NDR Info Nachrichten vom 11.07.2023:

Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. Schweden werde Vollmitglied der Allianz, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen. Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen Sicherheitspakt und sagte einen anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus zu. Die Einigung gelang kurz vor Beginn des Nato-Gipfels heute in Vilnius. Hauptthema der zweitägigen Beratungen wird die weitere Unterstützung der Ukraine sein. Die Nato-Staaten wollen ein umfangreiches Hilfsprogramm beschließen. Eine offizielle Einladung in die Nato, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj verlangt, wird es allerdings in Vilnius nicht geben.| 11.07.2023 00:35 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock und US-Präsident Biden haben das grüne Licht des türkischen Präsidenten Erdogan für einen Nato-Beitritt Schwedens begrüßt. Da seien gute Nachrichten aus Vilnius, erklärte Baerbock auf Twitter. Die gemeinsamen Anstrengungen hätten sich gelohnt. US-Präsident Biden erklärte, er freue sich, Schweden als 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen. Zugleich dankte er Generalsekretär Stoltenberg für seine standhafte Führung.| 11.07.2023 00:35 Uhr

Trotz massiver Proteste hat das israelische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach einer stundenlangen Debatte in der Nacht dem Vorhaben der rechts-religiösen Regierung zu. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei weitere Lesungen notwendig. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Justizreform. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Als Reaktion auf die Zustimmung des Parlaments haben die Organisatoren der Proteste für heute einen sogenannten "Tag der Störung" angekündigt.| 11.07.2023 00:35 Uhr

Nach der Einigung auf Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer Revolution des Gesundheitssystems. Für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, ist das Ergebnis enttäuschend. Das Eckpunktepapier enthalte nur Absichtserklärungen und Prüfaufträge, sagte Gaß der "Rheinischen Post". Zustimmung kommt dagegen von der Bundesärztekammer und von den Krankenkassen. Unter anderem ist ein Ende der sogenannten Fallpauschalen geplant, um Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen.| 11.07.2023 00:35 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat seine Forderung bekräftigt, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Im ZDF sagte er, es gehe darum, dieses antiquierte System zu überwinden. Es müssten Anreize geschaffen werden, dass Frauen stärker Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet bekommen. Die FDP lehnt Klingbeils Idee ab. Der "Bild"-Zeitung sagte Generalsekretär Djir-Sarai, die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. | 11.07.2023 00:35 Uhr

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgefordert, die geplanten Haushaltskürzungen für das Entwicklungsministerium abzulehnen. In diesem Bereich sei eher mehr als weniger Unterstützung notwendig, erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin der Stiftung, Bähr. Vor allem bei den Zielen Geschlechtergerechtigkeit sowie Gesundheit und Wohlergehen von Frauen müsse mehr getan werden. Anlass der Äußerungen ist der heutige Tag der Weltbevölkerung. Nach Schätzungen leben derzeit mehr als acht Milliarden Menschen auf der Erde.| 11.07.2023 00:35 Uhr

Akkus in zahlreichen Geräten wie Handys und Laptops müssen in der EU künftig von Verbrauchern selbst ausgetauscht werden können. Die neuen Vorgaben sollen spätestens von 2027 an angewendet werden, wie die EU-Staaten in Brüssel mitteilten. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt, der nun final bestätigt wurde. Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2020 zurück. | 11.07.2023 00:35 Uhr

Weitgehend trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Am Tage meist heiter und trocken, zur Nordsee hin sowie im Bergland gelegentlich wolkig und einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich, 21 bis 34 Grad. Am Mittwoch neben teils gewittrigen Schauern gelegentlich heiter, 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag Wechsel von Sonne und Wolken, Schauer und Gewitter möglich, 19 bis 25 Grad. | 11.07.2023 00:35 Uhr