NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Der vorläufige Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht ist heute Thema im Bundestag. Auf Antrag der Unionsfraktion wurde die Tagesordnung geändert und eine Debatte über die Gerichtsentscheidung angesetzt. CDU und CSU fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte die für heute geplante Schlussabstimmung über das Gesetz untersagt. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Die Ampel-Fraktionen entschieden daraufhin, dass erst Anfang September über das Gesetz abgestimmt werden soll.| 07.07.2023 03:55 Uhr

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge Streumunition an die Ukraine liefern. Verschiedene amerikanische Medien berufen sich auf anonyme Regierungsquellen. Demnach könnten die Pläne heute offiziell verkündet werden. Zuvor hatte das Weiße Haus lediglich erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine zu prüfen. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil oft ein erheblicher Prozentsatz der kleinen Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort bleibt und die Bevölkerung gefährdet. Viele Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA, China, Russland und die Ukraine sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten.| 07.07.2023 03:55 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte sollen langfristig deutlich mehr Munitions- und Raketenlieferungen aus der EU erhalten. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt. Unter anderem soll die Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, ihre Produktion schnell auszubauen. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt vorgesehen. Die Einigung tritt erst in Kraft, wenn der Rat der Mitgliedstaaten und das Parlament sie formell bestätigen.| 07.07.2023 03:55 Uhr

Heute beginnt der Prozess um die tödliche Messerattacke von Brokstedt in Schleswig-Holstein. Vor dem Landgericht Itzehoe muss sich Ibrahim A. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jährigen Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in vier Fällen vor. Er soll Ende Januar eine 17-Jährige und einen 19-Jährigen in einem Regionalzug erstochen haben. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Eine verletzte Frau nahm sich später das Leben. | 07.07.2023 03:55 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, ausreichen, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 07.07.2023 03:55 Uhr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus machte klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Backhaus machte aber auch deutlich: Falls sich der Bund durchsetzt, garantiert das Land ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Die zuständige Behörde werde alle Argumente für oder gegen eine Genehmigung des Terminals sorgfältig abwägen. Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen. Die Bundesregierung argumentiert, die Anlage werde für die Versorgungssicherheit gebraucht. Kritiker befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus. | 07.07.2023 03:55 Uhr

Kinder und Schwangere sollen einem Bericht zufolge besser vor Passivrauchen in Autos geschützt werden. Laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" plant Gesundheitsminister Lauterbach ein Rauchverbot in allen Fahrzeugen, wenn Minderjährige und Schwangere mit dabei sind. Der Bericht beruft sich auf den Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung. Darin sei auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant. Organisationen wie die Kindernothilfe und die Deutsche Krebshilfe fordern schon länger einen besseren Schutz von Kindern vor dem Passivrauchen. In Autos sei die Konzentration an giftigen Partikeln besonders hoch.| 07.07.2023 03:55 Uhr

Überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 9 Grad. Am Tage viel Sonne bei Temperaturen von 20 Grad auf Sylt und bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig und weiterhin trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne, lediglich in Niedersachsen Schauer und Gewitter. 22 bis 34 Grad. | 07.07.2023 03:55 Uhr