NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Reform des Fachkräftezuwanderungsgesetzes

Deutschland erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte. Der Bundesrat hat die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gebilligt. Es ermöglicht Interessierten von außerhalb der EU, nach einem Punktesystem nach Deutschland einzuwandern. Dieses System berücksichtigt unter anderem Alter, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung. Bund und Länder hoffen, dass jährlich bis zu 130.000 Arbeitskräfte einwandern. Die Regelung erleichtert auch den Zuzug von Eltern und Schwiegereltern. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Maßnahmen gegen Arzneimittel-Engpässe

Engpässe bei wichtigen Medikamenten sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen müssen Hersteller künftig einen Vorrat anlegen. Er soll der durchschnittlichen Liefermenge für sechs Monate entsprechen. Bei Medikamenten für Kinder soll es keine Rabattverträge und Festpreise mehr geben. Laut dem Gesetz werden zudem Krankschreibungen per Telefon dauerhaft möglich sein - vorausgesetzt es geht um Krankheiten ohne schwere Symptome. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Grünes Licht aus Berlin für LNG-Terminal auf Rügen

Die geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen dürfen in einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden. Der Bundestag hat die Aufnahme des Hafens Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz gebilligt. Auch der Bundesrat ließ das Gesetz passieren - Mecklenburg-Vorpommern konnte sich mit seinem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht durchsetzen. In dem Hafen auf der Ostseeinsel sollen zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert werden. Die Bundesregierung argumentiert, dies sei für die Versorgungssicherheit notwendig. In der Region werden hingegen negative Folgen für Umwelt und Tourismus befürchtet. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Eklat im Bundestag - zu wenig Abgeordnete anwesend

Im Bundestag ist eine Abstimmung über ein Gesetz zum Energiesparen geplatzt. Denn kurz vor der Parlaments-Sommerpause waren viel zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal, weshalb der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, nachzuzählen. Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von Industrie bis hin zu Gebäuden verankert werden. Die nächste Sitzung des Bundestags ist nun erst Anfang September. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Brokstedt: Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Vor dem Landgericht Itzehoe hat am Vormittag der Mordprozess um die Messerattacke von Brokstedt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zweifachen Mord und vierfachen Mordversuch vor. Der Palästinenser hat demnach Ende Januar in einem Regionalzug in Brokstedt zwei junge Menschen mit einem Fleischermesser getötet und vier weitere schwer verletzt. Eine zentrale Rolle dürfte in dem Verfahren die Frage der Schuldfähigkeit spielen; die Verteidigung macht eine psychische Erkrankung geltend. Während des Ermittlungsverfahrens hatte der Angeklagte die Tat noch eingeräumt, heute vor Gericht bestritt er sie. | 07.07.2023 20:40 Uhr

Das Wetter

Viel Sonne. Es bleibt trocken. 19 bis 27 Grad. In der Nacht weiterhin trocken. Tiefstwerte um 13 Grad. Morgen den ganzen Tag sonnig. Höchstwerte um 29 Grad; an Nord- und Ostsee um 21 Grad. Am Sonntag wieder viel Sonnenschein. In Niedersachsen kann es Schauer und Gewitter geben. 22 bis 34 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag zum Teil kräftige Gewitter, die später nachlassen. 20 bis 28 Grad.| 07.07.2023 20:40 Uhr