NDR Info Nachrichten vom 08.07.2023:

Der Grünen-Politiker Hofreiter hat sich gegen die geplante US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine gestellt. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag sagte, dieses Waffensystem sei zurecht geächtet. Deutschland gehört - anders als die USA - zu den mehr als 100 Staaten, die sich verpflichtet haben, Streumunition nicht einzusetzen, herzustellen oder zu verbreiten. Der Bremer Regierungschef Bovenschulte von der SPD kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie die Entscheidung der USA nicht deutlich verurteilt.| 08.07.2023 12:15 Uhr

26 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen haben die USA nach eigenen Angaben ihre restlichen Bestände vernichtet. US-Präsident Biden sprach von einem Meilenstein, der eine Welt ohne die Schrecken chemischer Waffen näherrücken lasse. Russland hatte seine Bestände schon 2017 vernichtet. 1997 hatten sich 193 Staaten dazu verpflichtet, ihre Chemiewaffen zu melden und zu zerstören. Nach Angaben der zuständigen Kontrollbehörde wurden seitdem mehr als 70.000 Tonnen hochgiftige Kampfstoffe vernichtet. Mit dem Schritt der USA seien jetzt alle gemeldeten Chemiewaffenbestände zerstört.| 08.07.2023 12:15 Uhr

Nach dem Bruch der niederländischen Regierung wird Ministerpräsident Rutte heute König Willem-Alexander die politische Situation erläutern. Gestern Abend hatte Rutte schriftlich seinen Rücktritt erklärt; bis zu einer Neuwahl im Herbst will er aber im Amt bleiben. Auf einer Krisensitzung zur Asylpolitik hatten sich die Spitzen der vier Koalitionsparteien in den Niederlanden nicht einigen können. Die Unterschiede seien unüberbrückbar, erklärte Ministerpräsident Rutte. Ob er bei einer Neuwahl erneut kandidiert, ließ der Regierungschef offen.| 08.07.2023 12:15 Uhr

In mehreren französischen Städten sind heute Gedenkmärsche für den getöteten 17-jährigen Nahel geplant. Unter anderem in Straßburg, Nantes und Marseille wollen Menschen auf die Straße gehen. Es gibt Befürchtungen, dass es bei den Demonstrationen erneut zu Ausschreitungen kommt. Nahel war bei einer Verkehrskontrolle in einem Pariser Vorort von einem Polizisten erschossen worden. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen hat Frankreich aufgefordert, gegen Rassismus bei den Sicherheitskräften vorzugehen.| 08.07.2023 12:15 Uhr

Im Iran sind staatlichen Medien zufolge zwei Männer öffentlich hingerichtet worden. In einem umstrittenen Prozess waren die beiden Afghanen als Hintermänner eines Terroranschlags in der südiranischen Stadt Schiras zum Tod verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Geständnisse der Verurteilten seien unter Folter zustande gekommen. Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran in diesem Jahr bereits mehr als 280 Menschen hingerichtet.| 08.07.2023 12:15 Uhr

Wegen der steigenden Kosten im Gesundheitsbereich stellt der Sozialverband VdK die hohe Zahl der Krankenkassen in Deutschland infrage. Derzeit gebe es 96 Kassen mit jeweils eigenen Vorständen und einer teuren Verwaltung, sagte Verbandspräsidentin Bentele den "Funke-Zeitungen". Wenn es weniger Krankenkassen gäbe, ließe sich der Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren und viel Geld sparen. Die Gesetzliche Krankenversicherung rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit. Für die Versicherten dürften die Beiträge erneut steigen.| 08.07.2023 12:15 Uhr

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen der Deutschen Post und anderer Anbieter ist offenbar gewachsen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres zählte die Bundesnetzagentur etwa 16.000 Beschwerden. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die meisten Beschwerden betreffen nach Angaben der Bundesnetzagentur falsch abgelegte Pakete und verspätete Briefzustellungen.| 08.07.2023 12:15 Uhr

Heute findet in Hamburg wieder der "Schlagermove" statt. Nach Angaben der Veranstalter wird sich am Nachmittag eine Karawane aus bunt gekleideten und tanzenden Menschen an der Reeperbahn in Bewegung setzen. Erwartet werden Hunderttausende Teilnehmer, die den Dutzenden Trucks auf der rund drei Kilometer langen Route folgen werden. In Kiel startete am Mittag der Demonstrationszug zum Christopher Street Day. Er steht unter dem Motto "STOP - keinen Schritt zurück". Der Christopher-Street-Day geht auf einen Aufstand von Homosexuellen gegen Polizeiwillkür in New York zurück. | 08.07.2023 12:15 Uhr

Viel Sonne und nur einige Schönwetterwolken. Höchstwerte 21 auf Rügen bis 33 Grad in Nordhorn. Morgen meist heiter, westlich der Weser ab dem Nachmittag teils kräftige Schauer. Höchstwerte 22 Grad auf Fehmarn, 26 in Greifswald bis 34 Grad bei Göttingen. Die weiteren Aussichten: Am Montag einige Gewitterschauer, von Westen zunehmend trocken, 19 bis 27 Grad. Am Dienstag zunächst heiter, später einige Gewitter, 20 bis 30 Grad. | 08.07.2023 12:15 Uhr