NDR Info Nachrichten vom 10.07.2023:

Im Ringen um die geplante Klinikreform kommt Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut mit seinen Länderkollegen zusammen. Vor Beginn des Treffens zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch, dass in zentralen Streitfragen eine Einigung gefunden werden kann. Man sei viel näher beieinander, als es mitunter dargestellt werde, sagte Lauterbach im "Deutschlandfunk". Auch wies er Befürchtungen der Länder zurück, dass durch die Reform kleinere Kliniken im ländlichen Raum schließen müssten. Gerade die vorgesehene Neuregelung bei den Pauschalen böte diesen Krankenhäusern die Möglichkeit, erhalten zu bleiben. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi äußerte sich auf NDR Info zuversichtlich, dass heute Fortschritte erzielt werden. Trotz der Differenzen hätten alle Beteiligten ein großes Interesse, sich zu einigen. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Rutte will nach dem Bruch der Regierung die Politik verlassen. Der 56-Jährige sagte im Parlament, er werde bei einer Neuwahl nicht mehr als Kandidat seiner rechtsliberalen Partei für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung stehen. Ruttes Mitte-Rechts-Koalition war am Freitag zerbrochen. Die Parteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik in den Niederlanden einigen. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Im Südosten der Ukraine soll die russische Armee gezielt Wohnviertel beschossen haben. Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in der Region Saporischschja sprach von zahlreichen Angriffen auf zehn Ortschaften. In der Stadt Orichiw erfolgte die Attacke den Angaben zufolge während Hilfsgüter verteilt wurden. Vier Zivilisten seien ums Leben gekommen. Auch aus anderen Gebieten im Südosten der Ukraine werden weiter schwere Gefechte gemeldet. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Auf seiner Reise zum NATO-Gipfel in Litauen hat US-Präsident Biden einen Stopp in Großbritannien eingelegt. Auf Schloss Windsor trifft er am Mittag mit Premier Sunak und anschließend mit König Charles zusammen. Vorangiges Thema seien die bilateralen Beziehungen, hieß es aus dem Weißen Haus. Später bricht Biden dann in Richtung der litauischen Hauptstadt Vilnius auf, wo morgen das zweitägige Nato-Treffen beginnt. Im Mittelpunkt des Gipfels steht das weitere Vorgehen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.| 10.07.2023 11:15 Uhr

Von SPD-Chef Klingbeil kommt ein neuer Vorstoß, um den Streit in der Bundesregierung über Einsparungen beim Elterngeld zu lösen. In den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegatten-Splitting für neugeschlossene Ehen abzuschaffen. Damit würde man nicht nur Geld sparen, sondern auch ein Steuermodell beenden, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige. Bundesfamilienministerin Paus plant, die Elterngeld-Grenze von derzeit 300.000 auf 150.000 Euro Jahreseinkommen zu senken. Hintergrund sind Sparvorgaben von Finanzminister Lindner.| 10.07.2023 11:15 Uhr

In Israel befasst sich das Parlament heute erneut mit Teilen der umstrittenen Justizreform. Laut dem Gesetzentwurf soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker befürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu argumentiert mit einer zu starken Einmischung von Richtern in politische Entscheidungen. Gegen die geplante Justizreform gibt es seit Monaten Massenproteste. Auch Vermittungsgespräche zwischen Regierung und Opposition brachten keine Annäherung. Für morgen wurde zu einer weiteren Groß-Demonstration aufgerufen. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Inmitten heftiger Diskussionen über die Auswirkungen des Tiefsee-Bergbaus beginnt auf Jamaika die Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde. Sie ist dafür zuständig, den Abbau von Bodenschätzen in der Tiefsee zu kontrollieren und entsprechende Lizenzen zu vergeben. Die Organisation hatte bis gestern zwei Jahre lang Zeit, um Regelungen für den Tiefseebergbau zu verabschieden. Eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden. Umweltverbände und auch mehrere Länder - darunter auch Deutschland - fordern daher, vorerst keine weiteren Projekte zu genehmigen. Erst müssten die Folgen wissenschaftlich beleuchtet werden. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf hat in Hannover der Prozess begonnen. Angeklagt ist ein gleichaltriger Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seinen Schulkameraden im Januar gefesselt und mit Steinen erschlagen zu haben. Die Anklage lautet auf heimtückischen Mord. Nach dem Jugendstrafrecht droht dem 14-Jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. | 10.07.2023 11:15 Uhr

Häufig trocken, zeitweise heiter. Örtlich Regen. 20 Grad auf Amrum bis 27 Grad in Salzgitter. Morgen anfangs heiter. Gebietsweise Wolken und einige Schauer. 25 bis 33 Grad, örtlich etwas kühler. Am Mittwoch mehr Wolken und zeitweise Schauer oder Gewitter. 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag regnet es. Auch Gewitter. 19 bis 25 Grad. | 10.07.2023 11:15 Uhr