NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Die USA wollen der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, hat dies offiziell bestätigt. Für US-Präsident Biden sei es eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte Sullivan. Er habe sich aber entschieden, diesen Schritt zu gehen. Der Einsatz von Streumunition wird aus humanitären Gründen international kritisiert, weil nicht explodierte Teile als Blindgänger liegen bleiben und noch Jahre später die Zivilbevölkerung gefährden können. Mehr als 100 Staaten haben sich zur Ächtung von Streumunition verpflichtet. Die USA und die Ukraine haben das Abkommen aber nicht unterzeichnet, genau wie Russland und China. | 07.07.2023 22:45 Uhr

In den Niederlanden ist die Regierung offenbar zerbrochen. Mehrere Medien berichten über eine Krisensitzung der vier Koalitionspartner, die gescheitert sei. Nun dürfte es Neuwahlen in den Niederlanden geben. In dem Koalitionsstreit ging es um die Asylpolitik. Ministerpräsident Rutte hatte geplant, dass der Familiennachzug für Kriegsgeflüchtete erschwert werden soll. Die Mitte-Rechts-Partei in der Koalition forderte, dass dies umgesetzt wird, zwei andere Parteien waren dagegen. Auch in den Niederlanden ist die Zahl der Asylanträge zuletzt deutlich gestiegen. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Deutschland erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte. Der Bundesrat hat die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gebilligt. Es ermöglicht Interessierten von außerhalb der EU, nach einem Punktesystem nach Deutschland einzuwandern. Dieses System berücksichtigt unter anderem Alter, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. Bund und Länder hoffen, dass jährlich bis zu 130.000 Arbeitskräfte einwandern. Die Regelung erleichtert auch den Zuzug von Eltern und Schwiegereltern. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Die geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen dürfen in einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden. Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz gebilligt. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren - Mecklenburg-Vorpommern konnte sich mit seinem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht durchsetzen. In dem Hafen auf der Ostseeinsel sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert werden. Die Bundesregierung argumentiert, dies sei für die Versorgungssicherheit notwendig. In der Region werden hingegen negative Folgen für Umwelt und Tourismus befürchtet. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Im Bundestag ist eine Abstimmung über ein Gesetz zum Energiesparen geplatzt. Denn kurz vor der Parlaments-Sommerpause waren viel zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal, weshalb der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, nachzuzählen. Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis hin zu Gebäuden verankert werden. Die nächste Sitzung des Bundestags ist nun erst Anfang September. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Vor dem Landgericht Itzehoe hat am Vormittag der Mordprozess um die Messerattacke von Brokstedt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zweifachen Mord und vierfachen Mordversuch vor. Der Palästinenser hat demnach Ende Januar in einem Regionalzug in Brokstedt zwei junge Menschen mit einem Fleischermesser getötet und vier weitere schwer verletzt. Eine zentrale Rolle dürfte in dem Verfahren die Frage der Schuldfähigkeit spielen; die Verteidigung macht eine psychische Erkrankung geltend. Während des Ermittlungsverfahrens hatte der Angeklagte die Tat noch eingeräumt, heute vor Gericht bestritt er sie. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Die deutschen Fußballerinnen haben ihr letztes Testspiel vor der WM verloren. In Fürth unterlag das DFB-Team gegen Außenseiter Sambia mit 2:3. | 07.07.2023 22:45 Uhr

Viel Sonne. Es bleibt trocken. 19 bis 27 Grad. In der Nacht weiterhin trocken. Tiefstwerte um 13 Grad. Morgen den ganzen Tag sonnig. Höchstwerte um 29 Grad; an Nord- und Ostsee um 21 Grad. Am Sonntag wieder viel Sonnenschein. In Niedersachsen kann es Schauer und Gewitter geben. 22 bis 34 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag zum Teil kräftige Gewitter, die später nachlassen. 20 bis 28 Grad.| 07.07.2023 22:45 Uhr