten Selenskyj über die noch fehlende Einladung. Er verstehe den Unmut und die Ungeduld, so der SPD-Politiker. Die Zusage sei da. Die Ukraine werde Mitglied der Nato, sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, so Pistorius weiter. In einer beim Nato-Gipfel in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten heißt es, eine Einladung sei erst möglich, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt seien. | 12.07.2023 03:05 Uhr

CDU-Chef Merz will den Spitzengremien seiner Partei heute den Wirtschaftsexperten Linnemann als neuen Generalsekretär vorschlagen. Der 45-Jährige soll das Amt zunächst bis zu einer offiziellen Wahl auf einem Parteitag nächstes Jahr im Mai übernehmen. Gestern hatte Merz den Rückzug des bisherigen Generalsekretärs Czaja bekannt gegeben. Aus der CDU hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass Czaja öffentlich nicht genug in Erscheinung getreten sei.| 12.07.2023 03:05 Uhr

Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden heute über das geplante neue Naturschutzgesetz. Der Vorschlag der EU-Kommission ist seit Monaten umstritten. Unter anderem sollen Moore wiederhergestellt, Wälder aufgeforstet und Städte begrünt werden. Die konservative EVP-Fraktion befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft. Befürworter, zum Beispiel von Grünen und Sozialdemokraten, halten das Gesetz für notwendig, um die Klimaziele einzuhalten und das Artensterben aufzuhalten. | 12.07.2023 03:05 Uhr

Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat bei der Bundesregierung einen Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt beantragt. Damit soll mehr Öl als bisher durch die Leitung fließen können. Nach Angaben des Unternehmens sind für das Projekt Bundeshilfen von 400 Millionen Euro nötig. Ziel sei, künftig 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr durch die Leitung zu transportieren statt wie bisher nur bis zu 7 Millionen Tonnen. Die Raffinerie Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff.| 12.07.2023 03:05 Uhr

In Großbritannien ist ein Schlepper wegen des Erstickungstodes von 39 Vietnamesen in einem Lkw zu zwölf Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet, hatte sich der Rumäne vor Gericht in London des Totschlags und der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig bekannt. Die Leichen der Vietnamesen waren im Oktober 2019 im luftdichten Anhänger eines Sattelschleppers östlich von London entdeckt worden. Der Lkw war mit einer Fähre aus Belgien nach England gekommen. Im Zusammenhang mit dem Fall waren bereits im vergangenen Jahr vier Männer zu 13 bis 27 Jahren Haft verurteilt worden. | 12.07.2023 03:05 Uhr

In der Nacht einzelne gewittrige Schauer, später nachlassend. Tiefstwerte 19 bis 15 Grad. Morgen anfangs Schauer, tagsüber Sonne und Wolken, 19 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter, örtlich Schauer, 19 bis 25 Grad. Am Freitag Sonne und Wolken, 21 bis 27 Grad. | 12.07.2023 03:05 Uhr