NDR Info Nachrichten vom 07.07.2023:

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge Streumunition an die Ukraine liefern. Verschiedene amerikanische Medien berufen sich auf anonyme Regierungsquellen. Demnach könnten die Pläne heute offiziell verkündet werden. Zuvor hatte das Weiße Haus lediglich erklärt, eine Weitergabe von Streumunition an die Ukraine zu prüfen. Der Munitionstyp wird kritisiert, weil oft ein erheblicher Prozentsatz der kleinen Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort bleibt und die Bevölkerung gefährdet. Viele Staaten haben einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet. Die USA, China, Russland und die Ukraine sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten.| 07.07.2023 01:50 Uhr

Heute beginnt der Prozess um die tödliche Messerattacke von Brokstedt in Schleswig-Holstein. Vor dem Landgericht Itzehoe muss sich Ibrahim A. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jährigen Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in vier Fällen vor. Er soll Ende Januar eine 17-Jährige und einen 19-Jährigen erstochen haben. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Eine verletzte Frau nahm sich später das Leben. | 07.07.2023 01:50 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, ausreichen, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 07.07.2023 01:50 Uhr

Der Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid ist legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren gibt es aber nicht. Vertreter der Kirchen und der Sozialverbände forderten die Abgeordneten auf, in der Frage einen neuen Einigungsversuch zu starten. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig. | 07.07.2023 01:50 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres hat den jüngsten israelischen Militäreinsatz im Westjordanland scharf kritisiert. Guterres sagte, er verstehe die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels. Die Luftschläge und Bodenoperationen in einem dicht besiedelten Flüchtlingslager stellten aber die schlimmste Gewalttätigkeit im Westjordanland seit langem dar. Nach Luftangriffen waren in der Nacht zu Montag rund 1.000 israelische Soldaten in die Stadt Dschenin eingerückt. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung terroristischer Infrastrukter. Bei dem Einsatz wurden mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. | 07.07.2023 01:50 Uhr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus machte klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Backhaus machte aber auch deutlich: Falls sich der Bund durchsetzt, garantiert das Land ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Die zuständige Behörde werde alle Argumente für oder gegen eine Genehmigung des Terminals sorgfältig abwägen. Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen. Die Bundesregierung argumentiert, die Anlage werde für die Versorgungssicherheit gebraucht. Kritiker befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus. | 07.07.2023 01:50 Uhr

Für heute wird ein wegweisender Beschluss zum Klimaschutz in der weltweiten Schifffahrt erwartet. Seit Montag berät in London der Umweltausschuss der Internationalen Schiffahrtsorganisation IMO über schärfere Regeln. Die IMO ist eine UN-Sonderorganisation und legt international verbindliche Regeln fest. Bisher sieht der Fahrplan vor, die Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs bis 2050 um mindestens 50 Prozent zu senken im Vergleich zu 2008. Ein schärferer Kurs wird bisher nach Einschätzung des deutschen Werftenverbandes VSM durch mineralölproduzierende Staaten und sogenannte Billigflaggenländer blockiert – also Länder, unter deren Flagge Reedereien ihre Schiffe fahren lassen, um zum Beispiel niedrigere Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.| 07.07.2023 01:50 Uhr

Nach dem Unglück der "Titan" mit fünf Toten stellt die Tauchboot-Firma OceanGate bis auf Weiteres den Betrieb ein. OceanGate setze alle Erkundungsreisen und den Geschäftsbetrieb aus, hieß es auf der Website des Unternehmens. Das Unglück des Tauchboots "Titan" hatte weltweit großes Interesse ausgelöst. Das Boot war am 18. Juni im Nordatlantik mit fünf Personen zum Wrack der "Titanic" aufgebrochen. Kurz danach brach der Kontakt ab. Vier Tage später wurden Trümmerteile der "Titan" gefunden. Laut US-Küstenwache war das Tauchboot implodiert.| 07.07.2023 01:50 Uhr

Überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 9 Grad. Am Tage viel Sonne bei Temperaturen von 20 Grad auf Sylt und bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig und weiterhin trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne, lediglich in Niedersachsen Schauer und Gewitter. 22 bis 34 Grad. | 07.07.2023 01:50 Uhr