NDR Info Nachrichten vom 06.07.2023:

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus machte klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab. Backhaus machte aber auch deutlich: Falls sich der Bund durchsetzt, garantiert das Land ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Die zuständige Behörde werde alle Argumente für oder gegen eine Genehmigung des Terminals sorgfältig abwägen. Bundestag und Bundesrat entscheiden morgen über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen. Die Bundesregierung argumentiert, die Anlage werde für die Versorgungssicherheit gebraucht. Kritiker befürchten dagegen negative Folgen für die Umwelt und den für Rügen wichtigen Tourismus. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Das Bundeskartellamt soll besser gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können. Der Bundestag hat dafür mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine Novelle des Wettbewerbsrechts angenommen. Demnach soll künftig schon die Vermutung, ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln habe einen wirtschaftlichen Vorteil verursacht, ausreichen, um übermäßige Gewinne abzuschöpfen. Außerdem muss die Höhe des Vorteils nicht mehr genau ermittelt werden; es reicht eine Schätzung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einer guten Nachricht für Verbraucher. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Der Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, die Sterbehilfe gesetzlich neu zu regeln. Beide vorliegenden Gesetzentwürfe verfehlten die nötige Mehrheit. Dabei bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid ist legal, verbindliche Regelungen für das Sterbehilfeverfahren gibt es aber nicht. Vertreter der Kirchen und der Sozialverbände forderten die Abgeordneten auf, in der Frage einen neuen Einigungsversuch zu starten. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Die Ampelkoalition will erst Anfang September über das Heizungsgesetz abstimmen. Die drei Fraktionen betonten zugleich, hinter dem geplanten Gesetz zu stehen. Es solle keine inhaltlichen Änderungen mehr geben, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben gestoppt - die Zeit für Beratungen im Parlament sei zu kurz gewesen. Ursprünglich hatte das Gesetz morgen im Bundestag beschlossen werden sollen. Es sieht vor, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Die Regelungen sollen von 2024 an erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Die AfD kann laut Umfragen weiter mit wachsender Zustimmung rechnen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend verbessert sich die Partei um zwei Punkte auf 20 Prozent. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft - zugleich ist es der höchste Wert, der jemals für die AfD im Deutschlandtrend gemessen wurde. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD unverändert auf 18 Prozent. Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent, bleibt damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent - das ist ihr schwächstes Ergebnis seit September 2018. Die FDP bleibt stabil bei 7 Prozent, die Linke unverändert bei 4 Prozent. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen islamistischen Terrorzelle in Nordrhein-Westfalen sitzen vier Verdächtige in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um drei tadschikische Staatsangehörige und einen Turkmenen. Drei weitere Beschuldigte sollen morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den sieben Verdächtigen vor, in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben. Außerdem sollen sie die Terror-Gruppe "Islamischer Staat" unterstützt haben. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Der Haftbefehl gegen den Angeklagten im Prozess um die Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf bei Wismar ist aufgehoben worden. Der Prozess gegen den 32-Jährigen Feuerwehrmann werde aber fortgesetzt, heißt es vom Landgericht in Schwerin. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Sie sieht weiter einen dringenden Tatverdacht. Der 32-Jährige soll die Flüchtlingsunterkunft im Herbst letzten Jahres angezündet haben. Sie brannte fast komplett nieder. 14 ukrainische Kriegsflüchtlinge konnten sich noch rechtzeitig aus dem Gebäude retten. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten insgesamt sieben Brandstiftungen seit Mai 2022 zur Last. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Bei der Tour de France hat der deutsche Rennstall Bora-hansgrohe das Gelbe Trikot nach nur einem Tag wieder verloren. Kapitän Jai Hindley fiel nach der Pyrenäen-Etappe von Pau nach Laruns auf Platz 3 in der Gesamtwertung zurück. Den Etappensieg sicherte sich Top-Favorit Tadej Pogacar aus Slowenien. Zweiter wurde der Däne Jonas Vingegaard, der damit das Gelbe Trikot übernimmt. | 06.07.2023 21:00 Uhr

Nachts überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 15 bis 9 Grad. Morgen viel Sonne bei Temperaturen von 20 Grad auf Sylt und bis 28 Grad in Göttingen. Am Sonnabend oft sonnig und weiterhin trocken. Höchstwerte um 29 Grad; an der Nordsee 22 Grad. Am Sonntag viel Sonne, lediglich in Niedersachsen Schauer und Gewitter. 22 bis 34 Grad. | 06.07.2023 21:00 Uhr