NDR Info Nachrichten vom 10.07.2023:

Klinikreform: Bund und Länder ringen weiter um Einigung

Bund und Länder ringen weiter um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt erneut mit seinen Länderkollegen zusammen. Strittig sind noch mehrere Punkte. So fordern die Länder unter anderem mehr Geld, um angeschlagene Krankenhäuser kurzfristig vor der Pleite retten zu können. Uneinig sind sich beide Seiten auch noch bei der Umsetzung der geplanten Qualitätsbewertung. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi äußerte sich auf NDR Info zuversichtlich, dass heute Fortschritte erzielt werden. Trotz der Differenzen hätten alle Beteiligten ein großes Interesse, sich zu einigen. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich optimistisch. Man sei viel näher beieinander, als es mitunter dargestellt werde, sagte Lauterbach im "Deutschlandfunk".| 10.07.2023 09:20 Uhr

Nato-Beitritt Schwedens: Stoltenberg sucht Lösung

NATO-Generalsekretär Stoltenberg unternimmt einen weiteren Anlauf, die Türkei dazu zu bewegen, ihre Blockade eines Nato-Beitritts Schwedens aufzugeben. Dazu empfängt er in der litauischen Hauptstadt Vilnius den türkischen Präsidenten Erdogan und den schwedischen Regierungschef Kristersson. Die Regierung in Ankara verwehrt Schweden die Nato-Mitgliedschaft bislang mit der Begründung, das Land tue zu wenig gegen kurdische Extremisten. Das Gespräch findet einen Tag vor Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in Vilnius statt. Im Vorfeld hatte sich Stoltenberg optimistisch gezeigt, den Konflikt lösen zu können. | 10.07.2023 09:20 Uhr

Ukraine: Russische Armee beschießt Wohnhäuser

Im Südosten der Ukraine soll die russische Armee gezielt Wohnviertel beschossen haben. Der Chef der ukrainischen Militärverwaltung in der Region Saporischschja sprach von zahlreichen Angriffen auf zehn Ortschaften. In der Stadt Orichiw erfolgte die Attacke den Angaben zufolge während Hilfsgüter verteilt wurden. Vier Zivilisten seien ums Leben gekommen. Auch aus anderen Gebieten im Südosten der Ukraine werden weiter schwere Gefechte gemeldet. | 10.07.2023 09:20 Uhr

Klingbeil: Ehegattensplittung abschaffen statt Elterngeld kürzen

Von SPD-Chef Klingbeil kommt ein neuer Vorstoß, um den Streit in der Bundesregierung über Einsparungen beim Elterngeld zu lösen. In den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegatten-Splitting für neugeschlossene Ehen abzuschaffen. Damit würde man nicht nur Geld sparen, sondern auch ein Steuermodell beenden, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige. Bundesfamilienministerin Paus plant, die Elterngeld-Grenze von derzeit 300.000 auf 150.000 Euro Jahreseinkommen zu senken. Hintergrund sind Sparvorgaben von Finanzminister Lindner.| 10.07.2023 09:20 Uhr

Israel: Knesset diskutiert über Teile der Justizreform

In Israel befasst sich das Parlament heute erneut mit Teilen der umstrittenen Justizreform. Laut dem Gesetzentwurf soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker befürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu argumentiert mit einer zu starken Einmischung von Richtern in politische Entscheidungen. Gegen die geplante Justizreform gibt es seit Monaten Massenproteste. Auch Vermittungsgespräche zwischen Regierung und Opposition brachten keine Annäherung. Für morgen wurde zu einer weiteren Groß-Demonstration aufgerufen. | 10.07.2023 09:20 Uhr

Fall Wunstorf: Prozess startet nach Tod von 14-Jährigem

Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf hat in Hannover der Prozess begonnen. Angeklagt ist ein gleichaltriger Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seinen Schulkameraden im Januar gefesselt und mit Steinen erschlagen zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf heimtückischen Mord. Nach dem Jugendstrafrecht droht dem 14-Jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. | 10.07.2023 09:20 Uhr

NOK: Einschränkungen für hohe Schiffe

Schiffe ab einer Höhe von 37 Metern dürfen von heute an den Nord-Ostsee-Kanal tagsüber nicht mehr passieren. Grund sind Reparaturen an der Kieler Olympiabrücke, die bei einer Havarie Ende November beschädigt worden war. Die Regelung gilt voraussichtlich bis Ende August immer montags bis freitags. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind von den Einschränkungen nur etwa drei bis sechs Schiffe pro Tag betroffen. Ein Kran, der auf einem Frachter transportiert wurde, war vor gut einem halben Jahr mit beiden Kieler Hochbrücken kollidiert.| 10.07.2023 09:20 Uhr

Das Wetter

Häufig trocken, zeitweise heiter. Örtlich Regen. 20 Grad auf Amrum bis 27 Grad in Salzgitter. Morgen anfangs heiter. Gebietsweise Wolken und einige Schauer. 25 bis 33 Grad, örtlich etwas kühler. Am Mittwoch mehr Wolken und zeitweise Schauer oder Gewitter. 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag regnet es. Auch Gewitter. 19 bis 25 Grad. | 10.07.2023 09:20 Uhr