NDR Info Nachrichten vom 08.07.2023:

Hardt zeigt Verständis für Streumunition-Pläne der USA

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, hat Verständnis für die Pläne der USA gezeigt, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Hardt sagte auf NDR Info, aus deutscher Sicht sei Kritik an dieser Entscheidung nicht angebracht. Deutschland habe es versäumt, in der zweiten Hälfte des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres, der Ukraine mehr von den klassischen Artilleriegranaten zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sprach Hardt sich dafür aus, darauf zu drängen, dass die Streubomben so eingesetzt werden, dass eine Gefährdung der Zivilbevölkerung weitestgehend ausgeschlossen werden kann. | 08.07.2023 15:05 Uhr

Neue Angriffe in der Ostukraine

Aus der Ostukraine werden wieder schwere russische Angriffe gemeldet. Das ukrainische Innenministerium hat inzwischen die Zahl der Opfer in der Stadt Lyman korrigiert - das Ministeriums spricht jetzt von mindestens acht Toten und 13 Verletzten. Der Gouverneur der Provinz Donezk, Kyrylenko, warf Russland vor, Wohnhäuser gezielt unter Feuer genommen zu haben. Bis vergangenen Oktober hatten noch russische Truppen Lyman besetzt. Dort gibt es einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt der Bahn.| 08.07.2023 15:05 Uhr

Beratungen über Regierungskrise in Niederlanden

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden berät Ministerpräsident Rutte mit König Willem-Alexander über das weitere Vorgehen. Der König hat deshalb seinen Urlaub unterbrochen und ist in die Heimat zurückgekehrt. Die Vier-Parteien-Koalition war gestern Abend auseinandergebrochen, weil sie sich nicht auf eine Verschärfung der Asylpraxis einigen konnte. Beobachter erwarten, dass es im Herbst Neuwahlen geben wird. Rutte ließ offen, ob er in diesem Fall erneut antritt. Der rechtsliberale Politiker ist seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande.| 08.07.2023 15:05 Uhr

Frankreich verwahrt sich gegen Rassismusvorwurf

Frankreich weist Vorwürfe der UNO zurück, in den Reihen der Polizei gebe es strukturellen Rassismus. Das Außenministerium in Paris veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, jeglicher Vorwurf der systematischen Diskriminierung durch die Ordnungskräfte sei unbegründet. Es sei den Polizisten verboten, ethnische Profile anzulegen. Vor knapp zwei Wochen ist ein 17-Jähriger während einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Daraufhin gab es im ganzen Land Krawalle und Proteste. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte, in Frankreich gebe es übermäßige Polizeigewalt und Kontrollen nach rassistischen Gesichtspunkten. Heute gibt es in Frankreich mehrere Demonstrationen gegen übermäßige Polizeigewalt. | 08.07.2023 15:05 Uhr

Gießen: Erneut Auseinandersetzungen bei "Eritrea-Festival"

Am Rande des sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen ist es auch in diesem Jahr zu Auseinandersetzungen gekommen. Laut Polizei kam es zu Angriffen durch Gegner der Veranstaltung. Unter anderem seien Flaschen und Steine auch auf Einsatzkräfte geworfen - und Absperrungen durchbrochen worden. Die Beamten setzten demnach Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mindestens 60 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Kritiker des Festivals werfen den Veranstaltern vor, Propaganda für die Regierung in Eritrea zu betreiben. Laut Menschenrechts-Organisationen unterdrückt die dortige Staatsführung die Bevölkerung seit Jahren. Schon im vergangenen Jahr war es am Rande des Festivals in Gießen zu Ausschreitungen gekommen.| 08.07.2023 15:05 Uhr

Ampel will Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik legen

Die Regierungsparteien wollen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Themen stärker in den Mittelpunkt rücken. SPD-Fraktionschef Mützenich sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, nach den Beschlüssen zur Klimapolitik gebe es noch eine Fülle weiterer Vorhaben. Er nannte an erster Stelle eine Stärkung der Tarifbindung. Das bedeutet, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will den Fokus ebenfalls auf ökonomische Fragen legen. Er plädiert unter anderem für einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis. FDP-Fraktions-Chef Dürr nannte eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als wichtige Aufgabe.| 08.07.2023 15:05 Uhr

Schlagermove in Hamburg startet

In Hamburg hat der "Schlagermove" begonnen. Eine Karawane aus bunt gekleideten und tanzenden Menschen startete auf der Reeperbahn. Die Veranstalter rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern und vielen Trucks auf der rund drei Kilometer langen Route. Den Schlagermove gibt es in Hamburg seit 1997. In Kiel läuft schon die Kundgebung zum Christopher Street Day. Unter dem Motto "STOP - keinen Schritt zurück" wollen Teilnehmer und Organisatoren auf einen Rückgang der Toleranz aufmerksam machen. Der Zug mit mehreren Tausend bunt gekleideten Menschen zieht quer durch die Innenstadt. Der Christopher Street Day geht auf einen Aufstand von Homosexuellen gegen Polizeiwillkür in New York zurück.| 08.07.2023 15:05 Uhr

Das Wetter

Viel Sonne bei 21 bis 33 Grad. In der Nacht oft klar. Tiefstwerte 18 bis 10 Grad. Morgen meist heiter, westlich der Weser ab dem Nachmittag teils kräftige Schauer. Höchstwerte 22 Grad auf Fehmarn, 26 in Greifswald bis 34 Grad bei Göttingen. Die weiteren Aussichten: Am Montag einige Gewitterschauer, von Westen zunehmend trocken, 19 bis 27 Grad. Am Dienstag zunächst heiter, später einige Gewitter, 20 bis 30 Grad.| 08.07.2023 15:05 Uhr