NDR Info Nachrichten vom 11.07.2023:

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. Schweden werde Vollmitglied der Allianz, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen. Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen Sicherheitspakt und sagte einen anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus zu. Die Einigung gelang kurz vor Beginn des Nato-Gipfels heute in Vilnius. Hauptthema der zweitägigen Beratungen wird die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Die Nato-Staaten wollen ein umfangreiches Hilfsprogramm beschließen. Eine offizielle Einladung in die Nato, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj verlangt, wird es allerdings in Vilnius nicht geben.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock und US-Präsident Biden haben das grüne Licht des türkischen Präsidenten Erdogan für einen Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. Da seien gute Nachrichten aus Vilnius, erklärte Baerbock auf Twitter. Die gemeinsamen Anstrengungen hätten sich gelohnt. US-Präsident Biden erklärte, er freue sich, Schweden als 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Zugleich dankte er Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Innenministerin Faeser, Familienministerin Paus und BKA-Präsident Münch stellen heute ein Lagebild zur häuslichen Gewalt vor. Bereits bekannt ist, dass die Fallzahlen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sind, um mehr als neun Prozent. Im Durchschnitt nahmen die Behörden täglich mehr als 400 Fälle häuslicher Gewalt auf. Der Großteil der Opfer waren Frauen, die meisten Verdächtigen Männer.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Die Genehmigung für Hilfslieferungen aus der Türkei für die Menschen im Nordosten Syriens ist abgelaufen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf eine Verlängerung der entsprechenden Resolution einigen. Sie ist notwendig, weil die syrischen Behörden humanitären Einsätzen in Gebieten, die von der Opposition gehalten werden, nicht zustimmen. Seit den schweren Erdbeben im Februar ist der Nordwesten Syriens noch dringender auf Hilfe angewiesen als bisher.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach einer stundenlangen Debatte in der Nacht dem Vorhaben der rechts-religiösen Regierung zu. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei weitere Lesungen notwendig. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Justizreform. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Als Reaktion auf die Zustimmung des Parlaments haben die Organisatoren der Proteste für heute einen sogenannten "Tag der Störung" angekündigt.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Die Unionsfraktion fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Vielen Betrieben werde sonst die Luft ausgehen, sagte die Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, Karliczek, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU-Politikerin unterstützt damit den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor 12.000 Betriebsschließungen warnte, sollte die Mehrwehrsteuer für Speisen im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. In der Corona-Pandemie hatte die Große Koalition eine befristete Senkung auf sieben Prozent beschlossen. Die Ampel-Fraktionen im zuständigen Bundestagsausschuss lehnten jetzt eine Verlängerung über das Jahresende hinaus ab.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, die geplanten Haushaltskürzungen für das Entwicklungsministerium abzulehnen. In diesem Bereich sei eher mehr als weniger Unterstützung notwendig, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung, Bähr. Vor allem bei den Zielen Geschlechtergerechtigkeit sowie Gesundheit und Wohlergehen von Frauen müsse mehr getan werden. Anlass der Äußerungen ist der heutige Tag der Weltbevölkerung. Nach Schätzungen leben derzeit mehr als acht Milliarden Menschen auf der Erde.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte befasst sich heute mit der Frage, ob es Viagra und andere Potenzmittel künftig rezeptfrei zu kaufen geben soll. Die Experten beraten über einen Antrag, die Verschreibungspflicht für den Wirkstoff Sildenafil in einer Dosierung von 25 Milligramm aufzuheben. Ihre Entscheidung ist nicht rechtlich bindend und geht als Empfehlung an das Bundesgesundheitsministerium.| 11.07.2023 04:25 Uhr

Am Tage meist heiter und trocken, zur Nordsee hin sowie im Bergland gelegentlich wolkig und einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich, 21 bis 34 Grad. Am Mittwoch neben teils gewittrigen Schauern gelegentlich heiter, 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag Wechsel von Sonne und Wolken, Schauer und Gewitter möglich, 19 bis 25 Grad. | 11.07.2023 04:25 Uhr