NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt. Der Palästinenser Ibrahim A. ist wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs vor dem Landgericht Itzehoe angeklagt. Er soll Ende Januar in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Jugendliche mit einem Messer getötet und vier weitere Passagiere verletzt haben, einige von ihnen schwer. Andere Fahrgäste konnten den 34-Jährigen im Bahnhof Brokstedt überwältigen. Die Staatsanwaltschaft geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus. Ein Terrormotiv gilt als ausgeschlossen. | 07.07.2023 06:00 Uhr

Mukran auf Rügen wird heute vermutlich offizieller LNG-Standort. Der Bundestag entscheidet am Vormittag über die Aufnahme ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit wäre der Weg frei für schnellere Genehmigungsverfahren. Im Hafen Mukran sollen zwei schwimmende Terminals für Flüssigerdgas gebaut werden. Laut Bundesregierung ist das nötig, um Versorgungsengpässe im Winter zu vermeiden. Auf Rügen gibt es Widerstand gegen die Pläne. Umweltschützer kritisieren hohe Investitionen in klimaschädliches Gas, die Wirtschaft warnt vor Nachteilen für den Tourismus. | 07.07.2023 06:00 Uhr

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge Streumunition an die Ukraine liefern. Verschiedene amerikanische Medien berufen sich auf anonyme Regierungsquellen. Demnach könnten die Pläne heute offiziell verkündet werden. Zuvor hatte das Weiße Haus lediglich erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine zu prüfen. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil oft ein erheblicher Prozentsatz der kleinen Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort bleibt und die Bevölkerung gefährdet. Viele Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA, China, Russland und die Ukraine sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten.| 07.07.2023 06:00 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte sollen langfristig deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU erhalten. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt. Unter anderem soll die Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, ihre Produktion schnell auszubauen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Die Einigung tritt erst in Kraft, wenn der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament sie formell bestätigen.| 07.07.2023 06:00 Uhr

Kinder und Schwangere sollen einem Bericht zufolge besser vor Passivrauchen in Autos geschützt werden. Laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" plant Gesundheitsminister Lauterbach ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen, wenn Minderjährige und Schwangere mit dabei sind. Der Bericht beruft sich auf den Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung. Darin sei auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant. Organisationen wie die Kindernothilfe und die Deutsche Krebshilfe fordern schon länger einen besseren Schutz von Kindern vor dem Passivrauchen. In Autos sei die Konzentration an giftigen Partikeln besonders hoch.| 07.07.2023 06:00 Uhr

Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist heute Thema im Bundestag. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde die Tagesordnung geändert und eine Debatte über die Gerichtsentscheidung angesetzt. CDU und CSU fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die für heute geplante Schlussabstimmung über das Gesetz untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Fraktionen entschieden daraufhin, dass erst Anfang September über das Gesetz abgestimmt werden soll.| 07.07.2023 06:00 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung ausreichen, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 07.07.2023 06:00 Uhr

Heute oftmals heiter, teilweise länger sonnig, im Verlauf lockere Quellwolken, trocken. Höchstwerte 20 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Nordhorn. Morgen meist heiter mit wenigen Wolken, trocken. 21 bis 33 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag sonnig, in Niedersachsen Schauer- und Gewitter möglich, 22 bis 34 Grad. Am Montag teils heiter, teils kräftige Schauer und Gewitter, 20 bis 28 Grad. | 07.07.2023 06:00 Uhr