NDR Info Nachrichten vom 10.07.2023:

Bund und Länder kommen heute erneut zusammen, um über die umstrittene Krankenhausreform zu beraten. Sie soll im kommenden Jahr in Kraft treten und unter anderem die Finanzierung der Kliniken neu regeln. Zudem soll es bei der Qualität der Krankenhäuser mehr Transparenz geben. Allerdings gibt es noch keine Einigkeit darüber, wann und wie eine Qualitätsbewertung veröffentlicht wird. Außerdem wird noch über finanzielle Fragen gestritten. Die Länder befürchten, dass sich der Bund zu sehr in ihre Krankenhausplanung einmischen wird. Die Beratungen heute wurden laut Bundesgesundheitsministerium ohne zeitliches Limit angesetzt.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Kurz vor dem Nato-Gipfel haben US-Präsident Biden und der türkische Staatschef Erdogan ein Treffen in Litauen vereinbart. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte Biden in dem Telefonat erneut seinen Wunsch, Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen. Derzeit blockiert die Türkei eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Vor dem Nato-Gipfel, der morgen in Vilnius beginnt, wird US-Präsident Biden heute in London vom britischen König Charles III. und Premierminister Sunak empfangen. Am späten Abend landete die Präsidentenmaschine Air Force 1 auf dem Flughafen London Stansted.| 10.07.2023 04:20 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat sich in den Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld eingeschaltet. Er schlägt als Alternative vor, das Ehegattensplitting für neue Ehen zu streichen. Mit der Abschaffung wäre dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige, ein Ende gesetzt, sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem würde der Staat Geld sparen. Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, bei dem das gemeinsame Einkommen halbiert, die Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld dann verdoppelt wird. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Heute läuft die Genehmigung für Hilfslieferungen aus der Türkei für den Nordosten Syriens aus. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf eine Verlängerung der entsprechenden Resolution einigen. Sie ist notwendig, weil die syrischen Behörden humanitären Einsätzen in Gebieten, die von der Opposition gehalten werden, nicht zustimmen. Russland will die Verlängerung der Hilfslieferungen auf sechs Monate beschränken. Ein gemeinsamer Vorschlag der Schweiz und Brasiliens sieht zwölf Monate vor.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Heute soll das israelische Parlament über einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Justizreform abstimmen. Im Konflikt um den Umbau des Justizwesens hat Präsident Herzog alle Seiten zu Verhandlungen aufgerufen. Eine Einigung sei machbar und von der Öffentlichkeit gewünscht, sagte Herzog in Jerusalem. Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zielen darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Regierungschefs zu stärken.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Frage, ob Hersteller auch dann haften, wenn einer ihrer manipulierten Diesel-Motoren im Wagen eines anderen Herstellers verbaut wurde. Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2019 einen gebrauchten Porsche mit einem Audi-Motor gekauft, der eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielt. Das Auto war bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen worden. Strittig ist allerdings, ob das nötige Softwareupdate vor oder nach dem Abschluss des Kaufvertrags aufgespielt wurde. Der BGH muss klären, ob Audi dem Käufer Schadenersatz zahlen muss. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Schiffe ab einer Höhe von 37 Metern dürfen von heute an den Nord-Ostsee-Kanal tagsüber nicht mehr passieren. Grund sind Reparaturen an der Kieler Olympiabrücke, die bei einer Havarie Ende November beschädigt worden war. Die Regelung gilt voraussichtlich bis Ende August immer montags bis freitags. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes sind von den Einschränkungen nur etwa drei bis sechs Schiffe pro Tag betroffen. Ein Kran, der auf einem Frachter transportiert wurde, war vor gut einem halben Jahr mit beiden Kieler Hochbrücken kollidiert.| 10.07.2023 04:20 Uhr

Der gestrige Sonntag war in Deutschland der bisher heißeste Tag des Jahres. Nach vorläufigen Angaben des Deutschen Wetterdienstes wurden in Waghäusel-Kirrlach in Baden-Württemberg 38 Grad Celsius gemessen. Vom deutschen Temperaturrekord ist dieser Wert noch deutlich entfernt. Ende Juli 2019 waren in Duisburg und Tönisvorst am Niederrhein 41,2 Grad gemessen worden. | 10.07.2023 04:20 Uhr

Am Tage anfangs gewittriger Regen mit möglichen Sturmböen, später freundlicher. Maximal 20 bis 27 Grad. Am Dienstag neben heiteren Abschnitten erneut Gewitter, 21 bis 33 Grad. Am Mittwoch teils kräftige, gewittrige Schauer, 18 bis 25 Grad. | 10.07.2023 04:20 Uhr