NDR Info Nachrichten vom 10.07.2023:

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Nach einem Treffen sagte der Minister, eine Revolution sei gelungen. Von den 16 Ländern hätten 14 dafür gestimmt. Bayern votierte dagegen, Schleswig-Holstein enthielt sich. Geplant ist Lauterbach zufolge unter anderem eine Abkehr von den sogenannten Fallpauschalen. Das nehme den ökonomischen Druck weg. Kleine Krankenhäuser würden nicht mehr zum Erbringen bestimmter Leistungen gezwungen. Über den Sommer wird nun eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeiten. Daran werden Lauterbach zufolge auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen mitarbeiten. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich gegen eine Verknüpfung des Nato-Beitritts Schwedens mit einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ausgesprochen. Scholz sagte, beide Fragen würden nicht miteinander zusammenhängen. Deshalb sollte man das nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen. Der türkische Präsident Erdogan hatte zuvor seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens davon abhängig gemacht, dass die EU erst einmal den Weg für den Beitritt seines Landes ebnet. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Die Mitgliedstaaten der Nato haben nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg noch keine Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Stoltenberg sagte in der litauischen Hauptstadt Vilnius, es gebe nach wie vor Beratungen über die Bedingungen. Er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim morgigen Nato-Gipfel eine starke Botschaft hätten. Russland warnte erneut vor einer möglichen Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Russlands Präsident Putin hat sich mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Prigoschin, nach dessen Aufstand im Juni getroffen. Das hat Kremlsprecher Peskow bestätigt. Zu dem Treffen mit Putin waren demnach 35 Personen eingeladen, unter ihnen der Wagner-Chef mit zahlreichen Kommandeuren. Es soll am 29. Juni stattgefunden haben, also fünf Tage nach der Revolte. Dabei hatte Prigoschin die Stadt Rostow am Don in Süd-Russland besetzen lassen. Gleichzeitig setzte er eine Militärkolonne in Richtung Moskau in Marsch. Putin hatte ihn daraufhin als "Verräter" bezeichnet. Wo sich der Wagner-Chef zur Zeit aufhält, ist nicht bekannt. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Im Atlantik ist möglicherweise eines von drei vermissten Flüchtlingsbooten entdeckt worden. Nach Angaben der spanischen Seenotrettung sind Schiffe zu der Stelle unterwegs, wo es gesichtet wurde. Es sei aber noch unklar, ob es sich tatsächlich um eines der drei vermissten Booten handele. Sie sollen laut einer Hilfsorganisation vom Senegal in Richtung Kanaren aufgebrochen sein. An Bord befänden sich insgesamt mehr als 300 Flüchtlinge. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sollen mitbestimmen, wie die neuen Euro-Geldscheine aussehen. Dazu startete die Europäische Zentralbank eine Online-Umfrage mit verschiedenen Vorschlägen. Noch bis Ende August kann zwischen sieben unterschiedlichen Themen für die neuen Scheine gewählt werden. Dazu zählen etwa Vögel als Symbol uneingeschränkter Mobilität. Die Entscheidung, wie die zukünftigen Euo-Banknoten aussehen, soll im Jahr 2026 fallen.  | 10.07.2023 18:10 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat möglichen Ansprüchen von geprellten Dieselkunden gegen Motorhersteller einen Riegel vorgeschoben. Danach haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der beanstandete Motor im Modell eines anderen Autobauers verbaut ist. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Porsche-Käufers gegen Audi. Er hatte einen Porsche mit einem darin verbauten Audi-Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung gekauft und daraufhin das Unternehmen verklagt. Laut Gerichtshof können Ansprüche jedoch nur gegen den Fahrzeughersteller geltend gemacht werden. In diesem Falle wäre dies Porsche. Denn der Autobauer stelle die Bescheingung dafür aus, dass der Wagen den Vorgaben der EU entspreche, so die Richter. Damit habe der Hersteller des Motors nichts zu tun. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Vor dem Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen 14-jährigen Jugendlichen aus Wunstorf begonnen, der einen gleichaltrigen Mitschüler getötet haben soll. Er ist unter anderem wegen Mordes aus Heimtücke angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Mitschüler im Januar gefesselt und mit Steinen erschlagen zu haben. Dem 14-Jährigen droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Er hat die Tat zugegeben. | 10.07.2023 18:10 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken, von einzelnen Schauern abgesehen häufig trocken. Höchstwerte 19 bis 25 Grad. In der Nacht weitgehend trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 16 bis 11 Grad. Morgen meist heiter und trocken, zur Nordsee hin sowie im Bergland gelegentlich wolkig und einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter möglich, 21 bis 34 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch neben teils gewittrigen Schauern gelegentlich heiter, 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag Wechsel von Sonne und Wolken, Schauer und Gewitter möglich, 19 bis 25 Grad. | 10.07.2023 18:10 Uhr