NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt. Der Palästinenser Ibrahim A. ist wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt. Er soll Ende Januar in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Jugendliche mit einem Messer getötet und vier weitere Passagiere verletzt haben, einige von ihnen schwer. Andere Fahrgäste konnten den 34-Jährigen im Bahnhof Brokstedt überwältigen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus. Ein Terrormotiv gilt als ausgeschlossen. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Mukran auf Rügen wird heute vermutlich offizieller LNG-Standort. Der Bundestag entscheidet am Vormittag über die Aufnahme ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit wäre der Weg frei für schnellere Genehmigungsverfahren. Im Hafen Mukran sollen zwei schwimmende Terminals für Flüssigerdgas gebaut werden. Laut Bundesregierung ist das nötig, um Versorgungsengpässe im Winter zu vermeiden. Auf Rügen gibt es Widerstand gegen die Pläne. Umweltschützer kritisieren hohe Investitionen in klimaschädliches Gas, die Wirtschaft warnt vor Nachteilen für den Tourismus. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Die USA wollen der Ukraine bald auch Streumunition liefern. Mehrere Medien berichten, dass die Regierung das heute offiziell bekanntgeben wird. Der Einsatz von Streumunition wird aus humanitären Gründen international kritisiert, weil nicht explodierte Teile noch Jahre später die Zivilbevölkerung gefährden können. Mehr als 100 Staaten haben sich zur Ächtung von Streumunition verpflichtet. Die USA und die Ukraine haben das Abkommen aber nicht unterzeichnet, genau wie Russland und China. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte sollen langfristig deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU erhalten. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt. Unter anderem soll die Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, ihre Produktion schnell auszubauen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Die Einigung tritt erst in Kraft, wenn der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament sie formell bestätigen.| 07.07.2023 07:20 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Das steht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung, mit dem auch der Nichtraucherschutz verbessert werden soll. Organisationen wie die Kindernothilfe und die Deutsche Krebshilfe warnen schon lange, dass die Konzentration an giftigen Partikeln in Autos besonders hoch ist. Bislang ist Rauchen mit Kindern im Auto in Deutschland erlaubt. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist heute Thema im Bundestag. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde die Tagesordnung geändert und eine Debatte über die Gerichtsentscheidung angesetzt. CDU und CSU fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die für heute geplante Schlussabstimmung über das Gesetz untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Fraktionen entschieden daraufhin, dass erst Anfang September über das Gesetz abgestimmt werden soll.| 07.07.2023 07:20 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung ausreichen, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Viele Jugendliche nutzen den Kulturpass der Bundesregierung. Bislang gibt es 270.000 Registrierungen, das ist etwa jeder dritte Berechtigte, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen aus Kulturstaatsministerium. 77.000 hätten auch schon ihr Budget freigeschaltet. Den Kulturpass für Jugendliche gibt es seit Mitte Juni. Damit kommt man umsonst in Konzerte und andere Kulturveranstaltungen oder kann sich zum Beispiel Bücjher kaufen. Der Staat erstattet den Anbietern im Nachhinein die Kosten. | 07.07.2023 07:20 Uhr

Heute oftmals heiter, teilweise länger sonnig, im Verlauf lockere Quellwolken, trocken. Höchstwerte 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Nordhorn. Morgen meist heiter mit wenigen Wolken, trocken. 21 bis 33 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag sonnig, in Niedersachsen Schauer- und Gewitter möglich, 22 bis 34 Grad. Am Montag teils heiter, teils kräftige Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. | 07.07.2023 07:20 Uhr