NDR Info Nachrichten vom 10.07.2023:

Klinikreform: Bund und Länder ringen weiter um Einigung

Bund und Länder ringen weiter um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt erneut mit seinen Länderkollegen zusammen. Strittig sind noch mehrere Punkte. So fordern die Länder unter anderem mehr Geld, um angeschlagene Krankenhäuser kurzfristig vor der Pleite retten zu können. Uneinig sind sich beide Seiten auch noch bei der Umsetzung der geplanten Qualitätsbewertung. Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi äußerte sich auf NDR Info zuversichtlich, dass heute Fortschritte erzielt werden. Trotz der Differenzen hätten alle Beteiligten ein großes Interesse, sich zu einigen. Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich optimistisch. Man sei viel näher beieinander, als es mitunter dargestellt werde, sagte Lauterbach im "Deutschlandfunk".| 10.07.2023 08:35 Uhr

Vor Nato-Gipfel: Biden trifft in London Charles und Sunak

US-Präsident Biden ist in London angekommen. Zum Auftakt seiner Europa-Reise trifft Biden auf Schloss Windsor den britischen König Charles und Premier Sunak. Im Anschluss reist der US-Präsident weiter zum Nato-Gipfel nach Litauen. Zentrales Thema dort ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Konkret geht es unter anderem um weitere Waffenlieferungen an die ukrainische Armee und den von der Ukraine gewünschten Nato-Beitritt. Auch die geplante Aufnahme Schhwedens wird wohl eine Rolle spielen. Bislang blockiert die Türkei den Schritt. Der zweitägige Nato-Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius startet morgen. | 10.07.2023 08:35 Uhr

Klingbeil: Ehegattensplittung abschaffen statt Elterngeld kürzen

Von SPD-Chef Klingbeil kommt ein neuer Vorstoß, um den Streit in der Bundesregierung über Einsparungen beim Elterngeld zu lösen. In den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hat Klingbeil vorgeschlagen, das Ehegatten-Splitting für neugeschlossene Ehen abzuschaffen. Damit würde man nicht nur Geld sparen, sondern auch ein Steuermodell beenden, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige. Bundesfamilienministerin Paus plant, die Elterngeld-Grenze von derzeit 300.000 auf 150.000 Euro Jahreseinkommen zu senken. Hintergrund sind Sparvorgaben von Finanzminister Lindner.| 10.07.2023 08:35 Uhr

Israel: Knesset diskutiert über Teile der Justizreform

In Israel befasst sich das Parlament heute erneut mit Teilen der umstrittenen Justizreform. Laut dem Gesetzentwurf soll dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker befürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu argumentiert mit einer zu starken Einmischung von Richtern in politische Entscheidungen. Gegen die geplante Justizreform gibt es seit Monaten Massenproteste. Auch Vermittungsgespräche zwischen Regierung und Opposition brachten keine Annäherung. Für morgen wurde zu einer weiteren Groß-Demonstration aufgerufen. | 10.07.2023 08:35 Uhr

Digitale Einwilligung: Pakete liegen immer häufiger vor der Haustür

Deutschlands Paketbranche setzt immer stärker darauf, die Sendungen bei der Zustellung nur vor die Tür zu legen und nicht mehr zu übergeben. Die Anzahl sogenannter Abstellgenehmigungen stieg in den vergangenen Jahren bei den verschiedenen Paketfirmen stark an, bei DPD zum Beispiel war es von 2020 bis 2022 eine Verdopplung. Der Marktführer DHL legt jeden Monat 40 Millionen Sendungen ab, Tendenz steigend. Bei den Abstellgenehmigungen willigen die Empfängerinnen und Empfänger vorher digital ein, dass das Paket in ihrer Abwesenheit vor der Haustür, auf die Terrasse oder in die Garage gelegt wird. | 10.07.2023 08:35 Uhr

Fall Wunstorf: Prozess startet nach Tod von 14-Jährigem

Nach dem gewaltsamen Tod eines 14-Jährigen im niedersächsischen Wunstorf beginnt in Hannover heute der Prozess. Angeklagt ist ein gleichaltriger Mitschüler. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, seinen Schulkameraden im Januar gefesselt und mit Steinen erschlagen zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf heimtückischen Mord. Nach dem Jugendstrafrecht droht dem 14-Jährigen eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. | 10.07.2023 08:35 Uhr

NOK: Einschränkungen für hohe Schiffe

Schiffe ab einer Höhe von 37 Metern dürfen von heute an den Nord-Ostsee-Kanal tagsüber nicht mehr passieren. Grund sind Reparaturen an der Kieler Olympiabrücke, die bei einer Havarie Ende November beschädigt worden war. Die Regelung gilt voraussichtlich bis Ende August immer montags bis freitags. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind von den Einschränkungen nur etwa drei bis sechs Schiffe pro Tag betroffen. Ein Kran, der auf einem Frachter transportiert wurde, war vor gut einem halben Jahr mit beiden Kieler Hochbrücken kollidiert.| 10.07.2023 08:35 Uhr

Das Wetter

Häufig trocken, zeitweise heiter. Örtlich Regen. 20 Grad auf Amrum bis 27 Grad in Salzgitter. Morgen anfangs heiter. Gebietsweise Wolken und einige Schauer. 25 bis 33 Grad, örtlich etwas kühler. Am Mittwoch mehr Wolken und zeitweise Schauer oder Gewitter. 19 bis 26 Grad. Am Donnerstag regnet es. Auch Gewitter. 19 bis 25 Grad. | 10.07.2023 08:35 Uhr